Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann

Georg Restle am 01.06.2017

Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann

Von Georg Restle

"Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen." Klang eindeutig, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einem Monat gegenüber MONITOR erklärte. Die Autobahnprivatisierung sei vom Tisch - nach tagelangen Verhandlungen mit widerspenstigen SPD-Haushältern, die darum gerungen hatten, noch das ein oder andere Privatisierungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Alle Hintertüren geschlossen, ein Sieg der SPD über die Privatisierungsbefürworter in der Union. Oppermann sei Dank.

Fahrende Autos auf der Autobahn

Eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik: die Autobahnprivatisierung

Nichts da: Heute stimmte die SPD-Bundestagsfraktion im Eilverfahren fast geschlossen mit der Union für eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Autobahnprivatisierung kommt, und das „ganz offen durch die Vordertür“, wie einer der Gegner gestern sagte. Selbst in der SPD-Fraktion gab es heute Widerstand: Marco Bülow hält die Grundgesetzänderung für einen „großen Fehler“. „Lobbyinteressen“ der Versicherungskonzerne hätten „den Vorzug erhalten vor dem Allgemeinwohl“, wieder einmal werde der „Bundestag entmachtet“.

Recht hat er. Die von Oppermann gefeierten Privatisierungsverbote sind nichts als Sand in die Augen der geplagten SPD-Klientel. Eine 100-Kilometer-Begrenzung für öffentlich-private Partnerschaften ist ein Witz, genauso wie das Verbot der Privatisierung größerer Netze, an die ohnehin niemand wirklich gedacht hatte. Aber was soll’s – es ist Wahlkampf. Da will die SPD eben nicht als Abzocker von Berufspendlern dastehen. Und wer interessiert sich im Groben und Ganzen schon für Details? Dann doch lieber die Wähler für dumm verkaufen.

Dabei steht seit heute so gut wie fest: Die garantierten Renditen der Versicherungskonzerne werden am Ende von Steuerzahlern und Autofahrern bezahlt werden – auch damit die private Altersvorsorge nicht in die Knie geht. Anders ausgedrückt: Der Neoliberalismus frisst seine falschen Versprechungen, sei es heute in der Renten- und morgen in der Verkehrspolitik. Dafür steht – seit heute mehr denn je – auch die SPD. Ob sie damit Wahlen gewinnen wird, darf bezweifelt werden.

Stand: 01.06.2017, 17:30

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8 Kommentare

Neuester Kommentar von "Tommy Schernbeck", 07.07.2017, 14:22 Uhr:

Schnell noch mal abkassieren, bevor es mit der SPD völlig in den Abgrund geht. Schon in der Edathy-Affäre hat sich Oppermann blamiert. Aber in der heutigen SPD machen solche Gestalten halt doch Karriere. Bin mal gespannt, wo Oppermann nach der Wahl beruflich landet.

Kommentar von "hanselke", 15.06.2017, 22:47 Uhr:

Gibt es unter den im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt noch jemanden, der tatsächlich die Interessen der Bevölkerung im Gesamten vertritt? Ich erkenne nur noch Klientelpolitik zum Vorteil einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Privatisierung von Infrastruktur wie Bahn, Autobahn, Telekommunikation, Wasserversorgung, Entsorgung schafft keinen erkennbaren Vorteil für die Bürger, sondern die Qualität verschlechtert sich und die Preise können steigen. Diejenigen, die in Autobahnen investieren, wollen in erster Linie Rendite erzielen. In wessen Taschen landet am Ende die Maut des Herrn Dobrindt? Ist der Bundestag, sind die Ministerien und das Kanzleramt nicht längstens privatisiert?

