Lieber Boris Palmer

Georg Restle am 18.07.2017

Lieber Boris Palmer

Von Georg Restle

Da haben Sie wohl – mal wieder – etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen. „Völlig unbekannte Gewalt“ in Schorndorf und „sehr junge Asylbewerber mitten drin“, schreiben Sie da - und fühlen sich als Rassist „gebrandmarkt“, weil sie das Problem in Schorndorf beim Namen nennen. Blöd gelaufen, wenn einen die Wirklichkeit dann einholt und Bürgermeister und Polizei Sie Lügen strafen.

Boris Palmer

Boris Palmer, Bündnis 90/Die Grünen

Deshalb nochmal ganz schnell zu den Fakten: Im schwäbischen Schorndorf hat eine Handvoll alkoholisierter Jugendlicher am Rande eines Stadtfestes gegen Polizeibeamte randaliert. Die Polizei spricht von Flaschenwürfen – und wehrt sich gegen das Geschwafel vom „Ausnahmezustand“. Daneben gab es an anderem Ort vereinzelte sexuelle Übergriffe, die laut Polizei mutmaßlich von drei Afghanen und einem irakischen Mann begangen wurden. Schlimm genug, aber ganz sicher keine „völlig unbekannte Gewalt sehr junger Asylbewerber“.

Aber um Fakten geht’s Ihnen nicht. Sie wollen offensichtlich ganz dicht ran ans fremdenfeindliche AfD-Wählervolk. Schaut man sich die Reaktionen auf Ihrem Facebook-Profil an, haben Sie das auch geschafft. Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf, der Ihnen jetzt - gleichermaßen faktenfrei - applaudiert.

Was ich so ärgerlich finde an Ihren Schnellschüssen: Dass Sie mit Ihrem Vokabular niederste fremdenfeindliche Instinkte bedienen und sich dann auch noch als Aufklärer gegen die bösen Antirassisten in der Opfer-Rolle gefallen. Das schaffen sonst nur noch die Damen Weidel und Storch von der AfD und deren männliche Mitstreiter.

Ja, es gibt laut Polizeistatistik ein Problem mit jungen ausländischen Gewalttätern, über das gesprochen werden muss. Genauso muss sexuelle Gewalt gegen Frauen thematisiert werden. Differenziert, nüchtern und an den Fakten orientiert.

Dass sie daran ganz offensichtlich nicht interessiert sind, haben Sie nun erneut unter Beweis gestellt. Als Politiker haben Sie sich damit diskreditiert. Als Grüner erst recht.

Die Antwort von Boris Palmer bei Facebook:

Lieber Georg Restle,

Da haben Sie wohl wieder mal den Beleg geliefert, dass man Probleme mit Asylbewerbern nicht ansprechen darf, ohne zur AfD geschickt zu werden.

Nochmal zu den Fakten: Die Polizei selbst hat eine Meldung heraus gegeben, in der folgendes stand:

"Am Freitagabend wurden der Polizei bislang drei Vorfälle gemeldet, bei denen Frauen von Männern auf dem Marktplatz sexuell belästigt wurden. In einem Fall wurde ein irakischer Tatverdächtiger ermittelt. Am Samstag kam es am Bahnhofsvorplatz zu einer sexuellen Belästigung bei der eine 17-Jährige nach derzeitigem Ermittlungsstand von drei Männern festgehalten und am Gesäß begrapscht wurde. Hierbei konnten drei afghanische Asylberwerber als Tatverdächtige ermittelt werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und Junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss. Als ein Tatverdächtiger einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen wurde, widersetzte sich dieser der Festnahme. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Personen mit dem Festgenommenen. Eine Vielzahl von Polizeibeamten mussten in Schutzausstattung die Festnahme abschirmen, um einen Angriff zu verhindern. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, wurden sie erneut mit Flaschen beworfen. Weiter zogen im Verlaufe der Nacht mehrere Gruppierungen mit circa 30-50 Personen durch die Innenstadt."

Das habe ich wie folgt kommentiert: "Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag. Schorndorf ist meine alte Heimat. Mir völlig unbekannte Gewalt und Übergriffe bei einem an sich friedlichen Fest. Und wieder sehr junge Asylbewerber mitten drin. Das wird zunehmend kritisch, vor allem weil es immer noch als Rassismus gebrandmarkt wird, wenn man das Problem beschreibt und angepasste Lösungen einfordert. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir im Interesse der vielen friedlichen und gesetzestreuen Flüchtlinge ganz nüchtern die Probleme lösen."

