Merkels Kotau

Georg Restle am 15.04.2016

Merkels Kotau

Von Georg Restle

Was für ein Kotau! Die Bundeskanzlerin geht vor dem türkischen Präsidenten in die Knie und erlaubt es tatsächlich, dass deutsche Staatsanwälte gegen Jan Böhmermann ermitteln. Dabei hat Böhmermann nur das getan, was man von einem Satiriker erwarten darf: Er hat provoziert.

Georg Restle vor dem Logo der Sendung Monitor

Georg Restle

Er hat die Regeln des Anstands bewusst verletzt. Er hat einen selbstherrlichen Herrscher der Lächerlichkeit Preis gegeben. Das muss nicht jedem gefallen; soll es auch gar nicht. Schon gar nicht dem türkischen Präsidenten.

Dass die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung jetzt auch noch mit dem Hinweis auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung rechtfertigt, macht allerdings sprachlos. War sie es doch selbst, die Böhmermann gegenüber dem türkischen Präsidenten auf beispiellose Art und Weise vorverurteilt hat. Dabei ist der Spezialparagraph 103 StGB ein rechtsstaatlicher Anachronismus. Er soll die auswärtigen Beziehungen schützen, ganz gleich ob es um Despoten, Diktaturen oder Folter-Regime geht.

Und da droht demnächst noch Schlimmeres. Wenn die Pläne der Bundesregierung und der EU Wirklichkeit werden, werden wir demnächst mit Libyen, Äthiopien oder dem Sudan die nächsten Deals abschließen. Man mag gar nicht dran denken, wenn sich die Bundesregierung künftig nicht nur von Herrn Erdogan, sondern auch von einem sudanesischen Präsidenten erpressen lässt, der ein international gesuchter Kriegsverbrecher ist. Auf genau diesen Pfad hat sich die Bundeskanzlerin heute begeben. Ein Pfad, der zeigt, dass diese Kanzlerin und diese Bundesregierung offenbar vor nichts mehr zurückschrecken, wenn es nur darum geht, Flüchtlinge von Europa fern zu halten. Dass sogar elementare Menschenrechte verhandelbar geworden sind, nicht nur in der Türkei, sondern auch hier in Deutschland.

Jan Böhmermann hat all dies nolens volens offen gelegt. Dafür sollte man ihn mit Preisen überhäufen; statt ihm die Staatsanwälte auf den Hals zu hetzen.

Stand: 15.04.2016, 14:30

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14 Kommentare

Neuester Kommentar von "Bernd Schmitt", 18.02.2017, 15:04 Uhr:

Dass Kanzlerin Merkel ihr Ansehen in der Öffentlichkeit gesunken ist das steht nicht nur alleine mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in Verbindung sondern auch in Ihrer Politikführung hinsichtlich USA - Ukraine - Russland. Dass dieses in unserem Land nicht so bekannt ist das liegt wahrscheinlich daran dass Meldungen aus dem Volk hinsichtlich dieses Thema von Politiker und Journalisten unterdrückt werden. Die politische Führung im Land will wegen ihrer Loyalität zur USA diese nicht durch eine andere Volksmeinung in einem schlechten Licht stellen. Man könnte auch sagen dass Politiker sowie russlandfeindliche, der links-grün-68er Ideologie anhängende Journalisten lieber das Volk durch Krieg gefährden als gegen einen politischen Willen von US-Politiker zu handeln. Der politische Wille ist dass man zu Russland feindlich eingestellt sein muss und dieses nicht verändert werden darf. Russland ist nun mal der "Erzfeind" von US-Politiker und USA-Anweisungen hat unser Land nu ...

Kommentar von "Anonym", 15.02.2017, 18:19 Uhr:

Meine Meinung zum Thema: Wer einen anderen Menschen beleidigt der sollte sich darauf gefasst machen dass sein Verhalten nach Mittel des Gesetzes geprüft werden kann und im Fall von einem gerichtlichen Schuldzuspruch verurteilt und bestraft wird. Selbstverständlich sollte die Strafanzeige von dem gestellt werden der beleidigt wurde oder es gibt ein öffentliches gemeines Interesse an einer Verfolgung, dann sollte vom Staat aus eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit stattfinden. Es wird derzeitig viel von Beleidungungen im Internet gesprochen. Ja, dort geht es zu Teil schlimm zu. Da könnte auch ich durch eine vor Zeiten genutzte Teilnahme an einem Forum berichten. Was ich dort von politisch anders denkenden Teilnehmern zu lesen bekam zeugte einfach von einer primitiven unzivilisierten Denkweise der mich beleidigenden Teilnehmer. Beleidigende Teilnehmer gab es anhand von Beiträge erkannten Teilnehmer von der rechten, linken und der links-grün-68er Szene. Doch eines möchte ich sagen: E ...

Kommentar von "Miriam S", 02.05.2016, 10:11 Uhr:

Merkel, die mit ihrer ersten Stellungnahme zu der Affäre einen Fehler beging, traf mit der Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung, für die sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen musste, die richtige Entscheidung: Übertragung des Falles an die unabhängige Justiz. Auch den Ruhm der Kanzlerin mehrt diese Affäre freilich nicht. Sie muss nun mit dem Vorwurf schon von Seiten der SPD leben, sie sei in einer Prinzipienfrage vor einem Potentaten mit üblem Ruf eingeknickt, weil von dessen Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage letztlich ihr eigenes politisches Schicksal abhänge. Bertold Kohler in der FAZ vom 15.04.

