Irre Griechen?

Georg Restle am 02.07.2015

Irre Griechen?

Von Georg Restle

Ein „entsetzter“ Wirtschaftsminister“, ein „fassungsloser“ Außenminister und ein Fraktionschef der Union, der in Griechenland nur noch „Chaoten“ am Werk sieht. Scheint fast so, als hätte die deutsche Spitzenpolitik jede Zurückhaltung abgelegt. Feuer frei auf die griechischen Dilettanten, die sich nicht beugen lassen wollen.

GRE, Griechenland Krise, Referendum

Dabei hat sich die Debatte um Griechenlands Zukunft von der eigentlichen Kernfrage längst entfernt: Welchen politischen Spielraum sollen demokratisch gewählte Regierungen überhaupt noch haben? Die Streich- und Ergänzungsliste der Gläubiger zu den Vorschlägen der griechischen Regierung lässt jedenfalls nur noch einen Schluss zu: So gut wie keinen. Die technokratische Detailversessenheit der „Institutionen“ regelt auch noch die dritte Stelle hinter dem Komma, ob es um Dieselsprit für griechische Bauern oder Steuererleichterungen für verarmte Inselbewohner geht. Die Regelungswut der EU-Technokraten hat in ihrem rechthaberischen Gestus dabei jedes Gespür für demokratische Zurückhaltung verloren. Keine Spur mehr von Respekt für eine Regierung, die den Willen ihrer Bevölkerung repräsentiert.

Wer die Aktionen der griechischen Regierung als wahlweise "unvernünftig", "irre" oder "unbelehrbar" diffamiert, ignoriert die Borniertheit der anderen Seite, die sich allein ihrem neoliberalen Gedankenmodell verpflichtet sieht. Interessant in diesem Zusammenhang: Ausgerechnet bei den Unternehmenssteuern gingen den Institutionen die Sparziele der griechischen Regierung zu weit.

Ob Luxussteuern, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder Privatisierung von Staatseigentum: In vielen Punkten ist die griechische Regierung ihren Gläubigern weit entgegengekommen. Dass sie sich dort zur Wehr setzt, wo europäische (deutsche) Austeritätspolitik dem Land die Luft zum Atmen nimmt, ist allerdings nicht nur nachvollziehbar. Es ist und bleibt ihr gutes Recht!

Stand: 02.07.2015, 09:00

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31 Kommentare

Neuester Kommentar von "ed Loder", 28.07.2015, 10:09 Uhr:

Da könnte man ganz einfach das viele häßliche Geld dieser häßlichen Deutschen an das so große edle Europäervolk der Griechen loswerden, doch diese bösen, bösen noch häßlicheren deutschen Politiker setzen sich gegen ihr häßliches Volk durch und geben das Geld nicht her. Ich glaube aber, dass das eher nur ein technisches Problemchen ist. Nämlich, da die letzten häßlichen deutschen Transportmaschinen, die Transalls so alt und kaputt sind, können die längst geplanten Überstellungsflüge nach Griechenland, bei denen man das Geld großzügichst überall abwerfen wollte, nicht stattfinden. Man wollte sich dann ein paar Antonows-Flugzeuge ausleihen, da gehen ja auch viel, viel mehr Geldbündelladungen pro Flug rein, aber da hätte man ja den lupenreinen Demokraten Putin fragen müssen und das haben unsere großen auserwählten Demokratielehrer USA aber nicht gewollt. So müssen wir weiter an einer Transportlösung arbeiten. Mein Vorschlag, jeder häßliche deutsche Tourist transportiert freiwillig, au ...

Kommentar von "Miriam S", 09.07.2015, 12:38 Uhr:

"Da aber die Staatssender vorrangig von Rentnern tangiert werden, bleibt die Kritik im Rahmen. Die älteren Semester glauben ja auch noch, was jeden Tag in der Zeitung steht...." wow, Erbitte Recherche des Durchschnittsalters der auf höchster Politebene GEGEN Griechenland Handelnden..."Tacheles" ??

Kommentar von "Tachelesredner", 06.07.2015, 01:00 Uhr:

Dieses öffentlich-rechtliche Beweihräuchern der armen Griechen, die völlig unverschuldet in diese Misere kamen, dürfte beim deutschen Durchschnittsbürger auf wenig Beifall stoßen. Da aber die Staatssender vorrangig von Rentnern tangiert werden, bleibt die Kritik im Rahmen. Die älteren Semester glauben ja auch noch, was jeden Tag in der Zeitung steht. Und da die Presse genau in das gleiche Horn bläst, wie ARD und ZDF, dürfte sich sogar bei dieser Sendung ein großer Teil der Zuschauer gut unterhalten gefühlt haben.

Kommentar von "G. Pidd", 04.07.2015, 18:34 Uhr:

An Ihrem Beitrag zu Griechenland fand ich interessant, dass mal Informationen aus dem anderen Blickwinkel kamen, die für mich neu waren. Erstaunlich finde ich es jedoch, dass in keinem der Beiträge zu Griechenland, die ich gelesen oder gesehen habe, die Frage erörtert wird, was die griechische Regierung zur Verbesserung der Einnahmenseite (z.B. Effizienz des Steuersystems)getan hat oder zu tun gedenkt. Mir fehlen Informationen darüber, wie das alternative Wirtschaftsmodell der griechischen Regierung aussieht. Bisher habe ich nur den Wunsch vernommen, Schulden zu erlassen und Zuschüsse zu erhöhen. Was im griechischen Staat passieren soll, um zukünftig aus eigener Kraft existieren zu können, ist für mich unklar. Den Vorwurf, die Eurogruppe hätte es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt, kann ich nicht nachvollziehen. Die griechische Regierung hat es in kurzer Zeit geschafft, alle anderen Regierungen der Eurogruppe gegen sich aufzubringen. Das kann nicht nur an ...

