Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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119 Kommentare

Neuester Kommentar von "H.", 13.08.2017, 20:39 Uhr:

Warum warten der US- und der koreanische Präsident nicht bis sich das Problem der beiden in Frieden löst. Der zweite Weltkrieg soll einschließlich Nebenwirkungen insgesamt ca. 90 Millionen Menschenleben gekostet haben. Wie viele Millionen Menschen hätten weitergelebt wenn die englische Regierung den Kriegskonflikt zwischen Deutschland und Polen nicht in einen Weltkrieg getrieben hätte, wenn die US -Regierung nicht Japan mit den erpresserischen Sanktionen belegt hätte? Sind die rund 90 Millionen Menschen nicht unnötig gestorben? Schon seit vielen Jahrzehnten sind die kriegsführende Länder des 2. Weltkrieges heute befreundete Völker. Sei es in Europa und auch in Asien, zum Beispiel Japan und USA. Warum müssen nun eventuell wieder viele hundert Millionen Menschen sterben weil sich zwei hasserfüllte und uneinsichtige Präsidenten aus verschiedenen Ländern streiten? Irgendwann werden auch die beiden derzeitigen Präsidenten nicht mehr existent sein und es wird wieder Frieden sein.

Kommentar von "Billig", 13.08.2017, 16:17 Uhr:

Heute ist wieder ein Jahrestag der Mauer zwischen Deutschland. Politiker Gedenken ihn wieder innig und legen Kränze nieder. Was wirken Politiker oft so schizophren? Einerseits Gedenken sie der Deutschen Mauer und andererseits unterstützen sie die Kiewer Regierungspolitiker in deren Mauerbau zwischen der Ukraine und Russland. Indirekt werden noch von uns in Deutschland gezahlten Steuer für diese unmenschliche Mauer genutzt. Den Trump haben ideologisch links-grün-68er als ihren Feind erkoren und beschimpfen ihn wegen dessen Vorhaben die Mauer, den Grenzwall zwischen Mexiko und den USA zu verstärken. Dem Trump wirft man vor dass er die USA abschotten will. Im Inland Schotter man sich gegen die AfD ab und setzt vorab die Aussage dass man mit denen nicht über eine Koalition sprechen will. Andererseits unterstützen unsere Politiker indirekt ukrainische Rechtsradikale in ihrem Vorhaben ethnische Russen zu diskriminieren und das Land gegen Russland abzuschotten.

Kommentar von "Friedlich Leben", 12.08.2017, 16:35 Uhr:

Im Fall der Ukraine sollten westliche Politiker und Journalisten endlich die Lüge beenden dass Russland die Krim annektiert hätte. "Durchschnittsbürger" können auch lesen und nach unzähligen Schriften wird allgemein unter Annexion eine militärische Eroberung verstanden. Die Krim wurde nicht militärisch erobert. Es fiel kein einziger Schuss und es gab eine Voksentscheidung mit dem Ergebnis dass über 90 Prozent der Wähler einen Anschluss nach Russland wollten; zu der auch westliche Wahlbeobachter eingeladen waren. Dass russische Militär war schon vorher auf der Krim, mit vertraglicher Vereinbarung der Ukraine und hat die Krim nicht erobert Wie wage die Behauptung einer Annextion ist ist an einem theoretischen Beispiel zu erkennen. Wenn auf Kuba eine Referendum der kubanischen Bevölkerung für einen Anschluss an den USA stattfinden würde, würde mit Sicherheit auch die USA Kuba als Bundesstaat aufnehmen und niemand der NATO-Staaten würde behaupten dass die USA Kuba annektiert hätte.

Kommentar von "M.", 12.08.2017, 11:27 Uhr:

Auch Venezuela wollen USA-Politiker nun "befreien"? Wer die Situation in Venzuela beobachtete der hatte schon so etwas erwartet. Vorgeschoben wird wieder einmal die Menschlichkeit. Man will ja die arme Bevölkerung in Venezuela vor Unmenschlichkeiten schützen. Doch Venuzuela gehört zu den Ländern mit einem sehr reichsten Erdölvorkommen. Somit sind US-Politiker schon seit Jahren Venzuela am bedrängen. Wie viele Länder auf der Erde sind nun schon von US-Politikern befreit worden? Im 2. Weltkrieg eine unzählige Menge, folgend Korea, Vietnam, Irak, Ägypten, Jugoslawien, Libyen, Georgien, Ukraine, Afghanistan, Syrien und einige Länder mehr. Ach wie gut dass es auf der Erde die Schutzmacht aller armen Menschen gibt, die USA. War nicht auch die kleine Insel im Pazifik, welche nun die Nordkoreaner ins potentielle Ziel genommen haben durch die USA befreit worden. Annektiert, nein, so ein böses Wort, dieses Wort benutzt man doch nur wenn USA feindliche Nationen etwas vergleichbares tun.

Kommentar von "M.", 11.08.2017, 21:55 Uhr:

Journalisten, zu fast einhundert Prozent zur links-grün-68er Ideologie gehörig, schreiben derzeitig fast täglich über einen möglichen atomaren Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. Über Jahrzehnte schrieben sie entsprechend ihrer Ideologie im starken Maß gegen Umweltverschmutzung, gegen Atomkraftwerke und nun gegen Kohlekraftwerke sowie den Stickoxyden in den Abgasen von Verbrennungsmotoren. Von der radioaktiven Gefahr der atomaren Waffen für die Erde mitsamt allem Leben schreibt kein links-grün-68er Journalist. Genausowenig wie sich gegen die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen ausgedrückt wurde. Auch die totale Umweltverschmutzung durch den Krieg in der Ostukraine scheint den links-grün-68er Journalisten nicht so wichtig zu sein wie offen erkennbare Zuhaltung zu der derzeitigen kriegsführenden Regierung in Kiew.