Ihr offener Brief leidet also folgenden Faktenfehlern:

1. Ich habe das Wort "mir" vor "völlig unbekannte Gewalt gestellt". Sie waren vermutlich nie auf der SchoWo. Ich und meine Freunde schon. So etwas ist mir dort nie begegnet. Das habe ich mit dem Bezug zu meiner Heimat hinreichend deutlich gemacht. Sie heben es auf eine ganz andere Stufe, indem sie "mir" weg lassen und so tun, als hätte ich behauptet, hier sei etwa passiert, das nicht mal in Köln geschehen ist.

2. Sie tun jetzt so, als wüssten wir ganz genau, was in Schorndorf passiert ist. Das ist nicht der Fall. Niemand hat bisher erklärt, wie die Polizei die oben zitierte Pressemeldung heraus geben konnte, wenn nur ein paar Betrunkene randaliert haben. Andere Medien sind da seriös, und sagen, viele Fragen seien offen.

3. Eine Polizeimeldung gilt gemeinhin als seriöse Quelle. DIe Meldung lief über nahezu alle Nachrichtenkanäle. Dass vier Asylbewerber während des Festes Frauen sexuell angegriffen haben, halte ich für äußerst problematisch und das rechtfertigt die Formulierung "Gewalt und Übergriffe, und sehr junge Asylbewerber mitten drin" vollauf. Das bleibt und war nicht voreilig.

4. Mit der Formulierung "Schlag auf Schlag" habe ich erkennbar gemacht, dass es mir um die Häufung vergleichbarer Ereignisse ging. Am selben Wochenende, so berichtet die Stuttgarter Zeitung, haben in Böblingen ein ganzes Dutzend Asylbewerber eine Frau sexuell angegriffen, auch in Reutlingen kam es zu einem sexuellen Übergriff eines Asylbewerbers bei einem Fest. In Tübingen hatten wir diesen Sommer mehrere solcher Vorfälle. Das gab es bis vor zwei Jahren in dieser Form und dieser Häufigkeit einfach nicht.

5. Nach wie vor ist es so, dass die Häufung der sexuellen Übergriffe von Asylbewerbern relativiert, abgetan oder verneint wird. Die Aussagekraft der Polizeistatistik wird bezweifelt, die erhöhten Fallzahlen seien auch nicht anders als bei einer Gruppe vergleichbarer deutscher junger Männer, sexuelle Gewalt habe es immer gegeben, deutsche Männer seien die Haupttäter, Asylbewerber als Tätergruppe herauszugreifen sei unzulässig usw. Ich bin der Auffassung, dass die Kriminalstatistik sehr klare Belege dafür liefert, dass Asylbewerber weit überproportional durch sexuelle Übergriffe auffallen. Es freut mich, dass Sie über diese Probleme sprechen wollen, aber auch Sie wollen nur über sexuelle Gewalt gegen Frauen allgemein reden. Das reicht nicht mehr, wir müssen über eine spezielle Form reden, die von Asylbewerbern ausgeht und eigene Ursachen haben muss, die man nicht finden kann, wenn man allgemein bleibt.

6. Sie selbst greifen in Ihrem Brief zur moralischen Keule, unterstellen mir (kennen Sie mich überhaupt persönlich?), ich wollte nur im braunen Sumpf fischen, (wozu? ich stehe erst in sechs Jahren zur Wahl, in Tübingen gibt es keinen braunen Sumpf), schreiben, ich hätte mich diskreditiert und kommen natürlich nicht ohne den Verweis auf die AfD. Es kommt Ihnen gar nicht in den Sinn, dass ich sagen könnte, was meiner Überzeugung entspricht. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie genau das tun, wovor ich warne? Sie brandmarken mich, Sie grenzen mich aus, nur weil ich sage, hier gibt es ein Problem, lasst uns nicht mehr wegschauen, sondern es lösen. Was für eine Contradictio in Adiectio!

Ich würde wirklich gerne wissen, wozu das alles gut sein soll. Ihre Vermutung, dass es nur um den Effekt und den Beifall geht, will ich nicht übernehmen. Also, erklären Sie es mir?

Ihr Boris Palmer

Georg Restle hierzu am 19.07.2017 bei Facebook:

Lieber Boris Palmer,

zunächst einmal Danke und Respekt für Ihre ausführliche Antwort auf meinen Brief. Politiker, die sich so offen der Kritik stellen, sind tendenziell ja eher rar gesät in diesem Land.