Kommentar von "grauschleier", 04.07.2015, 16:31 Uhr:

Der beste Beitrag über Griechenland in den letzten zwei Wochen war bis zur Monitor-Sendung bezeichnenderweise mal wieder Satire, dieses Mal bei Extra 3 einen Tag vorher. Mit der Bemerkung von Christian Ehring, daß Griechenland am besten einen dritten Weltkrieg auslöst, um endlich "seine" Schulden erlassen bzw. gestundet zu bekommen, hat er mir aus der Seele gesprochen, auch wenn einem da das Lachen im Hals steckenbleiben kann. Als dann die Statements vom Berufs-Demagogen Gottlieb (der bayrische Krause)gezeigt und von Ehring entsprechend "gewürdigt" wurden, ist mir das Lachen ebenfalls fast im Hals steckengeblieben. Ich möchte zwar nicht das ganz große Fass aufmachen, aber das hat mir wirklich Angst gemacht und mich an ein Kapitel unserer Geschichte erinnert, wo so viele einen Schlußstrich ziehen wollen. Eine recht bizarre Haltung, erst recht angesichts der jüngsten Ereignisse in Europa, u.a. die Flüchtlingsthematik. Unter die WM 1954 will ja auch niemand einen Schußstrich ziehen. W ...

Kommentar von "Ernest", 04.07.2015, 05:42 Uhr:

Hallo, habe gerade lesen dürfen, dass mein Kommentar zensiert wird. Nichts dagegen. Aber, warum zensieren Sie nicht Worte unserer Politiker, achten auf wahrheitsgemäße Information und Aussage ? L.G. @Antwort der Redaktion: Ihr Kommentar von von 5:38 Uhr ist nicht zensiert worden, sondern soeben veröffentlicht.

Kommentar von "Ernest", 04.07.2015, 05:38 Uhr:

Warum sollte das griechische Volk schlauer sein als wir Deutschen ? Lügen, Intrigen, Schauspiel, der globalen Finanzwelt gehorchend und trotzdem wird das Kreuzchen immer wieder brav gesetzt. Gute Nacht den Völkern dieser Erde.

Kommentar von "Neydhart Gierling", 03.07.2015, 22:04 Uhr:

Vielen Dank für diesen Beitrag über die Verhandlungen zwischen der EU und sog. Organisationen (der internationalen legalen Finanzmafia, polemisch formuliert) mit Griechenland. Es ist interessant, wie unsere "Nachrichtensender" selektiv und unzureichend bis falsch über diese Verhandlungen berichten und so ein falsches Bild und Bewußtsein über diese Situation vermitteln. Insgesamt haben wohl viele in Europa kein Interesse an einem Politikwechsel, insbesondere leider wir Deutschen. Es ist schon interessant, wie anfällig der "normale" Deutsche immer noch für Platitüden ist. Ihr Beitrag war wohltuend, auch wenn der Begriff "wohltuend" angesichts der gegenwärtigen Situation eher komisch klingt. Gerne mehr !!!!

Kommentar von "Klaus L.", 03.07.2015, 19:58 Uhr:

Herr Restle fragt, ob es nicht ums Geld, sondern eher darum ginge, „eine Regierung loszuwerden." Natürlich geht es auch darum. Das kann doch gar keine Frage sein, wenn man sich das verantwortungslose Handeln der griechischen Regierung betrachtet. Hier nur einige Gründe: Tsipras und Genossen sind aufgrund haltloser Versprechungen an die Macht gekommen. Syriza hat sich sofort geweigert, die bestehenden Verpflichtungen vollständig zu erfüllen und ist mit einem massiven Vertragsbruch gestartet. Der gerade begonnene Aufschwung wurde daraufhin unmittelbar abgewürgt. Syriza hat von Anfang an zugesehen, wie Wohlhabende und Reiche Guthaben in 2-stelliger Milliardenhöhe ins Ausland gebracht haben ohne einzuschreiten. Statt die Reichen zu belasten, hat Syriza eine weitreichende Steueramnestie beschlossen. Unfassbar ! Klare Angebote aus der Schweiz zu einem vorgezogenen Steuerabkommen wurden glattweg ignoriert. Vereinbarte Entlassungen im öffentlichen Dienst wurden nicht durchgeführt u ...

Kommentar von "Lothar", 03.07.2015, 16:32 Uhr:

Leider gibt es zu wenige Beiträge, die beide Seiten einer Medaille zeigen. Es wundert mich nicht. Wie soll denn der Machtkampf zwischen Linken und Rechten ausgehen? Es kann doch nur als Ziel die Beseitigung der linken Regierung in einem europ. Land oberstes Interesse sein! Und das Volk? Hat die SPD bei der Machtfrage jemals "das Volk" interessiert? Ich erinnere an den Verrat während der Weimarer Republik, dem NATO-Raketenbeschluss in den Siebzigern und in der neusten Geschichte die Harz 4 Regelungen. Alles "für das Volk" im Namen der Macht, seiner Reprsanten, die dann aus der Regierung in hochdotierte Unternehmen in der Energiebranche ihr Salär verdienen. Und die sollen für ein fremdes Volk, auch noch linksdominiert, etwas tun????

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