Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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38 Kommentare

Neuester Kommentar von "Müller", 23.04.2017, 09:52 Uhr:

Israel / Syrien: Es sieht für uns Nichtpolitiker fast so aus als wäre der Ursprung des Krieges in Syrien im politischen Problem Iran, Syrien, Israel und folgend erst zwecks Unterstützung des israelischen Staates in den USA zu suchen. Die über viele Jahre andauernden Bedrohungen Iranischer Politiker gegen Israel und die Unterstützung des Iran für in Palästina lebende Gruppen haben wahrscheinlich mit zum derzeitigen Konflikt dazu beigetragen. Seit ein paar Tagen hat die israelische Armee mehrfach Syrien militärisch angegriffen. Hoffentlich ist in dieser Region bald wieder ein friedliches Leben für alle Menschen möglich. Wann endlich werden Politiker und ihre Unterstützer in den meinungsmachende Medien bald vernünftiger und beenden diesen furchtbaren Krieg.

Kommentar von "Friedlich Leben", 21.04.2017, 20:10 Uhr:

Diese schon fast täglichen Kriegsverherrlichungen, diese elenden Kriegstreibereien, dieses schon beständigen Vergleiche von Militärstärken der USA und Russland und die Duskussionen darüber dass ein konventioneller Krieg gegen Russland machbar und gewinnbar sei, das muss endlich aufhören. Ein Krieg ist nicht kalkulierbar. Jeder bisher stattgefunden Krieg hatte sich zu einem totalen Krieg gesteigert. So wird es auch für zukünftige Kriege sein. Wir Durchschnittsbürger der Länder brauchen und wollen keine Kriege. Offensichtlich wollen nur Eliten aus Politik, Militär, Wirtschaft und Journalismus Kriege. Wann endlich werden diese besagten Eliten vernünftiger und hören damit auf unsere Welt ins Unglück zu stürzen.

Kommentar von "Friedlich Leben", 16.04.2017, 11:29 Uhr:

Endlich mal friedliche Demonstrationen wo man mitlaufen kann. In einigen Städten Deutschland haben die Ostermärsche das Thema "Nie wieder Krieg" in unterschiedlicher Beschriftung. Auch wurde gegen die derzeitige total aggressive Politik der USA und NATO-Staaten gegen Russland und der überall stattfindenden Aufrüstung demonstriert. Die offensichtlich kriegstreibenden Politiker sowie Journalisten in unserem Land sowie anderen Staaten der NATO scheinen zu glauben dass wir aus dem Volk dümmer wären als sie selbst. Sie irren sich, wir sind nicht dümmer, wir sind leider nur ohnmächtiger. Jeder der sich für tägliche Nachrichten aus der Welt interessiert der kann erkennen dass die täglich stattfindenden Aggressionen gegen Russland, sei es verbal oder in Form von militärischer Aufrüstung, von unseren westlichen Staaten ausgingen / ausgehen und nicht von Russland. Konfliktherde wie Georgien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, und einige mehr wurde von Politikern der NATO - Staate ...

Kommentar von "Müller", 15.04.2017, 15:05 Uhr:

Einzelne Länder besitzen in einer Menge ABC-Waffen dass sie die Erde mehrfach auslöschen könnten. Die gleichen Länder verbieten andere Länder sich ABC-Waffen zuzulegen und drohen denen mit Krieg wenn sie die eigenen Pläne nicht aufgeben sollten. Es wird gedroht und gehetzt gegen die Länder welche noch nicht in Besitz der ABC- Kriegsmaschinerie sind um zu verhindern dass diese Länder sich auch in gleicher Art hochrüsten. Im Grunde sollten alle Länder diese schlimmen Waffen abschaffen und nicht nur eine von mächtigen Politikern bestimmte Anzahl von Länder. Auf der Erde werden in der Summe einige Billionen von Euros in Waffen ausgegeben welche das einzige Ziel haben andere Menschen sowie Natur zu zerstören. Schon in den Ingenieurbüros der Waffenindustrie wird bei den Konstruktionen darüber nachgedacht wie die Waffen am wirksamsten die größte Menge Menschen umbringen können um eigene politischen / oder materielle Vorteile zu erzielen. Inzwischen gibt es derart viel massenvernichte ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 11.04.2017, 16:30 Uhr:

So wie bisher im geschichtlichen Rückblick zu sehen wird wahrscheinlich auch der derzeitige Giftgasvorfall in Syrien für die Öffentlichkeit in Nebel gehüllt werden. Von vorne herein war für die USA und NATO -Staaten der syrische Präsident der Schuldige (scheinbar nicht der durch Beweise erkannte, sondern der politisch gewollte). Andere Möglichkeiten werden denkbar nicht untersucht da man ja eigentlich weiß wer der Verursacher war. Wenn wirklich der syrische Präsident derjenige gewesen wäre der den Befehl für das Verbrechen gab, dann wären uns Zuschauern mit Sicherheit Beweise geliefert worden. So bleibt alles im Dunkel gehüllt weil Beweise vielleicht die falsche Seite belasten könnten. So wie zum Beispiel denkbar auch die Katastrophe von MH 17. Für westlichen Politiker und deren Journalisten wird für alle nicht geklärten Katastrophen selbstverständlich immer das angeblich böse Russland, der Erzfeind der NATO -Staaten genannt. Das Land in dem man am liebsten auch von außen insze ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 10.04.2017, 21:24 Uhr:

