Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

Regeln fürs Kommentieren

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

Welches Wort passt nicht in die Reihe: Hund Katze Auto Maus

Warum stellt das Erste diese Fragen?

179 Kommentare

Neuester Kommentar von "J.B.", 19.10.2017, 20:57 Uhr:

Ein demokratisches Zusammenleben scheint die für Menschengruppen angenehmste Form zu sein. Doch sind die heutigen Nationen noch Demokratien? Ich glaube nicht weil heutzutage ein einzelner Politiker darüber entscheiden kann ob die gesamte Menschheit mitsamt der Tierwelt und Natur überleben wird. In Asien spitzt es sich total gefährlich zu. Ob wir überleben werden das hängt von dem nordkoreanischen und dem US- Präsidenten ab. Die beiden Männer haben alle Macht der Erde um uns alle ins Unglück, in den Tod zu stürzen. Immer wieder frage ich mich warum Staaten weltweit jährlich viele Milliarden an Dollars für „Geheime Staatsdienste“ ausgeben wenn es diesen Leuten nicht möglich ist einzelne kriegstreibende „Führer“ von Staaten gefangen zu nehmen. Warum sollen sich viele Millionen von Menschen auf Befehl einzelner abschlachten? Warum nimmt man den einzelnen Befehlshabern nicht einfach die Macht? Hätte man früher Hitler, Churchill und Stalin festgesetzt, so hätte es keinen Weltkrieg gegeben.

Kommentar von "K.", 17.10.2017, 11:15 Uhr:

Unsere von Merkel geführte Regierung ist offensichtlich eher bereit einen Krieg gegen Russland, folgend einen Weltkrieg zu führen als dass sie endlich den Ukrainekonflikt beilegt. Nur noch Hetze, Sanktionen und Erpressungsversuche gegen Russland, das ist für uns alle hochgradig gefährlich und führt unsere Erde in eine Katastrophe. Wann kommen endlich wieder friedliebendere Politiker an den Machthebeln unserer Heimat. Menschen welche eine Friedensförderung als politische Berufung sehen.

Kommentar von "G.", 14.10.2017, 10:15 Uhr:

Was vestehen die USA unter Globalisierung? Fortschreitend, fast wöchentlich Sanktionen gegen Staaten verhängen welche nicht im Sinne der US-Politiker parieren. US-Politikern gab bei der Duchsetzung der Globalisierung niemals ein soziales Denken. Es war immer nur ein Ausnutzen der anderen Staaten im Vordergrund, wirtschaftlich und militärisch. Bei uns im Land schimpfen Politiker und Journalisten jeden aus wer irgendwie national denkt, jedoch merken sie den puren Nationalismus der USA nicht.

Kommentar von "K.K.", 12.10.2017, 18:15 Uhr:

Wenn ich mir diese aggressiv gegen Russland gerichtete Poitik betrachte dann wird mir schlecht. Viele der heutigen Politiker und hetzenden Politiker sind auch nicht humaner und friedensfördernder als Politiker und Journalisten vor den beiden Weltkriegen welche fast die gesamte Welt ins Unglück stürzten. Nach meiner Meinung ist die derzeitige Gefährdung unserer Erde mitsamt aller Bewohner ein klares Verbrechen. Nur damit Politiker und hetzende Journalisten in ihrer arroganten Machtgier ihre Befriedigung finden schicken diese uns alle in den sicheren Tod. Dumm sind diese Leute noch obendrein weil sie nicht begreifen können dass sie einen neuen Weltkrieg, welcher atomar geführt wird selber auch nicht überleben werden. Es gäbe in den nächsten Woche schon Frieden in der Ukraine wenn unsere Regierungen die einseitige Interstützung der derzeitigen Regierung in Kiew endlich aufgeben würden. Die Unterstützungen unserer Politiker wirken wie Benzin aufs Feuer, wie Brandbeschleuniger.

Kommentar von "Friedlich Leben", 11.10.2017, 19:19 Uhr:

Gibt es überhaupt ein für alle Länder Erde geltendes Völkerrecht? Wird oder besser wurde nicht immer schon ein sogenanntes Völkerrecht von Stärkenen gebrochen? Katalonien möchte, angeblich durch eine Volksbefragung, aus dem spanischen Verbund aussteigen. An der Volksbefragung haben jedoch, wahrscheinlich durch die Gewaltausübung der Polizei im Auftrag von Madrid, nur etwas von über 40% teilgenommen. Von diesen 40% jedoch haben sich um 90 % für eine Verselbstständigung ausgesprochen. Nun beabsichtigt Madrid, gleich wie die von den USA gewünschte Regierung in Kiew mit Militär gegen die nach Freiheit strebenden Katalonier vor zugehen. Die Regierung in Madrid sagt deckungsgleich mit anderen EU-Mitgliedern dass wenn eine Volksbefragung stattfindet diese nur vom gesamten spanischen Volk durchgeführt werden darf. Gleich drückten sich die EU-Länder auch im Fall Ukraine aus. Da fragt man sich jedoch als Zuschauer warum galt diese Regelung nicht im Fall Großbritannien?

