Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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68 Kommentare

Neuester Kommentar von "V. Becker", 23.06.2017, 14:47 Uhr:

Wie im Krieg gelten derzeitig auf der Welt nur die Rechte der Stärkeren. So wird derzeitig Katar von seinen westlichen und südlichen Nachbarn behandelt. Warum? Laut Medien weil die Politiker (im arabischen Raum ist es realer "Die Besitzer" zu sagen) des Landes mit Politikern ihres Nachbarstaates Iran sprechen. Offenbar sind wir schon drin, im 3. Wektkrieg, nur darf es nicht angesprochen oder so genannt werden. So ein Verhalten erinnert mich immer wieder an ein kindliches Denken. Auch Kinder zog den sich in vergleichbarer Art. In den USA verlieren Politiker weil Politiker der Republikaner angeblich mit russischen Politikern gesprochen haben, welches die sogenannten Demokraten absolut nicht wollen. Ein freies Handeln wird auf der Welt der zunehmend stärker eingeschränkt. Bestimmte politische Führer bestimmen darüber zu wem man gut und zu wem man böse zu sein hat, was sogenannte Schurkenstaaten und was liebe Staaten sind. Wer sich den Anweisungen der Mächtigen nicht unterordne ...

Kommentar von "Claudia Becker", 23.06.2017, 11:09 Uhr:

Diese derzeitig wieder gezeigte Unvernunft von Verantwirtungsträger aus Politik und Beamtentum wirkt brechreizerregend. Da beraumt man den G20-Gipfel in der Millionenstadt Hamburg anstatt auf einer Insel in der Nordsee oder Ostsee welche sich mit weitaus geringeren Kosten absichern lassen. Es könnten viele Millionen von unseren Steuergeldern gespart werden wenn unsere Politiker und höhere Beamte besser Wirtschaften würden. Wenn Politiker das ihnen vom Volk anvertraute Geld unsinnig ausgeben, dann ist das auch ein Bruch mit dem Völkerrecht.

Kommentar von "Marc Schröder", 21.06.2017, 13:20 Uhr:

Viele unserer Journalisten können es nicht ertragen wenn jemand die Medien als "Lügenpresse" beschimpft. Sie stellen jeden der es macht in die böse rechte Ecke und nennen einen angeblichen Ursprung der Betitelung "Lügenpresse" im 3. Reich. Doch täglich lesen wir von den links-grün-68er geschulten Journalisten Berichte, in denen es diese mit der Wahrheit nicht genau nehmen oder dass sie Worte manipulativen anwenden um bei Lesern eine ihnen gewollte Meinung zu erzielen. So auch heute wieder in einer Tageszeitung. Nur ein Beispiel genannt: "Syrien: Moskau verschärft die Linie". Erst unten im Kleingedruckten steht dass die USA einen syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Daneben steht dass Russland von einem "Akt der Aggression" gesprochen hat. Fakt ist dass nicht Russland die Linie verschärft hat sondern die USA. Die USA haben ein syrisches Flugzeug und eine syrische Drone abgeschossen und somit ist dieses ein aggressiver Akt, denn die USA ist militärisch in Syrien aktiv oh ...

Kommentar von "M. Schuster", 19.06.2017, 15:13 Uhr:

Der Abschuss eines syrischen Kriegsflugzeuges reiht sich meiner Meinung nach ein in permanente Völkerrechtsbrüche bestimmter Staaten. Dass sich unsere Regierung mit an diesen Krieg gegen Syrien beteiligt, das empfinde ich als ungehörig und lässt erkennen wie verlogen Politik ist. Einerseits prangern unsere Politiker mitsamt ihrer abhängigen Journalistenschar den Volksentscheid der Krimer Bewohner als Völkerrechtsbruch an, andererseits den von westlichen Staaten offen unterstützten Regierungsputsch in Kiew nicht. So nun auch wieder nicht den Abschuss eines syrischen Flugzeuges auf syrischem Gebiet welches im Einsatz gegen vom Ausland unterstützte Armeen gegen Syrien befand. Diese Armeen, welche auch gegen die Kämpfer des i.lamischen Staates kämpfen sollten ihre Einsätze endlich mit der syrischen Regierung absprechen und zusammen mit der syrischen Armee gegen miltärische Eindringlinge in Syrien kämpfen. Die syrische Regierung hat NATO-Staaten nicht um Hilfe gegen das Eindringen d ...