In der Sache allerdings kann ich Ihnen nur schwer folgen. Es ehrt Sie zwar, dass Sie Ihre Einschätzung vom Ausmaß der Gewalt in Schorndorf nun nachträglich abmildern wollen, indem Sie jetzt nur noch von Ihnen bisher unbekannter Gewalt in Schorndorf sprechen. Nur haben Sie das so eben nicht geschrieben. Im Gegenteil: Sie ordnen die Vorfälle („Schlag auf Schlag“) in einen ganzen Reigen Sie empörender Ereignisse ein – unabhängig davon, ob es im konkreten Fall passt oder nicht.

Dies gilt nach wie vor auch für Ihre zweite Behauptung – „und wieder sehr junge Asylbewerber mittendrin“. Dafür gibt es bisher noch keinen einzigen Beleg. Sie schreiben ja zu Recht, dass die Polizei von „Personen mit Migrationshintergrund“ spricht, ohne dass bisher ermittelt wurde, ob es sich hierbei möglicherweise um junge Deutschtürken handelte – und in welchem Ausmaß solche Personen überhaupt an den Flaschenwürfen beteiligt waren.

Was ich allerdings für viel schlimmer halte: Sie erwecken mit Ihrer vorschnellen Stellungnahme den Eindruck, dass „junge Asylbewerber“ maßgeblich an einer Gewaltorgie beteiligt waren, wie Sie sie bisher noch nie erlebt haben und ordnen hier auch noch zwei (!) Vorfälle von sexuellen Übergriffen ein, die den Gesamteindruck einer „islamischen Grapschparty“ verstärken, mit dem AfD-Anhänger und tiefbraune Krawallmacher gerade Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Diese Nähe zu den unerträglichen Parolen von Rechtsaußen ist es, die ich Ihnen vorwerfe – und dass Sie sich nicht vehement dagegen zur Wehr setzen, von diesen Menschen als Kronzeuge für ihre Hetze herangezogen zu werden.

Von der Realität in Schorndorf sind solche Zerrbilder meilenweit entfernt. Dies haben Polizei und Bürgermeister auf ihrer Pressekonferenz mehr als deutlich gemacht. Ausdrücklich verwahrt sich die Polizei dagegen, von einem „Ausnahmezustand“ oder ähnlichem zu sprechen. Dies haben Sie in Ihrem Brief leider nicht erwähnt. Alles Weitere werden dann hoffentlich die Ermittlungen zeigen, die wir in Ruhe abwarten sollten.

Und nun zu Ihren Bemerkungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Ich bin wie Sie der Meinung, dass Gewalttaten von jungen Ausländern oder sexuelle Gewalt nicht relativiert oder ignoriert werden sollten. Sie dürfen aber auch nicht aufgebauscht werden. Als Jurist habe ich mich jahrelang mit der Aussagekraft solcher Statistiken beschäftigt. Und auch wenn es mühsam ist: Diese Statistiken sagen viel über das Anzeigeverhalten der Bevölkerung und die Ermittlungstätigkeit der Polizei aus. Als realistisches Bild über die tatsächliche Kriminalität im Land taugen Sie allerdings nur bedingt. Auch ich kenne als gebürtiger Esslinger schwäbische Stadtfeste ganz gut. Ich war dort Zeuge jeder Menge sexueller Übergriffe auf Frauen, die nie zur Anzeige gebracht, geschweige denn ermittelt wurden. Die Täter: Deutsche.

Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Vielleicht denken Sie darüber mal nach.

Georg Restle

Stand: 19.07.2017, 17:00

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91 Kommentare

Neuester Kommentar von "J.", 21.08.2017, 13:32 Uhr:

Zum Beitrag Marina Heckmann: Offensichtlich haben Sie den Inhalt meines Beitrages nicht klar verstanden. Meine Frage danach warum hier im Blog nicht von der Redaktion geantwortet wird war eine Wiederholung mit anschließend meiner Antwort der Frage von Teilnehmer "Informierter" und sollte keinen Angriff auf irgend jemand sein. Meine Meinung, und somit indirekt mich auch persönlich abschließend als "Blödsinnig" zu bezeichnen entspricht nicht einer anständigen Teilnahme an diesem Blog. Ändern Sie bitte ihre Wortwahl. Dass Foren und Blogs überwacht, ausspioniert werden das zu glauben bleibt Ihnen persönlich überlassen. Ich habe es jedoch in einem Forum deutlich erlebt. Meine Beiträge wurden sobald ich mich angemeldet habe erkennbar mitgelesen. Sobald ich etwas geschrieben habe was irgendwie nicht der Ideologie der Redakteure entsprach wurde mein PC während meines Schreibens von außen gestört. So in der Form als würde irgendwo eine rote Lampe leuchten wenn ich mich einloggt hatte.

