EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren | Verhandlungsdokumente belegen Ausmaß der Kooperationen

Pressemeldung vom 23.07.2015

EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren | Verhandlungsdokumente belegen Ausmaß der Kooperationen

Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die MONITOR vorliegen. Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen.

Symbolfoto EU-Grenze mit Stacheldrahtzaun vor EU-Fahne

Europäische Union - Grenzen dicht.

Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich.

Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.

Mit den konkreten Kooperationsprojekten konfrontiert, antwortete der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, im MONITOR-Interview: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte die Zusammenarbeit gegenüber Monitor scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Wiese unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können.“

Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zeigte sich angesichts der neuen EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten - koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea. Die Opfer dieser Diktatur, sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Die Bundesregierung hatte jüngst erklärt, dass Deutschland den sogenannten Kartum-Prozess „mitinitiiert“ und „maßgeblich mitgestaltet“ habe. Das Auswärtige Amt erklärte zu den Kooperationen mit autoritären Regimen auf MONITOR-Anfrage, dass die „Förderfähigkeit derzeit geprüft" werde.

Stand: 23.07.2015, 06:00

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9 Kommentare

Neuester Kommentar von "Dieter Blunk", 28.07.2015, 12:17 Uhr:

Dies ist der Beweis eines mangelnden Demokratieverständnisses "unserer" Volksvertreter. Hier müssen "Köpfe rollen" - und diese sind nicht "Irgendwo in Afrika".

Kommentar von "Wolf", 27.07.2015, 22:42 Uhr:

Warum werden solche schockierenden Meldungen nicht in der Tagesschau gebracht? Ich finde, das sollte ganz Deutschland wissen!

Kommentar von "Eritreer", 27.07.2015, 21:29 Uhr:

Hier bedient man sich eines Klischees des Schurkenstaates um die komplexe Sitaution am Horn von Afrika zu verflachen. Hier der böse afrikanischer Militärstaat der sein Bürger malträtiert und dort der Human-Europär, der die universellen Menschenrechte der Weltbürger verteidigt. Vielleicht ist dies die gängige Methode um Information an den Mann zu bringen, geholfen wird aber so niemanden! Weder dem Land, welches die Flüchtlinge aufnimmt, noch das Land aus dem die Flüchtlinge hervorgehen. Ein Nährboden für den Missbrauch von politisches Asyl sind u.a. diese Art von indiffernzierten Berichterstattungen, die den Weg für unzählige Nachzügler ebnen. Der Grund für die Flucht aus Eritrea ist überwiedend dem materiellen Armut geschuldet. Aus diesem Grund ist die Initiative der EU mit der eritreischen Regierung in Dialog zu tretten nur zu begrüssen. Ich denke, wir sind alle der gleichen Auffassung, dass die Flucht vor Armut keine nachhaltige Veränderung mit sich bringen wird. Vielleicht für ...

Kommentar von "Schwedin", 25.07.2015, 13:33 Uhr:

SCHADE Monitor!!- Diese Reportage ist meines Erachtens nicht nur sehr einseitig dargestellt, sondern auch verantwortungslos! Wenn Deutschland nur einen Bruchteil aller derzeitigen Millionen Flüchtlinge aufnimmt, wäre dieses Land nicht nur wirtschaftlich ruiniert; der innere Frieden ist schon heute erheblich gefährdet durch die massenhafte Zuwanderung. Gleichzeitig sollte hinterfragt werden, weshalb gerade Afrikaner nicht Zuflucht in einem befriedeten Land ihres Kontinents suchen, sondern sich auf die unendlich lange (und teure!) Reise Richtung Europa machen. (wenn in NRW Krieg wäre, würde jeder andere Mensch zunächst in ein naheliegendes Bundesland flüchten, und nicht einen entsprechend weiten Weg z. B. nach Australien suchen) Völlig unerwähnt blieben in Ihrer Reportage auch die Multiprobleme der Zuwanderung in anderen EU Ländern, u.a. in Hinblick auf Vergewaltigungen. Offensichtlich haben Sie es bisher versäumt, auf die gescheiterte Zuwanderung z. B. in Schweden einzugehen. Wesh ...

Kommentar von "Matthias", 25.07.2015, 12:31 Uhr:

Die Berichte über Eritrea sind in diesen Tagen leider enorm verzerrt. Die Entwicklung des Landes wird durch erwiesenermaßen (siehe wikileaks) unberechtigte Sanktionen stark behindert. Die Tatsache, dass große Teile der Grenzregion vom großen Nachbarn Äthiopien illegal besetzt wurden, mit einem massiven militärischen Aufkommen, zwingt das kleine Land Eritrea dazu seine Souveränität zu schützen. Trotzdem ist es das einzige afrikanische Land das die UN Millennium Ziele vollständig erfüllt hat. Ich möchte nicht wissen wie die amerikanische-, oder die Bundesregierung reagieren würden, wenn sich Russland den ein oder anderen Landstrich einverleiben würde. Die deutsche Berichterstattung hat scheinbar vollständig ihre Objektivität verloren...

Kommentar von "Lothar", 24.07.2015, 20:53 Uhr:

Dieser Bundesregierung mangelt es an menschlichen Werten und dem moralischen Kompass. Abschottung gegen Flüchtlinge, blinde Hetze gegen Griechen ohne Rücksicht auf die notleidende Bevölkerung. So charakterlos wurden wir noch nie geführt. Ein Ausgleich der Interessen auf globaler Ebene unter Bewahrung der Humanität war jahrzehntelang Leitlinie deutscher Politik, die damit auch friedenssichernd war. Heute kann ich nur noch den Kopf schütteln, wenn man sieht was angebliche Christdemokraten und angebliche Sozialdemokraten für ein Unheil anrichten und unterstützen. Da wünscht man sich schon beinahe Helmut Kohl zurück. Der war wenigstens "nur" korrupt.

Kommentar von "Herr Annonyhm", 24.07.2015, 07:14 Uhr:

Mich interessiert die Rolle/Verbindung Gaddafis und der EU zum Thema Flüchtlinge. Die Konflikte und die Flüchtlingsproblematik gibt es ja nicht erst seit diesem Jahrzehnt.

Kommentar von "Ringchen59", 23.07.2015, 21:10 Uhr:

Oh hören sie doch auf: Das Land macht einiges richtig! Fundstuck des Tages: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/104189/gibt-es-eritrea-zwei-mal/ lesen Sie mal! Ausserdem seit mehreren Jahren von westlichen Allierten Äthiopien besetzt und soweit ich informiert bin wurde dem Land vorgeworfen die radikal islamistische Al Shabab zu unterstützen - ohne Beweise. Keine US Militärbasen werden zugelassen und wir trauen uns hier gar nichts. Also was wollen wir Gutmenschen eigentlich? Wieder Demokratie exportieren??

Kommentar von "Maggy Ritz", 23.07.2015, 20:56 Uhr:

Wir pressen sie in die Hoffnungslosigkeit. Unwürdig!