Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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19 Kommentare

Neuester Kommentar von "Friedlich Leben", 27.03.2017, 12:27 Uhr:

Da demonstrieren sie wieder, die Anhänger der links-grün-Liberalen Ideologie. Es haben sich wieder volksaufpeitschende Demagogen gefunden welche es geschafft haben tausende von Demonstranten in Moskau auf die Straße zu schicken. Merkwürdig dass die Randalierer in den USA als Obama noch die Macht inne hatte zwar hier in Deutschland in den Nachrichten erwähnt wurden, doch nur schleppend schwach. Na ja, es ging den Demonstranten in den USA in den Demonstrationen ja irgendwie gegen die Demokratische Regierung. In Russland ist es anders. Für die Demonstranten in Russland darf man Unterstützung und Hass ausdrücken, es geht ja gegen die verhasste Putinregierung. Eine Regierung welche versucht Russland vor den Industriellen und Militaristen der USA zu retten. Aus Revoluzzersicht noch schlimmer, eine Regierung welche nicht mit dieser, inzwischen fast überall auf der Welt agierenden Demagogen der links-grün68er Ideologie sympathisiert. Eine Regierung, welche nicht Gleichgeschlechtlic ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 26.03.2017, 17:10 Uhr:

Heute sind in Moskau und anderen russischen Großstädten tausende von Demonstranten auf die Straße gegangen um gegen Korruption zu demonstrieren. Es haben sich wieder ein paar eigensüchtige Demagogen gefunden welche mit der Absicht die staatliche Ordnung zu zerstören Menschen in Richtung Revolution zu animieren. Man sollte nicht vergessen dass es nicht das ganze russische Volk ist welches demonstriert sondern nur ein ganz geringer Teil der Bevölkerung. Ein Teil der Bevölkerung welcher die Folgen solcher Demonstrationen nicht abschätzen kann. Jede Revolution beginnt mit Demonstrationen, welche vielfach in tausende von Toten enden. In heutigen Demokratien, Republiken haben das Volk die Möglichkeit Regierungen abzuwählen. Man braucht nur eine folgende Wahl abzuwarten und die regierenden Politikern abwählen. In einer Wahl haben ab einer bestimmten Altersgruppe alle Bürger eines Staates die Möglichkeit zu wählen. Selbst wenn tausende von unzufriedenen Bürgern auf die Straße gehen ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 26.03.2017, 12:15 Uhr:

Nur die letzten Jahre gezählt: Irak, Afghanistan, Ägypten, Libyen, Syrien, Georgien, Ukraine, Jemen und demnächst wahrscheinlich wieder Georgien sowie vermutlich folgend Aserbaidschan, oder eventuell Türkei? Aus welchem Land kommen hauptsächlich die Unruhestifter, welche sich zum eigenen Vorteil immer wieder in innere Angelegenheiten anderer, auch der vorgenannten Länder mischen? Die können doch nicht aus Länder der guten "Westlichen Wertegemeinschaft" stammen, oder? So langsam gewinnt man den Eindruck als wären die vielen vorgenannten Länder von Retter der Zivilisation, von Befreier "überbefreit" worden. Jedes demokratisch regiertes Land, jede Republik sollte seine eigenen vom Volk gewählten Politiker haben. Es sollte sich kein Land in innere Angelegenheiten anderer Länder mischen, außer zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen, wenn es von dem betreffenden Land um Hilfe gebeten wird.

Kommentar von "Friedlich Leben", 24.03.2017, 11:16 Uhr:

Nun wollten unsere Politiker wahrscheinlich das türkische Referendum zu ihren Gunsten beeinflussen. Es ist ihnen deutlich daneben gegangen. Wann endlich lassen unsere Politiker andere Länder in Ruhe? Heutzutage wird auch von unseren Politikern sowie Journalisten intrigiert, inszeniert und überall wird versucht Politiker anderer Länder unter Druck zu setzen. Unsere Politiker sollten es endlich aufgeben sich als Lehrling der US-Politiker zu profilieren. Das Inszenieren von "Farbigen Revolutionen" ist von US-Politiker über sehr viele Jahrzehnte geübt und um ein guter Globalspieler zu werden braucht man mindesten über Jahrzehnte Übung sonst wird man kein Meister. Auch sollten sich unsere Politiker fragen ob unser Volk in großer Mehrheit diese gefährlichen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten überhaupt will. Auch in der Ukraine hätten sich unsere Eliten aus Politik, deren Stiftungen und Journalismus heraushalten müssen.

Kommentar von "Friedlich Leben", 22.03.2017, 13:35 Uhr:

Schon wieder eine Einmischen unserer obersten Staatsführung (Bundespräsident) in Angelegenheiten eines anderen Landes. In seiner Eröffnungsrede ermahnt unser neuer Bundespräsident den türkischen Präsidenden indirekt dazu seine Poitik umzugestalten (meine Formulierung). Es war unausgesprochen, doch man könnte auch sagen: Eine Politik zu führen welche unseren Politikern gefällt. Unser Bundespräsident sollte sich nicht in politische Angelegenheiten anderer Länder einmischen, so finde ich. Und erst recht nicht in seiner Eröffnungsrede, welche er an sein deutsches Volk will, sollte er Präsidenten anderer Staaten nicht tadeln. Warum tadelte er nur einen ausländischen Politiker? Werden gegen andere Politiker geführte Zurechtweisungen, wie gegen Putin, Assad, Trump, Urban usw. demnächst folgen? Welche fremde Politiker bei unseren Politikern und Journalisten als absolute Feinde angesehen werden, das ist täglich in den Medien zu lesen. Etwas ist beim linksliberalen Gedankengut in der ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 22.03.2017, 13:07 Uhr:

