Landesverrat‬: Minister ahnungslos?

Georg Restle am 03.08.2015

Landesverrat‬: Minister ahnungslos?

Von Georg Restle

Ein Verfassungsschutzpräsident, der erst Landesverrat! ruft und jetzt seine Hände in Unschuld wäscht. Ein Innenminister, der seinen Geheimdienstchef agieren ließ, aber jetzt von nichts etwas gewusst haben will. Und ein Justizminister, der heute von Pressefreiheit! spricht, aber zuvor offenbar nichts gegen die Ermittlungen gegen zwei Journalisten unternommen hat.

Screenshot von Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen kritische Journalisten

Berliner Wahnsinn, in dem die obersten Staatsschützer offenbar schalten und walten können, wie es ihnen gerade passt. Denn wie kann es sein, dass eine Anzeige des obersten Verfassungsschützers beim obersten Strafverfolger der Republik mal eben so durchläuft? Nur weil es da ein Gutachten gibt, das von Staatsgeheimnissen spricht, die keine sind? Verfasst vom gleichen Geheimdienst, der die Anzeige aufgegeben hat – und dem zwei unerschrockene Journalisten schlicht auf den Geist gegangen sind?

Selten ist das zweifelhafte Verfassungsverständnis zweier Ministerien so offenkundig geworden, die eigentlich für den Schutz dieser Verfassung zuständig sind. Und das betrifft längst nicht nur den Schutz der Pressefreiheit.

Man ahnt, wie diese Bundesregierung darauf reagieren wird: Der Generalbundesanwalt wird wohl ein paar Monate vor seiner Pensionierung aus dem Verkehr gezogen. Damit aber wäre der Skandal noch lange nicht erledigt. Solange jedenfalls nicht, solange sich zwei Minister in die Büsche schlagen, die dafür die politische Verantwortung tragen.

Stand: 03.08.2015, 19:30

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

Regeln fürs Kommentieren

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

Wie lautet der Vorname von Ralph Caspers?

Warum stellt das Erste diese Fragen?

5 Kommentare

Neuester Kommentar von "rembrandt", 13.08.2015, 22:17 Uhr:

Der Verfassungsschutz war schon immer eine Diletantentruppe und sie werden es nie lernen. Was soll man verraten was andere Dienste nicht schon wissen.

Kommentar von "Klarformulierer", 09.08.2015, 21:18 Uhr:

Herr Küster, wenn Sie keine anderen Sorgen haben, dann gratuliere ich Ihnen! Machen Sie weiter so...

Kommentar von "Walter", 08.08.2015, 16:02 Uhr:

@Klarformulierer Nur weil das Niveau des deutschen Journalismus einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, bedeutet dies nicht, dass die Pressefreiheit perse ohne Wert besteht. siehe Art. 5 GG "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

Kommentar von "Bernd Küster", 06.08.2015, 11:36 Uhr:

BfV, BND, NSA und NSU ... wer hat was wann gewusst?

Kommentar von "Klarformulierer", 04.08.2015, 13:25 Uhr:

Dieser Verein ist doch nur eine Zweigstelle der Antifa, oder? Wie sollte man als Anhänger der Demokratie hier was Gutes darin sehen? Dieses Land ist mit Linksströmlingen total überversorgt. Man kriegt doch sofort einen dicken Hals, wenn die Presse "betroffen" aufschreit und von Bevormundung herumfaselt. Das kann nur mal wieder dem Mainstream geschuldet gewesen sein...