Kommentar von "Marina Heckmann", 21.08.2017, 06:54 Uhr:

hallo... @"M"... Keine Partei und kein Bürger behauptet, das es keine Probleme mit Flüchtlingen/Asylanten/Migranten gibt. Ein große Mitschuld trifft die USA, die das Chaos im Irak und in Afghanistan verursacht hat. Das diese Menschen in Griechenland/Italien stranden, ist leider unserer kartographischen Lage geschuldet. Der POTUS macht noch schnell einen Waffendeal mit Saudi-Arabien (Jemen?) und macht die Grenzen zu???? ----- Welche Politiker und Journalisten behaupten: Flüchtlinge/Asylanten/Migranten "bessere" Nichtdeutsche aus fernen Ländern gegen ethnische??? Deutsche auszutauschen??? Solche Aussagen kommen aus Ansprachen von Herrn Höcke, Herrn Meuthen, Herrn Poggenburg, Herrn Pretzell etc. etc. ----- Religionsfreiheit gehört zu unserer Demokratie. "Und das ist auch gut so".

Kommentar von "H.", 20.08.2017, 00:00 Uhr:

Steigernd mehr Menschen welche in den europäischen Ländern um Asyl bitten missbrauchen die Menschlichkeit unserer europäischen Kultur um ihren islamischen Glauben entsprechend des Korans gegenüber uns "Ungläubige" zu vertreten. Millionen islamisch gläubische Bürger in unseren EU-Staaten tun mir leid denn sie müssen mit unter den Verbrechen leiden den ihre Glaubensbrüder, wie sie glauben im Namen Gottes / Allahs, verrichten. Diese werden wahrscheinlich beim "Jüngsten Gericht" enttäuscht sein wenn sie gesagt bekommen dass sie nicht im Namen Gottes / Allahs gehandelt haben. Meiner Meinung nach sollte das Asylrecht nachgearbeitet werden um die Gefahr weiteren Missbrauchs zu verhindern. Die Menschlichkeit der EU-Bürger wird vielfach unter Ausnutzung des islamischen Glaubens missbraucht. Die CDU, die SPD und die Grünen sollten endlich eine Abkehr von ihrer links-grün-68er Ideologie, von dem Traum eines friedlichen multikulturellen Staates finden, ansonsten zerstören sie uns alle.

Kommentar von "M.", 19.08.2017, 15:20 Uhr:

Überall in Europa wo Staaten die Flüchtlinge aus i"lamische Länder aufgenommen haben gibt es Unfrieden, fast jeden Tag hören wir darüber. Wer das nicht sieht oder hört der will vermutlich ideologisch bedingt Augen und Ohren geschlossen halten. Die Woche zum Beispiel in Barcelona und Finnland. Kleinere Probleme mit diesen von den Grünen und der Kanzlerin so gewünschten Zuzug von Menschen aus dem islamischen Raum nicht mitgezählt. Menschen welche sich gegen die bei Politikern und Wirtschaftsbossen so arg gewünschte Zuwanderung aussprachen werden als Populisten und nationalistische Rechtsradikale beschimpft. Jedoch sollte man auch deutlich darauf hinweisen dass nicht der Zuzug von Flüchtlingen das erste Problem darstellt sondern unsere Politiker und Journalisten welche über Jahre drängen in unserem Land die ethnischen Deutschen durch "bessere" Nichtdeutsche aus fernen Ländern auszutauschen. Übrigens gab es noch mit keiner Zuwanderungsgruppe Probleme, so wie heute mit Muslime.

Kommentar von "Marina Heckmann", 18.08.2017, 05:50 Uhr:

hallo...@"J"... Herr Restle hat in dem o.g. Bericht seine Meinung deutlich kundgetan. Darauf kann man seine persönliche Meinung äußern. Diskussionen kann man nur in einer Talk-Runde bzw. am Küchentisch führen. Ihr letzter Satz: Es geht in vielen Foren.... um Spionage???... ist... Blödsinn!!!