Kommentar von "Müller, Bernd", 10.08.2017, 19:01 Uhr:

Jeder Staat hat einen geheimen Dienst. Es darf nicht sein dass Politiker ihre Volksmassen kriegerisch aufeinanderhetzen, in einen Weltkrieg mit Millionen von Toten schicken, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Warum schnappen sich nicht geheime Staatsdienste aggressive, für die Erde gefährliche Staatsführer und setzen diese auf eine einsame Insel aus wo sie sich persönlich gegenseitig bekämpfen dürfen. Früher gab es doch auch so etwas vergleichbares, siehe Napoleon. Der wäre jedoch auch besser vor seinen Kriegführungen weggesperrt worden und Millionen von Menschen wären nicht im Krieg gestorben. Warum müssen erst Volksmassen sterben? Wir, Natur, Mensch, sowie die rund vier Milliarden Jahre alte alte Erde brauchen keine kriegstreibende Politiker und keine volksaufpeitschende Demagogen als Journalisten. Es darf nicht sein dass ein staatsführenden Politiker eine höhere Wertigkeit hat als Millionen Menschen welche von ihm durch Krieg in den Tod geschickt werden.

Kommentar von "Jost", 10.08.2017, 17:08 Uhr:

"Die Furcht vor einem Krieg wächst" steht vielfach in unseren Nachrichten. Ja, offensichtlich für zwei Personen mal deutlich nicht, zumindest scheint denen ein Krieg nichts auszumachen weil sie glauben dass sie selbst aus einem Krieg Vorteile ziehen können, die Präsidenten Nordkoreas und und der USA. In Kriege ziehen immer Menschen aus den Völkern, sie werden von Politiker gezwungen gegen Völker anderer Länder in einen Krieg zu ziehen. Auch wenn es ins Sterben geht müssen wieder bürgerliche Menschen ihr Leben aufgeben, wieder auf Befehl von Politikern oder durch deren vernichtenden Waffen. Nordkorea droht damit eine US-Insel im Pazifik anzugreifen. Sie beabsichtigen laut Nachrichten die Raketen über Südkorea und Japan fliegen zu lassen. Vermutlich werden die Raketen die japanische und südkoreanische Raketenabwehr nicht unbeschadet überfliegen können. Bei der US-Regierung wissen wir dass sie atomare Waffen skrupellos einsetzt, bei den Nordkoreanern wissen wir es noch nicht.

Kommentar von "K", 10.08.2017, 11:09 Uhr:

Der NATO-Chef würde bei Indianer vermutlich "Häupling gespaltener Zunge" genannt. Er betreibt im Grenzgebiet zu Russland eine massive militärische Aufrüstung und behauptet hinter Rednerpulte immer wieder dass er keine Konfrontaion wolle. Parallelen zum Raketenschirm im Osten der EU werden deutlich. Auch bezieht er zunehmend stärker Länder des früheren Ostblocks in NATO-Übungen ein, wie zum Beispiel Ukraine und Georgien ohne dass diese Länder Mitglieder der NATO sind. Durch solche Aktionen werden Millionen von Menschenleben gefährdet. Ich sehne mich zurück an die Zeiten als die NATO noch ein Verteidigungsbündnis zwischen Mitgliedsstaaten war. Heute ist die NATO offensichtlich kein Verteidigungsbündnis mehr sondern eine Fremdenlegion der USA. Wann, wo, wie und mit wem das NATO-Militär aktiv wird das wird von US-Strategen bestimmt. Andere Mitgliedsländer der NATO haben kaum noch Eingriffs- und Einspruchsmöglichkeiten. Sie müssen gehorchen und parieren.

Kommentar von "Fischer", 10.08.2017, 10:11 Uhr:

Nun will die US-Regierung die nordkoreanische Bevölkerung auch durch "Feuer" befreien. Wahrscheinlich auf der gleichen Art wie sie e vor Jahrzehnten Korea und Vietnam versucht haben zu befreien. Was sind die US-Politiker doch für sehr menschliche Wesen. Sie setzten sich immer wieder für die Befreiung von anderen Völkern ein. So wie in den beiden Weltkriegen, heute in Afghanistan, in Libyen, in der Ukraine, in Georgien, im Irak gleich zweimal, in Syrien und viele Länder mehr. Seit und einschließlich seit dem letzten Weltkrieg sin die US-Amerikaner nur Bevölkerungen am befreien.

Kommentar von "Friedlich Leben", 09.08.2017, 13:32 Uhr:

Natur, Tier und Mensch brauchen keine "Rambos" als Entscheider über Leben und Tod. Wir brauchen Menschen welche staatsmännisch, respekt- und achtungsvoll die Welt regieren. Menschen, welche darauf bedacht sind die Erde und Natur mitsamt aller Lebewesen zu erhalten und zu achten. Wenn man die Nachrichten einschaltet und das Gezedere von staats- und erdführende Politikern hört dann wird einem speiübel. Dieses primitive Gedrohe mit atomarer Vernichtung muss endlich beendet werden. Man hat friedlich miteinander zu sprechen und Interessen auszutauschen. Man hat nicht damit zu drohen dem anderen sein Volk zu vernichten. Politiker haben sich nicht so zu verhalten wie Straßenschläger. Wer die Drohsprüche aus den USA und Nordkorea hört der wünscht sich düse Politiker absetzten zu können. Solche Leute sind unbrauchbar Menschen zu führen die nd gehören abgewählt. Das Leben von Natur, Tier und Mensch darf nicht von solchen im Geust kranken Menschen abhängig sein.

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