Kommentar von "B. Krüger", 16.06.2017, 20:55 Uhr:

So langsam scheinen auch unsere staatsführenden Regierungspolitiker die wahre Politik der US-Politiker zu erkennen, zumindest aus der CDU-Linie. Sogar unsere Bundeskanzlerin, eine bisherig stärkste Verfechterin der Sanktionen gegen Russland, übte laut Zeitungen Kritik am neuen Beschluss des US-Senat Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Doch wahrscheinlich kann man Abstriche an der Kritik der Kanzlerin machen, denn vermutlich würde es eine volle Zustimmung zu Sanktionsverschärfungen geben wenn diese Sanktionen von der früheren Obama-Regierung ausgesprochen wären. Hier ist zu erkennen dass unsere Kanzlerin im Fall eines von Obama beschlossenen Krieges gegen Russland vermutlich mit vollem Einsatz erklärt hätte dass Deutschland an der Seite der USA in den Krieg ziehen werde. Wahrscheinlich wäre ihre Rede im Bundestag ähnlich ausgefallen wie ihre damalige Bundestagsrede als die Schröder-Regierung nicht mit den USA in den Krieg gegen den Irak ziehen wollte und sie das im Bunde ...

Kommentar von "K. Meyer", 15.06.2017, 18:17 Uhr:

Die Völkerrechtsbrüche der US-Regierung werden scheinbar nie beendet. Nun will der US-Senat (oder hat schon beschlossen) neue Sanktionen gegen Russland. Angeblich wegen Syrien und der Ukraine. So langsam verstehen auch ein Zeil unserer Politiker, wie Gabriel und der österreichische Bundskanzler dass uns US-Politiker missbrauchen um eigene Interessen durchzusetzen. Wer derzeitig noch immer glaubt dass die gegen Russland verhängten Sanktionen wegen der zu leidenden Menschen in der Ukraine und Syrien ausgesprochen wurden ist meiner Meinung nach ein US-Höriger Träumer. Solchen Menschen kann man scheinbar alles erzählen, Hauptsache es kommt irgendwie von jemanden aus der "eigenen Ideologie". Nach meiner Meinung werden und wurden die Sanktionen nicht wegen menschliche Sorgen und einer menschlichen Fürsorge ausgesprochen sondern um Russland, Deutschland und auch die EU klein zu halten, zu deutsch: Zu schwächen. US-Politiker (auch die der vorherigen Regierung) haben Sorge dass sich ...

Kommentar von "A.P.", 13.06.2017, 09:35 Uhr:

Multi-Kulti-Träumer wollen per Politik über Jahrhunderte ethnisch gewachsene Staaten durch Zuzug von Menschen anderer Kulturen von innen heraus auflösen. Das Endziel ihrer Träume scheint eine Welt ohne einzelne Nationen, eine Welt unter einer Führung von links-grün-68er Ideologen / Führer zu sein. So nach die schon vor vielen Jahrzehnten genutzte sozialistische Forderung: "Proletarier aller Welt vereinigt Euch". Politiker mächtigster Staaten arbeiten dagegen. Wir sehen es deutlich an der Politikführung der USA. Sie ist total nationalistisch und selbstsüchtig geprägt. Hier geht es nur zum eigenen Vorteil. Diese Politiker verhalten sich wie Katzen in ihren Revierkämpfen. Auch deren Art von Globalisierung ist nach diesem Muster geprägt.

Kommentar von "Friedlich Leben", 12.06.2017, 10:58 Uhr:

Wie kann es sein dass selbst heute, 2017, ein durch Politiker und Journalisten gepflegter Hass gegen andere Volksgemeinschaften derart stark gepflegt wird, dass wie im Beispiel USA gegen Russland, US-Politiker ihr Amt aufgeben müssen wenn sie mit russischen Politikern sprechen oder gesprochen haben? Da sollte sich doch jeder vernünftig denkender Mensch fragen ob die westlichen demokratischen Staaten wirklich noch demokratisch, republikanisch, vernünftig und verantwortlich geführt werden. Was hat der Staat Russland, was haben Politiker aus Russland den amerikanischen Politikern getan dass sie so aggressiv und volksaufpeitschend demagodisch agieren? Und sogar noch anderen NATO-Staaten (deren Politiker und Journalisten) vorschreiben dass diese sich auch gegen Russland feindlich zu verhalten haben. Dass sogar eine militärische Mobilmachung gegen Russland stattfindet. Offensichtlich ist die sogenannte, viel beschworene "Westliche Wertegemeinschaft" nicht viel wert. Die übersteig ...

Kommentar von "B. Müller", 06.06.2017, 17:38 Uhr:

Hoffentlich hält sich unsere Regierung aus diesen neuen Krisenherd im arabischen Raum unparteiisch heraus. Unser Land muss nun nicht auch dort wieder "Verantwortung übernehmen" nur weil die US-Amerikaner sich nun schon wieder einseitig einmischen.

Kommentar von "A.B.", 05.06.2017, 21:59 Uhr:

Wenn Staaten verdeckt durch gewisse staatliche Dienste und/oder durch Stiftungen in anderen Ländern Unruhen mit Hilfe von Revoluzzer schüren, aggressiv wirkende Demonstranten unterstützen, teils bezahlen mit dem Ziel einer Revolution mitsamt eines Regierungssturzes, dann zählt das meiner Meinung nach auch zu einem Völkerrechtsbruch.

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