Der Faktencheck zur Sendung vom 26.06.2017

"Hart aber fair" - Gäste

Trumps neue Welt: Wild-West statt freier Westen?

Der Faktencheck zur Sendung vom 26.06.2017

Präsident Trump regiert ein halbes Jahr und macht ernst: Handels- und Klimaabkommen gekündigt, die Verbündeten verprellt. Wer kann jetzt den freien Westen führen: Merkels Deutschland, die schwache EU? Und können wir neuen Freunden wie den Chinesen wirklich trauen?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Horst Teltschik über US-Waffen für Saudi-Arabien

Der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik kritisiert einen Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien. Trump habe mit den Saudis ein Waffengeschäft in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar abgeschlossen.

So lautet die offizielle Darstellung der US-Regierung. Saudi-Arabien war im Mai Ziel der ersten Auslandsreise von US-Präsident Trump. Hier wurden Abkommen im Wert von insgesamt 380 Milliarden US-Dollar vereinbart. Alleine für Waffen und Militär machen die beiden Staaten nach US-Angaben Geschäfte über 110 Milliarden Dollar. Der Deal beinhaltet unter anderem die Belieferung und Modernisierung der Luftwaffe, die Ausrüstung mit Flugabwehrraketen und die Lieferung von Hubschraubern und Patrouillenbooten. Laut US-Regierungssprecher Spicer ist es das bisher größte Waffengeschäft in der US-Geschichte. Angesichts des wachsenden Einflusses des Iran in der Region und einer größer werdenden terroristischen Bedrohung versprechen sich die Partner einen langfristigen Beitrag zur Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golfregion.

In den USA gibt es allerdings auch Zweifel daran, ob es sich tatsächlich um einen echten Deal oder vielmehr um Absichtserklärungen handelt. So spricht etwa Bruce Riedel, ehemaliger CIA-Mitarbeiter, Diplomat und Berater der US-Regierungen unter Clinton und Obama von "Fake-News". Der Nahostexperte will erfahren haben, dass es sich bei vielen der "Deals" lediglich um Angebote der Waffenindustrie handelt, in der Hoffnung, Saudi-Arabien werde sich eines Tages dafür interessieren. Es könnten Jahre vergehen, schreibt Riedel für den einflussreichen Think-Tank "Brookings Institution", ehe aus solchen Angeboten echte Verträge werden. Außerdem seien zahlreiche dieser angedachten Geschäfte bereits unter Barack Obama angestoßen worden, so Riedel.

Sandra Navidi über USA und Militärausgaben

Die New Yorker Unternehmerin Sandra Navidi kritisiert die Militarisierung der USA durch Donald Trump. Der US-Präsident habe den Verteidigungshaushalt drastisch erhöht.

Das stimmt. Eines der wichtigsten Vorhaben Donald Trumps war schon im Wahlkampf die Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Für das Jahr 2018 sind im US-Haushalt nun Militärausgaben in Höhe von 639 Milliarden Dollar vorgesehen. Im Vergleich zu 2017 ist dies ein Plus von 52 Milliarden Dollar. Ursprünglich wollte Trump den Militär-Etat sogar noch ein wenig mehr aufstocken. Trump begründet den deutlichen Anstieg mit laufenden Operationen. Außerdem müssten potenzielle Gegner abgeschreckt und die Sicherheit der USA insgesamt gestärkt werden. Deutlich wurden die Absichten Trumps unter anderem in einer Rede im Februar. Anlässlich seiner ersten 100 Amtstage begründete Trump die Aufstockung mit den Worten: "We have to start winning wars again" – Wir müssen wieder Kriege gewinnen.

Barack Obama erhöhte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums im ersten Jahr seiner Amtszeit das Militär-Budget von 666 Mrd. US-Dollar (2009) auf 691 Milliarden (2010). Danach wurde unter seiner Präsidentschaft das Geld für das Department of Defense (DoD) Jahr für Jahr auf rund 580 Milliarden Dollar im Jahr 2017 gekürzt.

Stand: 13.06.2017, 12:32