Kommentar von "Ralf Dieter4", 11.06.2017, 16:39 Uhr:

Da lügt sich der Oppermann ein Zusammen, ohne vielleicht dabei noch rot zu werden. Und unser eins fragt sich, für wie blöd hält die SPD den bloß ihre Wähler? So eine Quatsch-Partei ist doch unwählbar. Dass soll nicht heißen, das die CDSU besser ist. Die hält die Wähler genauso blöd, wenn nicht sogar noch blöder wie Alexander Dobrindt (CSU) (MONITOR vom 27.04.17): „ ... Ein Grundgesetz muss man halt mal gelesen haben, um es vielleicht zu verstehen. Und ein einfaches Gesetz, welche Regelungen da rein gehören und dann weiß man, dass das nicht ins Grundgesetz gehört. Langsam macht man sich ein bisschen lächerlich.“ Nur wer macht sich mehr Lächerlicher, die SPD, oder die CDSU? So kann man auch die Wähler zum Alternativen Stinkefinger ermuntern

Kommentar von "Marina Heckmann", 10.06.2017, 05:43 Uhr:

Dieser Beschluss zugunsten der Privatisierung der Autobahn war für mich erschreckend. Einerseits..... Herr Schäuble will seine schwarze Null, denn die Verschuldung trifft besonders meine Kinder und Kindeskinder. Andererseits..... Herr Schulz/SPD versucht zu den Wurzeln einer Arbeiterpartei zurück zu kehren. Da braucht es eine Mehrheit der SPD. Ich werde ihr die Chance geben. Ich habe nur diese Wahl, wenn ich der CDU/CSU und der AfD , der Linken nicht meine Wahlstimme geben will. Denn wenn ich nicht wählen gehe, fördere ich die AfD. Das will ich mit Sicherheit nicht!!!

Kommentar von "Squareman", 06.06.2017, 23:27 Uhr:

Wer braucht noch die SPD, eine Partei ohne Rückgrat, Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Im September ist Bundestagswahl, da könnte es nicht nur für die SPD ein böses Erwachen geben. Der Wähler ist eben nicht ganz so dumm wie ihn viele Politiker gerne hätten.

Kommentar von "Hendrik", 03.06.2017, 21:58 Uhr:

Thomas Oppermann ist Jurist mit zwei Staatsexamen und war Richter am Verwaltungsgericht. Wenn sich jemand mit öffentlichem Recht auskennt, dann Oppermann. Er hat mit Vorsatz die Bürger beschissen. So einfach kann man es sagen.

Kommentar von "A", 02.06.2017, 10:05 Uhr:

Eventuell könnten Straßenfinanzierungen für ausgesucht neue Straßen ganz gut sein, wie zum Beispiel das derzeitige Vorhaben eine Rheinbrücke zu bauen. Ansonsten müsste es beim alten allgemeinen Besitzstand der Allgemeinheit bleiben. Wegen den Kosten der Straßen die Straßen zu privatisieren, das halte ich mal grundsätzlich für nicht gut. Sobald etwas für uns Bürger ausgegeben werden soll schreien unsere Volksvertreter sehr schnell "Das ist nicht finanzierbar", ob es Rentenerhöhungen, Brücken usw. sind. Diese in den Ohren schmerzhaften Sprüche hören wir Bürger nicht wenn es zum Beispiel für die Kosten der Kriegsführung unserer Bundeswehr geht, oder auch für die Finanzierung ausländischer Trzppen in unserem Land. Hier werden Milliarden von Euros einfach so von unserem Allgemeingut "Steuereinnahmen" genommen ohne zu fragen. Und der Gipfel ist dann noch Verständnis zu zeigen über die Forderungen anderer Länder, wie zum Beispiel bei der geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...

Kommentar von "Sachsendreier", 01.06.2017, 19:24 Uhr:

Habe bei der Petition dagegen mit unterschrieben und war dadurch per E-Mail bereits informiert von diesem unseligen Vorhaben und so hält sich mein Erstaunen heute in Grenzen. Was die Politkaste vor hat, das setzt die durch. Wir haben angeblich Demokratie, aber die "Volksvertreter" entscheiden nur nach eigenem Gusto. Erinnert mich an: "Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen"... Obwohl ich schon meine Meinung dazu gebildet hatte, wo ich mein Kreuz im Herbst machen wollte, weil ich genug von diesen Altparteien habe, werde ich dadurch in meiner Entscheidung noch bestärkt. Eigentlich kann man schon lange nichts Gutes mehr aus Berlin erwarten; seit 2015 herrscht Dauerfrust bei den politisch interessierten Bürgern.