Brüsseler Diktat

Georg Restle am 13.07.2015

Brüsseler Diktat

Von Georg Restle

Puh, gerade nochmal gut gegangen! Man konnte die Erleichterung heute regelrecht greifen in Brüssel, Berlin und Athen. Kein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Keine Spaltung Europas. Alles nochmal gut gegangen? Von wegen!

Eine griechische Ein-Euro-Münze ist in eine Zange eingeklemmt

Bilanz des Wochenendes: ein europapolitischer Scherbenhaufen.

Die Bilanz des Wochenendes ist ein europapolitischer Scherbenhaufen: Am Ende war es ein glatter Durchmarsch der Gläubiger mit ein paar Brosamen für die griechische Regierung gegen den kompletten Gesichtsverlust im eigenen Land. Ja, die Griechen haben nochmal Kredit bekommen, aber am Ende mussten sie alles schlucken, was ihnen die Gläubiger diktierten: Renten- und Mehrwertsteuerreform innerhalb von zwei Tagen. Genehmigungsvorbehalt für praktisch alle finanzpolitischen Entscheidungen. Weitestgehende Privatisierungen und ein Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten, insbesondere beim Streikrecht. Man mag sich kaum ausmalen, was in diesem Land los wäre, müsste auch nur ein Bruchteil dieser Forderungen erfüllt werden.

Unabhängig davon, was die Verhandlungsergebnisse auf Dauer überhaupt wert sind: Da ist jede Menge Porzellan zerschlagen worden in den letzten beiden Tagen – vor allem von der deutschen Bundesregierung. Das drohende Zerwürfnis mit Frankreich, der irrwitzige Plan des deutschen Finanzministers, Griechenland vorübergehend aus dem Euro zu werfen; all das hat Europa schwer geschadet. Ganz abgesehen von der arroganten Schulmeisterei eines Wolfgang Schäuble, die das Bild vom hässlichen Deutschen in weiten Teilen Europas neu belebt hat.

Wer jetzt meint, für rund 80 Milliarden müsse man eben auch liefern, sollte nicht vergessen, dass diese Summe kein Geschenk an den griechischen Staat ist, sondern vor allem dazu dient, Schulden bei den internationalen Gläubigern zu begleichen. Der kleinere Rest für Investitionen dürfte Griechenland kaum auf die Beine helfen angesichts der bitteren Medizin, die dem Land jede Menge Kraft zum Wachstum rauben dürfte.

Noch was? Ach ja: Ein irrlichternder SPD-Vorsitzender, der sich in seinem populistischen Kalkül verheddert hatte, Wählerstimmen aus dem Unionslager zu fischen.

Auch das gehört zur Bilanz eines Wochenendes, von dem sich Europa nur schwer erholen wird.

Stand: 13.07.2015, 20:00

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5 Kommentare

Neuester Kommentar von "Berhane", 23.07.2015, 18:32 Uhr:

Die medien sind ein seitig Nur blabla

Kommentar von "Miriam S", 16.07.2015, 20:23 Uhr:

Unsere Gesellschaft wird von verrückten Menschen zu verrückten Zwecken angeführt. Ich glaube, wir werden von Irren für wahnsinnige Zwecke regiert und ich glaube, ich muss damit rechnen, als verrückt eingesperrt zu werden, weil ich dies zum Ausdruck bringe. Das ist das Verrückte daran. (John Lennon / 9.10.1940 - 8.12.1980) und aus einem Gedicht von W.Flex (1887-1917): Was keiner wagt, das sollt ihr wagen, was keiner sagt, das sagt heraus, Wo alle loben, habt Bedenken, wo alle spotten, spottet nicht, wo alle geizen, wagt zu schenken, wo alles dunkel ist, macht Licht ! Wo alle lügen, dient der Wahrheit, wo alle heucheln, macht nicht mit, Wo alle beten, laßt sie flehen, wo alle knien, bleibet stehen,

Kommentar von "Sachsendreier", 16.07.2015, 16:41 Uhr:

Es geht absolut nicht darum, welche Regierung Griechenland hat, denn es ist völlig egal aus welchem politischen Lager! Ohne funktionsfähige Verwaltung, ohne Katasteramt und Steuerwesen, da kann regieren, wer will, Karl Chaos ist dort König! Man fragt sich, wie die Griechen jahrzehntelang vor den EU-Finanzspritzen ihren Haushalt gestalteten - denn ohne nennenswerte Einnahmen, da ja auch kaum Industrie, fast 80 Prozent Staatsbedienstete zu finanzieren - das ist echt ein Husarenstück gewesen! Hinsichtlich Ihres Beitrages drängt sich mal wieder die Feststellung auf, dass man als Bürger heutzutage bereits Courage haben muss, einfach nur die Wahrheit zu sagen. Denn die Medien blasen allesamt ins Gutmenschenhorn und beweihräuchern mit den Linken und Grünen die Griechen noch dafür, dass die jahrelang über ihre Verhältnisse lebten, als wir bereits den Sparplan übergestülpt bekamen, wie Streichen des Sterbegeldes, späteres Renteneintrittsalter, Hartz-Sanktionen, usw.. Das sind Tatsachen u ...

Kommentar von "marian", 15.07.2015, 17:42 Uhr:

man saß zu gericht und verhörte den angeklagten 17 stunden lang in einzel verhören durch richter, die sich abwechselnd mit dem angeklagten intensivst beschäftigten. ist ein solches verfahren in der EU nicht verboten?

Kommentar von "Daniel K", 14.07.2015, 19:34 Uhr:

So sehe ich das auch , vielleicht noch etwas schärfer: Tzipras ( ein Linker!) hatte nicht die geringste Chance als Gleichwertiger unter den Regierungschefs gesehen zu werden; das Land hatte keine Chance mit Solidarität rechnen zu können: es wird ausgeplündert..........der erzielte "Kompromiß" ist völlig kompromittierend.Für wen, ist die Frage die Einrichtung des Privatisierungsfonds lässt ab jetzt Raubzüge durchs Land für die Großkopferten aus Finanz- und Wirtschaftskreisen von ungeahntem Ausmaß zu. Santé ! Madame Merkel-Scheuble ! der coup ist Ihnen gelungen; aber haben Sie dabei auch bedacht, in welches Licht Sie damit Europa vor aller Welt gebracht haben? Ein starkes (brutales) Stück Ihren "Gegner" in die Knie gezwungen zu haben, wie Sie es schon oft mit starken Männern machten ! Wer ist der Nächste?