Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge

Pressemeldung vom 17.09.2015

Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge

Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.

Neubau des Bundesinnenministeriums in Berlin

Das Bundesinnenministerium in Berlin

Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.

„Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation „Pro Asyl“ über den Entwurf. Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben: „Der Entwurf macht Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm. Das Vorhaben trifft den Sozialstaat Deutschland in seiner Substanz,“ so „Pro Asyl“.

Als heikel betrachten Experten auch weitere geplante Änderungen. Im Entwurf ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist. Zudem sieht der Entwurf vor, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu zu verpflichten, bis zur Prüfung des Asylantrags ausschließlich in Aufnahmelagern zu leben.

„Pro Asyl“ fordert Bund und Länder nun auf, dieses Gesetzespaket zu stoppen: „In dem Entwurf sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, die weitreichende Auswirkungen haben und mit der Bewältigung der aktuellen Zugangszahlen von Asylsuchenden in keinem Zusammenhang stehen.“ Geschäftsführer Günter Burkhardt befürchtet die Durchsetzung der geplanten Gesetzesänderungen im „Hauruckverfahren“.

Die geplanten Änderungen am Asylverfahrensgesetz und am Asylbewerberleistungsgesetz sind laut Entwurf notwendig, weil Deutschland „seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern“ sei. Im Kanzleramt sollen am 24. September Vertreter von Regierung und Bundesländern zusammentreten, um in einem Flüchtlingsgipfel Reformen zur Asylpolitik zu beraten. Möglicherweise soll dort auch der vorliegende Gesetzesentwurf abgestimmt werden.

Stand: 17.09.2015, 11:46

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

An welchem Fluss liegt Köln am Rhein?

Warum stellt das Erste diese Fragen?

Regeln fürs Kommentieren

*Pflichtfelder

1 Kommentar

Neuester Kommentar von "Generation Vollpfosten", 19.09.2015, 18:16 Uhr:

Ob die Stümgerhaftigkeit mit Millardenschaden beim Flughafen BER, oder die unangreifbar verankerte Stümperhaftigkeit und kriminelle Energie in der Justiz kommt nach der Stümperhaftigkeit mit Griechenland die unglaubliche Stümperhaftigkeit in der Asylpolitik hinzu, die uns alleine dieses Jahr über 10 Milliarden Euro kostet und das, obwohl nicht einmal Geld für angemessene Bezahlung von Kindergärterinnen vorhanden sei, wobei nun in ihrer Leistung unverschämt überbezahlte Politiker zu der unglaublich brillianten Weisheit gelangen, dass die BRD nicht alle Flüchtigen dieser Welt aufnehmen könne, obgleich eine geniale Kanzlerin wohl dachte, dass dies schon ginge und auch finanzierbar wäre mit ihrer willkommensbesoffenen Rede von keiner Obergrenze, die ja eigentlich nur ihre Dummheit und Unfähigkeit in der Nachfolge von Helmut Kohl nicht kennt, welchen einst Franz Josef Strauß treffend analysierte!