Kommentar von "Klaus Keller", 16.08.2017, 12:19 Uhr:

Zunächst mal bin ich begeistert, dass dieser Dialog auch auf dieser Seite ist. Ich nutze sehr bewußt keine US-Aktiengesellschaft, bei der Big Data zum Geschäftsmodell gehört, wie z.B. Facebook. Nach meiner Ansicht haben öffentlich rechtliche Medien nichts auf Servern zu suchen, die so extrem im Gegensatz zum deutschen Datenschutz stehen; also bitte etwas weniger Werbung für diese US-Konzerne, Herr Restle. Zur Sache bin ich in NRW auch nicht wirklich berufen den tatsächlichen Sachverhalt zu klären. Einzelfälle spielen aber auch keine große Rolle. Sicher gibt es Fake-News, dass Staaten lügen ist aber auch nicht neu. Deutsche Journalisten haben über Jahre die Ausländerkriminalität als Tabu verschwiegen. Daher fehlte der öffentliche Druck auf Politik, Polizei und Justiz unsere Demokratie „wehrhaft“ zu halten. So erklärt sich auch das Lügen der Kölner Polizei nach der Silvesternacht. Vertrauen kann nur neu entstehen, wenn wieder mehr mit professioneller Distanz zum Thema berichtet wird.

Kommentar von "Hendrik", 15.08.2017, 20:48 Uhr:

Bekommen wir hier noch eine Statistik zu sehen, welche die starke Zunahme von Übergriffen und anderen Delikten nach Nationalität aufgeschlüsselt, von 2010 bis heute darstellt? Es wäre hilfreich, wenn die Kommentatoren ihre Zahlen für weniger Informierte hier verlinken würden. Diese rechtsdrallige Kaffesatzleserei glaubt doch sonst niemand. Es heißt dann wieder " Eine handvoll doofer Ossis kann wieder nicht mit Zahlen umgehen." Wollen wir das ?

Kommentar von "J.", 13.08.2017, 10:34 Uhr:

Zum Beitrag "Informierer": Es ist nun mal Fakt dass Übergriffe auf junge Frauen in kurzer Zeit stark zugenommen haben und bei polizeilichen Festnahmen festgestellt wurde aus welchem Kulturraum die Täter kamen. Warum der Restle hier auf keinen Beitrag antwortet? So etwas ist Standard bei politischen Foren und oft auch bei Blogs. Politische Foren und Blogs werden häufig eingestellt um Meinungen von Teilnehmer aus dem Volk zu "fangen", so in etwa wie früher in der DDR durch die Stasi. So wie zum Beispiel das Handy der Kanzlerin ausspioniert wurde werden auch Forenteinehmer ausspioniert, da sollte niemand glauben dass seine Beuträge nicht ausspioniert werden. Es Kurzum: Es geht in vielen Foren nicht um Diskussionen sondern um Spionage, deswegen werden oft von den Redaktionen keine Antworten gegeben.

Kommentar von "Informierter", 08.08.2017, 22:43 Uhr:

Warum sendet nicht Monitor einen Faktencheck über die jeder Menge sexueller Übergriffe an Frauen, wo die Täter Deutsche sind? Warum wird darüber nicht berichtet. Wenn decken Sie Herr Restle? Herr Restle warum Antworten Sie nicht auf die Kommentare hier? Warum berichtet nicht die Presse über den deutschen Sexismus an Frauen? Warum hat die Polizei alles vertuscht, wo sie doch Zeuge waren Herr Restle?

Kommentar von "Bodo Sch.", 08.08.2017, 16:46 Uhr:

Man kann das Geschehen hier eigentlich überall beobachten. Eine kleine Elite setzt in allen Bereichen ihre Interessen durch, sei es im Krankenwesen, in der Landwirtschaft oder Industrie, es gibt nur noch eine richtige "evidenz"geleitete, im grund aber nur Pharma- Technik- Chemieinteressen geleitete herrschende Meinung, die alles andere ausschließt und abserviert. So ist es nun auch in der Presse, es wird nur noch in einer Richtung gedacht, entscheiden und gehandelt. Wohl eine Folge der neoliberalen Entwicklung in allen Bereichen. Da gibt es nur wenige starke Persönlichkeiten, die sich nicht das Denken verbieten lassen und kritisch allem gegenüber bleiben und Zweifel zulassen, aber diese werden auch schnell in die Ecke gestellt, diffamiert oder die Existenzgrundlage genommen. Die Demokratie ist durch das marktkonforme in großer Gefahr und niemand merkt es, man stürzt sich völlig verblendet nur auf die Verkünder der Probleme. Die Beschleunigung aller Dinge tut ihren Teil dazu.

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