Dieses Freund- und Feinddenken in der Welt ist billig und unüberlegt. Politker der militärisch / wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Erde bestimmen für andere schwächere Länder wen sie als befreundeten und wen sie als feindlichen Staat zunsehen haben. Und die schwächeren Staaten spielen das böse Spiel unterwürfig mit., Somit wird uns Bürger in den Medien und durch unsere Politiker immer wieder vorerzählt, und einseitig darüber berichtet was der "böse" Staat (Politiker selbstverständlich) sich alles ausdenkt um uns zu schaden. Zum Beispiel der böse Putin, der böse Trump, der böse Urban, der böse Assad und viele andere Politiker aus anderen Löndern. Aus Länder, deren politischen Ideen uns hier im Land nichts angehen. Dass es auf der Erde menschlich zugeht, dafür haben wir den weltweiten Staatenbund in der Verantwortung. Dieser Staatenbund sollte eigentlich heutzutage eine eigene Fremdenlegion errichtet haben, mit welcher er Streitigkeiten in den Ländern zu beseitigen versucht. ...

Kommentar von "Friedlich", 01.03.2017, 15:51 Uhr:

Wo man hinsieht, überall wird das sogenannte Völkerrecht gebrochen. Auch die Staaten aus der sogenannten "Westliche Wertegemeinschaft" missachten vielfach vorsätzlich humane Werte wie Menschenrechte, misshandeln Tiere, verstoßen gegen Naturschutz, inszenieren Regierungesstürze und führen Angriffskriege gegen andere Volksgemeinschaften; und beschuldigen immer wieder andere Länder gegen die von mir virgenannten Werte zu verstoßen. Die politischen Führer der sogenannten, oft zweifelhaften Demokratien, sollten sich mal selbstkritischer beobachten. Derzeitig führt die geführte Politik in einen Weltkrieg. In einen weltweiten Krieg welcher sich unweigerlich in einen fast alles zerstörenden Atomkrieg steigert. Als erstes sollte mal das militärische Bündnis, die NATO abgeschafft werden. Die Gründe für die Schaffung des Militärbündnis sind heute nicht mehr existent. Deutschland wurde schon frühzeitig in die NATO aufgenommen, die Sowjetunion existiert nicht mehr und damit auch nicht ...

Kommentar von "Bernhard", 21.02.2017, 11:33 Uhr:

Was ist so schlimm daran dass Russland die Ausweise der "Donezker Volksrepublik" anerkennt? Warum hetzen bei uns im Westen so viele Politiker und Journalisten dagegen? Offensichtlich haben sie nur wieder einen Grund gesucht um weiter Volksmassen auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen. Ist es denn für die sich von der Ukraine abgezweigten Bewohner noch überhaupt möglich an einen ukrainischen Ausweis zu kommen? Wahrscheinlich nicht, denn selbst wenn jemand aus dem Osten in die Westukraine reisen würde um sich dort einen Ausweis zu holen, hätte er mit Sicherheit Schwierigkeiten wieder nach Hause zu kommen. Auch Menschen in der Ostukraine müssen eine Möglichkeit haben zu reisen, privat sowie und beruflich. Man darf sie doch nicht gettohaft einsperren; und ohne Ausweis sind nun mal keine Grenzübertritte möglich, es sei denn er würde nach Deutschland einreisen wollen und gehörte einer bestimmten Gruppe Menschen an. Dass sich nun auch noch auch noch Organisationen aufregen we ...

Kommentar von "Bernd Müller", 20.02.2017, 16:17 Uhr:

Es könnte noch ein weiterer Grund darin bestehen dass die NATO-Partner stärker in ihre militärische Rüstungen investieren sollen. Vor Jahren konnte die UdSSR im Wettlauf der Rüstungen gegenüber den NATO-Staaten nicht mehr mithalten. Wahrscheinlich war es mit ein Grund warum die sowjetische Führung ihr Augenmerk stärker auf eine atomare Abschreckung legte. Eventuell könnten heutzutage einige Militär-Strategen mit der kaum mehr finanzierbare Aufrüstung der Staaten den Zweck beabsichtigen dass Russland bei den Kosten der Aufrüstung nicht mehr mithalten könnte, um folgend ein schwächeres Russland zu brechen. Doch unsinnig ist es allemal. In einem zukünftigen Krieg zwischen den Supermächten werden teuerste Flugzeugträger, Kriegsschiffe, Panzer und Flugzeuge mitsamt der Menschen durch preislich günstigere Raketen getragene Kernwaffen vernichtet werden. So weit haben es die Menschen schon gebracht. Ein paar wenige Menschen können, wenn sie wollen alles Leben vernichten. Die Masse ...

Kommentar von "Achim ", 19.02.2017, 22:57 Uhr:

Politiker der Partei "Die Linke" haben völlig recht: Wir brauchen keine Aggressionen gegen Russland. Wir brauchen keine NATO-Übungen im Schwaren Meer. Wir brauchen eine friedliche Politik mit Russland. Wir brauchen eine Entspannungspolitik und keine Politik des Kalten Krieges. Unser Land, unsere EU darf sich nicht einen unüberbrückbaren Keil zwischen der EU und Russland schlagen lassen. Wir brauchen freundschaftliche Verbindungen der Menschen und gute Handelsverbindungen mit Russland und den USA, und auch mit der Ukraine. Die Ukraine könnte ein gutes Bindeglied zwischen Russland und der EU sein. Leider wurde diese Möglichkeit mit Gewalt unterbunden; dieses jedoch nicht durch das ukrainische Volk sondern der Putsch in der Ukraine wurde meiner Nachrichtenbeobachtung nach nach woanders her zu deren Interessen inszeniert.

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