Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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52 Kommentare

Neuester Kommentar von "Friedlich Leben", 21.05.2017, 11:26 Uhr:

Die Revolution in Venezuela wird brutaler. In hiesigen Nachrichten wird fast immer wieder einseitig für die Revoluzzer zugehalten. In einigen Zeitungen steht beschrieben dass schon zur Zeut von der Obamaregierung in den USA ein Regierungssturz in Venezuela gewünscht wurde. Irgendwie ist auch in Venezuela wieder das läufige Gemenge ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu spüren. Gerade unsere Journalisten hier hetzen immer wieder einseitig gegen die Regierung in Venezuela. In einer solchen Art dass man als Außenstehender nun wirklich nicht mehr sagen kann wer besser aufgeben sollte um Frieden zu bekommen, die Regierung oder die Revoluzzer. In einer Zeitung wird zum Beispiel ein Foto gezeigt auf dem eindeutig sichtbar Demonstranten brennende Benzinflaschen werfen obwohl unter dem Foto von einer angeblich brutalen Gewalt der Polizisten geschrieben wird. Ein anderes Mal steht eine Aussage eines Demonstranten geschrieben dass er mit Kind zu Demonstration g ...

Kommentar von "Peter", 19.05.2017, 23:19 Uhr:

Politiker der NATO-Staaten sollten sich endlich damit abfinden dass die Halbinsel Krim aufgrund eines Volksentscheides der Krimer Bewohner nun zur russischen Förderation gehört. Steigerungen von Aggressionen gegen Russland werden durch Gegenaktionen der russischen Regierung beantwortet. Jede Mobilmachung der NATO-Staaten gegen Russland wurde selbstverständlich von russischer Seite gekontert. Würde Russland vor der US-amerikanischen Grenze in vergleichbarer Art aufrüsten wie es die USA mitsamt ihrer NATO vor russischen Grenzen praktiziert würden selbstverständlich auch US-Politiker mit Gegenaktionen kontern. Steigern sich die Anfeindungen und kommt es zum Krieg NATO / USA - Russland gibt es nach diesem Krieg keine EU, keine Ukraine, keine Halbinsel Krim und auch keine russischen Großstädte mehr. Europa wird nach einem möglichen Krieg ein unbewohnbares total zerstörtes Kriegsfeld sein. Auch US-amerikanische Großstädte werden in einem vielleicht kommenden Krieg nicht verschont ble ...

Kommentar von "M.", 10.05.2017, 22:48 Uhr:

Wir lesen, sehen und hören es derzeitig täglich in der Nachrichtenberichterstattung: Das derzeitige ärgste Verbrechen von Politikern aus NATO-Länder scheint zu sein mit russischen Politikern zu sprechen. Spricht jemand mit russischen Politikern so gibt es Untersuchungsausschüsse und dem betreffenden Politiker kann es sein Amt kosten. Auch dieser offensichtliche Unwille von Politikern der NATO-Staaten endlich die für die Sanktionen gegen Russland begründeten Beweise vorzulegen dass Russland oder die Ostukrainern für den Abschuss des MH17 verantwortlich sind ist eine total unverständliche Politik. Es ist deutlich sichtbar dass sich nicht Russland gegen NATO-Staaten aggressiv verhält sondern umgekehrt die Politiker der NATO-Staaten gegen Russland. Dieser sich steigernde Hass und diese Hetze gegen unseren europäischen Nachbarstaat Russland mitsamt seines Präsidenten muss endlich beendet werden. So langsam sollte es jeder Beobachter erkannt haben dass es im Fall Ukraine den sogenannt ...