Kommentar von "B.", 10.10.2017, 20:36 Uhr:

Über jede Auffälligkeit welche man Russland nachteilig anlasten kann wird in unseren Medien berichtet, täglich propagandistisch, populistisch und hetzend. Über keine einzige Unregelmäßigkeit in der Ukraine berichten unsere Journalisten. Dort scheint es unter der neuen von den USA gewünschten Regierung ein Paradies auf Erden zu sein. Alle Menschen sind vermutlich glücklich und unterstützen, da man von niemanden eine Klage hört, scheinbar auch den Krieg in der Ostukraine. So etwas nennt man „einseitige Berichterstattung“ denn es kann nicht sein dass in der Ukraine wirklich alles in Ordnung ist und das Land ein Vorbild für uns alle ist.

Kommentar von "Frieden", 08.10.2017, 15:47 Uhr:

Unsere Politiker sollten sich endlich bemühen als unparteiischer Vermittler zwischen der Kiewer Regierung und den Politikern der sich verselbständigten Ostukrainern zu wirken. Die von der Bundesregierung und vielen Journalisten im Land übernommene Meinung von der Kiewer und US-Regierung dass sich Russland mit der Ukraine im Krieg befindet ist einfach falsch. Wahr ist, die Kiewer Regierung befindet sich mit den verselbstständigten Ostukrainern im Krieg. Lügen werden auch durch beständige Wiederholungen nicht wahrer. Leider haben demagogische Politiker und Journalisten immer wieder den Erfolg dass politisch uninteressierte Menschen denen glauben. Somit haben sich immer wieder über Jahre ausgesprochene Lügen in vermeintliche Wahrheiten gewandelt.

Kommentar von "Hass und Hetze der Politiker", 07.10.2017, 19:37 Uhr:

Unsere Regierung muss endlich ihre bisherige Politik gegen Russland ändern. Die Politik der Kanzlerin in Richtung „weiter so“, „wir haben alles richtig gemacht“ führt unser Land in ein Verderben. Diese von unseren Politikern sowie Journalisten wiederholt zu hörende Begründung für die Sanktionen und militärische Mobilmachung gegen Russland ist Betrug und sollen in unserem Volk einen Hass gegen Russland schüren und Kruwg rechtfertigen. Mir braucht niemand erzählen dass Russland in der Ostukraine einmarschiert ist. Und Einflussnahme? Die USA mitsamt anderer NATO-Staaten üben in der Hauptukraine weitaus mehr Einfluss aus als Russland in der sich abgespalteten Ostukraine. Die Weismachungen von US-Politiker dass Russland uns gegenüber aggressiv wäre ist gleich eine Lüge wie US- Politiker behauteten das der Raketenschirm um Osten der EU nicht gegen Russland gerichtet sei. Offensichtlich steht die Begründung für den Raketenschirm nur mit der Erstschlagstrategie der USA in Verbindung.

Kommentar von "D. Burger", 06.10.2017, 23:32 Uhr:

Dort wo Atomwaffen gebunkert sind werden die ersten Atomwaffen „landen“. Das ist so klar so wie das Amen in der Kirche einen Abschluss bildet. Wann endlich wird unsere Regierung dafür sorgen dass in Deutschland keine Atomwaffen gelagert sind und sich intensiv darum kümmert dass auch andere Staaten atomwaffenfrei werden. Unsere Regierung gibt offiziell nicht zu dass in unserem Land diese schrecklichen Waffen für einen Einsatz bereit gelagert sind und drängt kriegstreibend auf eine Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland wegen des Willens der oft millardenreichen Politiker in Kiew, offensichtlich weil die USA es so will. Was ist der wahre Grund dass unsere Politiker und Journalisten mit ihrer Hetze unser aller Leben gefährden? Wenn es unter diesen Berufszweigen suizitgeneigte Personen gibt so sollten sie mit sich machen was sie wollen, sollen uns andere Menschen jedoch in Ruhe lassen. Wir brauchen Frieden und eine friedvolle Politik und keine Unruhen, Revolutionen und Kriege.

Kommentar von "Hauser", 05.10.2017, 12:24 Uhr:

Die Rede unseres Bundespräsidenten Steinmeier mit der Warnung über eine angebliche Mauer zwischen ost- und westdeutschen Bürgern passt meiner Meinung nach nicht. Immer wieder versuchen unsere Politiker uns Bevölkernung durch beständige Wiederholungen etwas einzureden. So lang, bis fast alle daran glauben. Wie war es noch 2014 - 2015 als der ukrainische Jazenjuk einen „europäischen Wall“ gegen Russland bauen wollte, und baute. Eine Mauer ala DDR-Mauer. Unsere Bundesregierung, einschließlich unseres Außenministers drückte sich nicht gegen diese unmenschliche Grenzbefestigung aus, welche Menschen, Familien und Freunde trennen sollte und nun auch schon zum erheblichen Teil trennt. Auch unser damalige, angeblich in dem Konflikt neutrale Außenminister fand keine Worte gegen diesen Mauerbau. Er wurde laut unseren Medien immer als schlichtende neutrale Person dargestellt, doch auch er hielt für mich sichtbar der Kiewer Regierung in ihrem Krieg, somit indirekt auch zum Nauerbau zu.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18