Kommentar von "Miriam S", 02.05.2016, 09:55 Uhr:

Stellen Sie sich mal vor der kommt damit durch und dann kommen Rechtsextreme mit Satiren... Schon mal darüber nachgedacht??? Ah so, Stefan, auch darüber nachgedacht, dass dem Herrn Erdogan mit dem Flüchtlings Verhinderungsplan Tür und Tor geöffnet ist um sich in innere Angelegenheiten der EU/Deutschlands einzumischen? Siehe Projekt der Dresdner Sinfoniker zum Genocid an den Armeniern! Die Künstler lassen sich allerdings ( Chapeau ! ) nicht dreinreden.

Kommentar von "Stefan Krefeld", 01.05.2016, 16:02 Uhr:

Herr Restle, Sie über sich selber fest, dass Sie Jura.. und so... Also, wenn Sie Rechtsanwalt sind: Gilt Recht? Ja oder Nein? Gibt es Gewaltenteilung? Ja oder Nein? Ist nach §§103, 185 StGB Beleidung strafbar? Ja oder Nein? Gilt der Rechtsrahmen in Deutschland für alle? Ja oder Nein? Und zum Schluss: Gibt es Richter, die evtl. eine Einstellung gegen Geldauflage verfügen können?... Erdogan nach DenHaag? Hab´ ich kein Problem mit. - Und Herr B.? Tja, auch Satire muss ich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Stellen Sie sich mal vor der kommt damit durch und dann kommen Rechtsextreme mit Satiren... Schon mal darüber nachgedacht???

Kommentar von "Otto Normalo", 22.04.2016, 16:54 Uhr:

Natürlich ist Böhmermanns absolut vulgär. Aber er hat es auch als Schmähgedicht, das eigentlich unter den Index fällt, angekündigt. Ich fand Merkels Entschuldigungsauftritt danach unangebracht und denke, dass dadurch die leidige Angelegenheit erst noch befeuert worden ist. Erdogan ist ein Despot und wird so oder so keine Ruhe geben. Wir können nun abwarten, was aus dieser "Staatsaffäre" noch werden wird.

Kommentar von "Also", 20.04.2016, 22:53 Uhr:

Also Herr Restle das ist jetzt doch nicht schön unsere(Ihre) Kanzlerin Frau Merkel die Mutter aller Gläubigen zu kritisieren die Millionen Flüchtlinge und Verfolgte vor dem vermutlich sicheren Tod gerettet und nach Deutschland eingeladen hat. Etwas mehr Respekt und Dankbarkeit wäre angebracht! Erst recht für jemanden der wie sie beim Staatsfernsehen arbeitet!

Kommentar von "Renate E.", 18.04.2016, 22:55 Uhr:

Von einer Frau an sich, auch einer türkischen Frau, würde ich mich nicht bedrohen lassen. Das wäre hier in Sachsen absolut undenkbar. Und wenn ich sowas ansehen müsste, ginge ich mit dem Regenschirm auf die pöbelnde "Dame" los. Ich behaupte mal, ich bliebe dabei nicht ohne Unterstützung... Doch es soll in Deutschland viele Städte geben, wo seit Jahren Beschimpfungen von Migranten alltäglich sind, wie auch Androhung von Gewalt gegenüber älteren Menschen. Und sich leider die wenigen noch in diesen Stadtteilen wohnenden Deutschen das gefallen lassen müssen. Was in den Medien konstant bestritten wird. Das beste Beispiel für Schönen und Deckeln heute leider wieder die Haf-Sendung mit Parade-Beispielen gelungener Integration, wie dem selbstgerechten Daimagüler und anderen Erfolgs-Migranten.

Kommentar von "maria.anna.", 17.04.2016, 21:37 Uhr:

Ja,wir haben keine Demokratie mehr,die Flüchtlingskrise hat alles in den Schatten gestellt! Unsere Kanzlerin macht alleinige Enstscheidungen und spaltet Europa, Deutschland..Erdogan und sein Volk,die vielen Millionen ,die bei uns leben hat er auf seiner Seite! Ist das noch Deutschland??Wer befreit uns vor den Türken,die nur ihre Meinung sehen??Sie sind in einem fremden Land und bestimmen uns!!! Mein Urlaubsland ist das seit Jahren nicht mehr,ich werde auch wegziehen,bin bedroht worden von türkischer Frau...Armes Deutschland,soweit ist es gekommen!

Kommentar von "Steffen Mutter", 17.04.2016, 12:19 Uhr:

Das Gedicht entsprach nicht meinen Erwartungen, es war zu vulgär und mir ist es ziemich schnurz, mit wem der Diktator intim wird. Nicht egal hingegen sind mir Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung von Minderheiten. Wenn das Teil des Gedichts gewesen wäre und nicht nur sexistisches Zeug, wäre Angie in Erklärungsnöte gekommen. Allerdings zeigt es mal wieder, wie unsere Volksvertreter hinter uns und unseren Künstlern stehen...

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