Das wahre Gesicht der AfD: Neoliberaler Durchmarsch

Georg Restle am 15.03.2016

Das wahre Gesicht der AfD: Neoliberaler Durchmarsch

Von Georg Restle

Jetzt liegt er also vor: Der Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD. Für mehr Atomkraft - und ja, auch für mehr CO², damit die Pflanzen kräftiger wachsen können. Kein Witz, das steht da wirklich drin. Dann hat sich's aber auch schon fast mit den Witzen.

Die Partei, in der auch viele ehemalige CDU-Anhänger organisiert sind, fordert das Ende des Euro

Das Grundsatzprogramm der AfD

Der Rest des Programms ist vor allem eins: Stramm neoliberal. Die private Versicherungslobby darf sich freuen. Für Arbeitslose, Geringverdiener und Alleinerziehende ist der Programmentwurf dagegen eine Katastrophe: Privatisierung des Arbeitslosengeldes I und der gesetzlichen Unfallversicherung, Entlastung der Arbeitgeber bei Rentenbeiträgen, und so weiter. Keine guten Aussichten für prekär Beschäftigte und alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Besonders düster würde es nach dem Entwurf für viele alleinerziehende Frauen aussehen. Wörtlich heißt es: "Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten (sic!) Lebensmodells "Alleinerziehend" lehnen wir ab."

Gut meint es die AfD dagegen mit den Vermögenden im Land: Die Erbschaftssteuer zum Beispiel soll laut Entwurf ersatzlos gestrichen werden. Die Schere zwischen Vermögensmillionären und Einkommensschwachen dürfte damit noch weiter aufgehen.

Dazu kommt: Eine radikale Politik der Schwarzen Null, die Investitionen des Staates fast zum Erliegen bringen dürfte. Kein Wunder: Auch hier setzt die AfD auf weitestgehende Privatisierung. Der neoliberale Durchmarsch geht bis auf Trump-Niveau: Ein liberales Waffenrecht darf in den Forderungen einer Partei natürlich nicht fehlen, die auf Bürgerwehren und Selbstverteidigung setzt. Waffenbesitz ist für die AfD ein Bürgerrecht.

Ach ja: Bei den Landtagswahlen war die AfD übrigens besonders erfolgreich bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ihnen sei ein Blick in den Programmentwurf besonders empfohlen. Nur für den Fall, dass man am Schluss nicht zur Herde der Kälber gehören will, die von der AfD zur Schlachtbank geführt werden.

Den gesamten Programmentwurf können Sie übrigens bei den Kollegen von correctiv.org nachlesen:

Stand: 15.03.2016, 15:00

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25 Kommentare

Neuester Kommentar von "Anonym", 25.11.2016, 18:53 Uhr:

Nun, es scheint vielen Politikern der zahlenmäßig stärksten Parteien ein Ärgernis zu sein dass es heutzutage ein Internet gibt und jeder Bürger das veröffentlichte Grundsatzprogramm lesen kann. Doch meine ich dass dieses Grundsatzprogramm in einigen Punkten nun auch von denen übernommen wird. Die Bürger von Deutschland sind auch nicht dümmer als Bürger anderer Staaten. Man braucht als Politiker und Journalist nicht ständig den Bürgern alles erklären. Wir können uns auch unsere eigene Meinung bilden, selbst dann wenn es unseren staatlichen Eliten stört. Wir sind nicht nur (wie titulierten Politiker souveräne Bürger unseres Staates):"Spinner", "Pack" usw..

Kommentar von "Schlesinger", 04.07.2016, 09:02 Uhr:

Sicherlich kann man die AfD nicht wählen, aber diese "Partei" bewegt etwas in der Gesellschaft. Unsere selbst ernannten "Volksparteien", die schwerfällig und dickgefällig geworden sind, müssen aufwachen! Man kann nicht immer am Volk vorbei regieren, es muss von der Richtigkeit überzeugt werden. Leider ist die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in fast allen politischen und sozialen Bereichen gegen Null. Der Bürger weiß das nicht die Politiker die Geschicke des Landes lenken, sondern das Kapital die alle Fäden der Macht kontrollieren.