Kommentar von "M.", 09.05.2017, 14:51 Uhr:

Die von unseren Politikern, Parteien, deren Stiftungen und Journalisten für uns Zuschauer gegebene Unterstützung von Straßenkämpfer auf dem Maidan 2014 mit dem Ziel die Regierung in Kiew zu stürzen, zu putschen, das war eine klare Fehlinvestition. Besser hätte man eine Fortführung der Friedenspolitik unserer Vorgängergerierungen gepflegt um die damalige gewachsene freundschaftliche Verbindung zu Russland zu fördern und zu innovieren. Nun haben wir aufgrund dieser fehlerhaften Politik wieder Krieg in Europa; und das mit Unterstützung unserer Kernstaaten der EU. Hätte man sich 2014 während der Demonstrationen in Kiew still verhalten und die Revolution mitsamt des Regierungssturzes nicht unterstützt hätten wir heute noch in der Ukraine Frieden, die Halbinsel Krim wäre noch zur Ukraine gehörig und zu Russland gäbe es heute "zusammen mit der Ukraine" eine freundschaftliche Partnerschaft auf allen Ebenen. Durch die erbärmliche Revolution in der Ukraine, welche von vielen unserer ...

Kommentar von "M.", 09.05.2017, 14:13 Uhr:

Offensichtlich hat unsere Verteidigungsministerin mal wieder Sehnsucht nach Krieg und Zerstörung. Sie kauft alte zur Ausmusterung stehende Panzer zurück und behauptet dass die Vergangenheit gezeigt hätte dass eine Aufrüstung erforderlich ist. Die beständige Aufrüstung gegen Russland mit dem offensichtlichen Ziel einen Krieg gegen Russland zu u führen ist unerträglich und stürzt potentiell unser Land in die gleiche Katastrophe wie die bisherigen Weltkriege. Jeder vernünftige politikinteressierte Bürger in Deutschland könnte erkannt haben dass bisher nicht Russland gegen die NATO aggressiv war sondern die NATO gegen Russland. Bisher wurde jede Aufrüstung und Mobilmachung der NATO von Russland zu deren Sicherheitsinteressen durch deren Aufrüstung beantwortet. Wohin soll die sich steigernde Aufrüstung führen? Was ist das Ende der Aufrüstung? Soll letztendes die gesamte Erde in Explosion gebracht werden? Was haben unsere Politiker für Ziele nach diesem - hoffentlich nicht kommen ...

Kommentar von "M.", 06.05.2017, 15:17 Uhr:

Ist etwas politisch fehlerhaft in der Welt, gab es politische und militärische Falschentscheidungen, gab es militärische Angriffe mit dem Ergebnis vieler zivielen Opfer, gab es Hackerangriffe, gab es ungeklärte Flugzeugabstürze, gab es Beeinflussungen von Wahlen in NATO-Staaten, haben Politiker sich nicht so freundlich gegen eine Zurschaustellung von Schwulen und Lesben ausgedrückt und so weiter. Wer ist und war dann bei Politiker und Journalisten der NATO-Staaten der Schuldige? Immer wieder Putin und Russland. Bei derzeitigen links-grün-68er überzeugten Politikern und Journalisten aus den NATO-Staaten wird Russland und Putin immer wieder verteufelt. Russland und Putin ist immer wieder ein Erzfeind und gehört in der Meinung von Politikern und Journalisten immer wieder verfolgt und bekämpft. Aus diesem immer wieder gepflegten Hass heraus besteht potentiell die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges. Wann denken unsere Politiker endlich um und versuchen mal mit Russland zusammen ...

Kommentar von "M.", 05.05.2017, 18:48 Uhr:

Wer hat den NATO-Staaten das Recht gegeben die Rebellen und andere militante Gruppen in Syrien (sowie anderswo) zu unterstützen damit diese die bisher vom Volk gewählte syrische Regierung stürzen soll. Wie hätte vor Jahren unsere demokratisch gewählte Bundesregierung reagiert wenn von den USA, England, Frankreich usw. die RAF und die NSU unterstützt worden wäre um unsere Regierung zu stürzen? Immer wieder wurden humane Gründe für ein Einmischen (revolutionär oder militärisch) in innere Angelegenheiten fremder Länder genannt. Doch was ist von menschlicher Ethik in den Ländern übrig geblieben deren staatliche Führung nicht gewillt ware den anweisenden Politikern der NATO-Staaten untergeben zu folgen und ihr Zepter nicht aus der Hand gaben? Wie leben derzeitig die Zivilisten im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Jemen, auch in anderen Ländern wie Ukraine usw.?