Es wird immer schlimmer, nun greift die US-Armee schon wieder in Syrien ein. Wieder ein offener Völkerrechtsbruch weil ohne Resulution der UNO und erst recht nicht mit Genehmigung der demokratisch gewählten syrischen Regierung. Wahrscheinlich geht es den US-Politikern für uns Zuschauer sichtbar nicht um eine Zurückdrängung des IS sondern einzig und alleine um einen Regierungssturz in Damaskus. Ein Völkerrechtsbruch nach dem anderen und jeder Völkerrechtsbruch wird mit einem angeblichen Völkerrechtsbruch der anderen Seite begründet. Wahrscheinlich würde auch eine internationales Untersuchungsergebnis über den Giftgasvorfall verschleiert und in die unendliche Zeit geschoben, gleich anderen Vorfällen wie zum Beispiel MH 17 oder der Regierungsputsch in Kiew. Vermutlich würde es nur innerhalb kurzer Zeit eine klare Aussage geben wenn wirklich bewiesen wäre dass die syrische Regierung /Armee die Schuldigen wären. Wahrheiten sind heutzutage vermutlich nicht mehr gefragt sondern nur pol ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 10.04.2017, 10:51 Uhr:

Die Außenminister der sogenannten G-7-Staaten treffen sich in Italien um vordergründig darüber zu sprechen wie sie den vom syrischen Volk demokratisch gewählten syrischen Präsidenten aus seinem Amt vertreiben können. Voll demokratisch und dem Völkerrecht entsprechend? Ist ein solches Verhalten noch mit einem demokratischen Denken vereinbar? Wer in anderen Ländern durch Untergrundkämpfer (Vermutung von mir) das Volk für Demonstrationen anreizt um deren Regierung zu stürzen, wer auch in Kauf nimmt dass die überall geschürten Demonstrationen zu eine Revolution führt; mit dem einzigen Ziel die Regierung nicht in diesem Land zu stürzen, der handelt meiner Meinung nach nicht entsprechend den Statuen eines Völkerrechtes. Wird ein souveräner Staat von einem anderen Staat militärisch überfallen, so ist das ein Völkerrechtsbruch. Man sollte nicht einerseits eine Volksabstimmung, wie auf der Krim geschehen, ist als Völkerrechtsbruch bezeichnen und andererseits einen militärischen Überf ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 09.04.2017, 10:43 Uhr:

Sobald man morgens das Radio einschaltet hört man so eine Art "Kriegsberichterstattung" der USA. Überall auf der Welt ist diese Nation in Militärischen Handlungen aktiv tätig. Gestern Syrien, heute wurde in den ersten Sätzen darüber berichtet dass die USA einen Flugzeugträger mitsamt Gefolge in Richtung Korea schickte, usw.. Wer hat die USA eigentlich ermächtigt sich mit Druck und Macht überall auf der Erde in die Angelegenheiten anderer Länder zu mischen. Für außerhalb der USA lebende Menschen scheint es in den USA kaum noch ein ziviles Leben zu geben. Die USA wirken nach außen wie ein totalitärer, machtvoller Militärstaat. Ich würde mich freuen wenn ich morgens endlich mal wieder etwas angenehmes über die USA erfahren könnte. Und unsere Regierung? Sie prangert den USA-Politikern folgsam gehorchend angebliche Völkerrechtsbrüche anderer Staaten an und merkt nicht dass einige Akte unseres Landes (bewirkt durch Politiker) auch nicht dem allgemeinen Völkerrecht entsprechen. U ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 08.04.2017, 19:50 Uhr:

Ich mag über die USA, das sogenannte Land der Freiheit derzeitig nichts mehr hören und lesen. Immer nur Kriegsbefürwortungen, Kriege, Regierungsstürze, bunte Revolutionen, Völkerrechtsbrüche und Kriegsverherrlichungen. Für mich bildet diese Art von freiheitlichem, angeblich demokratischem Leben kein freiheitliches Lebensgefühl. Dieses Land, welches sich angeblich immer selbst als "Befreier" vorstellt ist meiner Meinung nach hinsichtlich seiner geführten Außenpolitik als eines der aggressivsten Staaten der Erde. Offensichtlich arbeiten derzeitig auch unter der neuen Regierung "mächtige Aggressoren" in der politischen Vorgabe, deren scheinbar sehnlichster Wunsch ist gegen Russland und China Krieg zu führen. Scheinbar wollen sie jedoch den Krieg nicht alleine führen sondern am liebsten die EU-Staaten gegen Russland kämpfen lassen. Somit hätten sie zugleich zwei Konkurrenten der USA auf dem Weltmarkt geschwächt, Russland und die EU. Wahrscheinlich werden sie jedoch anschließend auc ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 08.04.2017, 16:29 Uhr:

Da wird die Weltgemeinschaft aufgrund einer Verdächtigung aufgerufen gegen die syrische Regierung vorzugehen; und schon wieder steht in den Medien dass unsere Regierung Verständnis hat für die militärische Aktion der USA. Weiter wird uns eingeredet dass durch Angriffe auf die syrische Armee es endlich wieder Frieden in Syrien geben soll. Nach meiner Meinung wirken solche Angriffe, zumal man in den USA, Frankreich und Deutschland wusste dass neben syrische Soldaten auch russische und iranische Soldaten sich am Zielort aufhielten, wie Benzin aufs Feuer gießen. Scheinbar haben staatliche Führungspersonen westlicher Nationen unter Führung der USA etwas mit ihren Gedanken nicht mehr in Ordnung. Durch solche Handlungen wird deutlich dass unsere Länderführungen aus den NATO-Staaten keinen Frieden wollen. Im Gegenteil, sie wollen die Kriege in Syrien und Ukraine als Ausgangsbasis für die Inszenierung eines atomaren Weltkrieges nutzen. Vielleicht wird man nach einem wahrscheinliche ...

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