Kommentar von "Südsachse", 31.03.2016, 14:53 Uhr:

gemütlichen Wohnung nicht mehr leisten kann, wenn die Kanzlerin mit ihren links-grünen Politfreunden die Oberhand in Deutschland behält. Übrigens: Meines Wissen nach sind in England ab dem 60sten nicht nur alle verschriebenen Arzneimittel frei, sondern sogar Vitamin- und Mineralstoffpillen. Dies ist aber nur ein Beispiel dafür, wie wir "Ollen" in Deutschland abgezockt werden, denn wir träumen nicht nur von Vergünstigungen in dieser Form, sondern es wurde uns schon vor Jahren das Sterbegeld gestrichen, usw. Wenn ich die Hohlphrase von "reichen Deutschen" lesen und hören muss, da stellen sich bei mir alle Nackenhaare auf...

Kommentar von "Südsachse", 30.03.2016, 23:07 Uhr:

Es ist das Programm im MDR-Blog einzusehen. Und ich kann absolut nichts Anrüchiges dabei finden, dass die AfD sich unter anderem Gedanken darüber macht, dass wir schlichten Bürger unsere Stromrechnungen auch noch bezahlen können, wenn wir bald die erneuerbaren Energien zu finanzieren haben. Es kam gestern "Die große Stromlüge" bei Arte und da zeigte man gerührt und ergriffen Ladys, die frieren müssen in England, weil die entweder Essen kaufen oder heizen können von ihrem Geld. Die eine Frau (mit nackten Beinen im Morgenmantel unter einer Decke) fror regelmäßig, denn sie hatte im Monat Fixkosten um die 100 Pfund und konnte einfach nicht mehr Geld aufbringen. Nun muss ich dazu anmerken, dass wir als Familie von einem Einkommen leben müssen, trotz aller möglicher Einsparungen bereits 97 Euro Strom bezahlen und noch um die 300 Euro für Heizung. Damit sind wir auch am Limit. Und ich wähle deswegen die AfD bei den nächsten Wahlen. Weil ich trotz 44 Arbeitsjahre mir bald den Luxus einer ...

Kommentar von "Hendrik", 30.03.2016, 11:57 Uhr:

"AfD - Partei der Ausbeuter" http://duckhome.net/tb/archives/14085-AfD-Partei-der-Ausbeuter.html

Kommentar von "Hendrik", 29.03.2016, 16:39 Uhr:

Saargate - Die AfD wird NPD-Funktionäre in den eigenen Reihen nicht los. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-saar-landesvorstand-josef-doerr-rechtsextremismus

Kommentar von "Hendrik", 29.03.2016, 16:37 Uhr:

"Die AfD entzaubert sich" http://post-von-horn.de/2016/03/28/die-afd-entzaubert-sich/

Kommentar von "Hendrik", 29.03.2016, 15:26 Uhr:

Hier kann der potentielle Wähler nachlesen wie er von den AfD-Bonzen abgezockt werden soll. https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/

Kommentar von "Sachsendreier", 26.03.2016, 14:34 Uhr:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Parteiprogramm noch schlimmer ausfallen kann, wie das der Linken und der Grünen! Selbst die Groko ist mehr als enttäuschend vorgegangen die letzten Monate, da kann den Bürger doch kaum noch was erschüttern! Also Leute: Abwarten und vorerst einen kräftigen Oster-Punsch trinken. Dann kriegt ihr ganz andere Ansichten... Schöne Feiertage!

Kommentar von "Wutbürger Ost", 24.03.2016, 12:00 Uhr:

Und für uns ist das wahre Gesicht der Medien eine Fratze der Halbwahrheiten. Auch dank Ihnen, Herr Restle, denn Sie sind doch schon lange fleißig dabei, den ehrlichen Journalismus für alle Ewigkeit zu Grabe zu tragen!

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