Kommentar von "Friedlich Leben", 04.05.2017, 19:40 Uhr:

Meines Wissens ist bisher hat bisher noch kein einziger Bundeswehrsoldat sein Leben verloren weil er hier im Inland von einem ausländischen Soldaten angegriffen wurde. Die Zahl derjenigen Menschen im Ausland welche aufgrund unserer Bundeswehreinsätze in Ausland ihr Leben verloren haben ist sehr hoch. Anderen NATO-Staaten sind hier mit unserem Staat vergleichbar, denn auch andere NATO-Staaten wurden bisher noch von keinem externen Land direkt militärisch angegriffen. Die NATO-Staaten selbst jedoch sind in vielen anderen Ländern der Erde kriegerisch aktiv. Was haben wir mit unseren Soldaten im Ausland zu suchen? Wer gibt unserem Land die Anweisung dass wir mehr Verantwortung in der Welt zu tragen haben? Rechnerisch unter dem Strich als Summe haben die von unseren Politikern "befohlenen" Einsätze unserer Bundeswehr im Ausland keinen Frieden sondern nur Krieg gebracht sowie Kriege verschlimmert. Da kommen irgendwelche mächtige Politiker und reden von mehr Versntwortung unseres Land ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 01.05.2017, 16:39 Uhr:

Derzeitige Politiker und Journalisten glauben Feinde der Menschen und bisherigen Ordnung zu erkennen. Sie täuschen sich, die ärgsten Feinde der Natur, der Tiere und Menschen sind sie selbst. Es sind Menschen welche nicht erkennen dass die eigene Politik am gefährlichsten für den Bestand der Erde sowie dessen Leben ist. Anstatt sich fortwährend Gedanken zu machen mit welchen Waffen auf einen Schlag am meisten Menschen, am meisten Natur vernichtet werden kann, wie Menschen verschiedener Staaten militärisch aufeinandergehetzt werden können, sollte man sich Gedanken darüber machen wie Menschen friedlich miteinander leben können und mit der Natur zusammen lebensfähig bleiben. Die weltweit militärisch ausgegeben Billionen von Euros sind für eine Erdvernichtung unsinnig ausgegeben. Man sollte sie besser in Leben als in den Tod investieren.

Kommentar von "Friedlich Leben", 27.04.2017, 22:20 Uhr:

Über 1,5 Billionen Euro geben Führungspolitiker aller Staaten der Erde für Militärausgaben aus. Für die Vernichtung von Leben, sei es Mensch, Tier und Natur. Der Mensch ist wahrhaftig dabei sich selbst und die bisher lebensfördernde sowie noch lebensfähige Erde zu vernichten. Diese unvorstellbaren Summen von Gelder, die Schaffenskraft von Menschen in eine Vernichtungsmaschinerie würden viel besser in Mensch-, Tier- und Naturerhaltung, somit in eine Erderhaltung investiert werden. Wenn sich die progressiv steigernde Erdevernichtung weiter voran schreitet wird die Erde bald nicht mehr lebensfähig sein und somit auch das sogenannte Ende der Menschheit nahe sein. Was nutzen überhaupt Kriege? Im Rückblick ist deutlich zu erkennen dass alle Kriege ohne nutzen für die Kriegsbeteiligten und auch Nachkommen waren. Was gestern Freunde waren sind heute Feinde und morgen wieder Freunde. Und Landesgrenzen? Was sind schon Landesgrenzen wert für welche es sich lohnt Kriege zu führen? Betrac ...

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