Der Faktencheck zur Sendung vom 07.03.2016

hart aber fair

Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin?

Der Faktencheck zur Sendung vom 07.03.2016

Gestern Flüchtlingsgipfel, Sonntag Landtagswahlen: Eine Schicksalswoche für Angela Merkel. Beim Gipfel braucht sie den guten Willen der anderen. Zuhause droht die Abrechnung per Wahlzettel. Wer verändert sich am Ende eher: Die Kanzlerin oder unser Land?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und überprüft einige Aussagen der Gäste. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Gegenseitige Vorwürfe zum Erstarken der AfD

Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, für das Erstarken der AfD verantwortlich zu sein. Für Peter Tauber (CDU) ist die SPD schuld, Katarina Barley (SPD) macht die CSU verantwortlich und Simone Peter (Grüne) will den Grund im Streit innerhalb der Koalition erkannt haben. Welche Partei spielt der AfD denn nun am meisten in die Hände?

"Gegenseitige Schuldzuweisungen, wie es sie auch gestern in der Sendung gab, bringen gar nichts", stellt der Parteienforscher der Uni Magdeburg Dr. Hendrik Träger klar. Sie spielen seiner Ansicht nach der AfD nur noch mehr in die Karten. "Es entsteht und verfestigt sich in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass die Politiker sich nur gegenseitig den 'Schwarzen Peter' zuschieben, aber sich nicht um die Probleme und Sorgen der Bürger kümmern", sagt Träger. Ein solches Verhalten mache die Politiker der so genannten etablierten Parteien fast zu Wahlkämpfern zugunsten der AfD. "Die Steilvorlage des Streites zwischen den etablierten Parteien – und vor allem innerhalb der Großen Koalition – braucht die AfD nur für sich zu nutzen, ohne eigene politische Konzepte oder Lösungen präsentieren zu müssen. Die Unzufriedenen wählen aus Protest und weniger aus politischer Überzeugung die AfD", so Träger.

Für den Parteinforscher zeigt das hohe Wählerpotenzial der AfD, das bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen deutlich wurde, dass es in großen Teilen der Bevölkerung eine erhebliche Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik gibt. Laut Träger betrifft dies aber nicht nur die Regierungsparteien. "Bei einem Blick auf die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl 2013, der Europawahl 2014 und den fünf Landtagswahlen 2014 und 2015 wird deutlich, dass die AfD von allen Parteien viele Wähler zu sich herüberziehen konnte. Das gilt für CDU/CSU und SPD ebenso wie für FDP und Linke", erklärt der Politikwissenschaftler. Bei den Grünen lasse sich dies in spürbarem Umfang nur bei der Bremer Bürgerschaftswahl feststellen. "Außerdem konnte die AfD auch bisherige Nichtwähler bzw. viele, die zuletzt sonstige - auch rechte - Parteien gewählt haben, davon überzeugen, die selbsternannte ’Alternative’ zu wählen", sagt Träger.

Dietmar Bartsch und Peter Tauber über Asylverfahren und Abschiebungen

Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versagen bei der Bearbeitung von Asylanträgen vor. Die Dauer der Verfahren liege weit über den im Koalitionsvertrag vereinbarten drei Monaten. Peter Tauber entgegnet, es sei doch Thüringen unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das im vergangenen Jahr weniger abgeschoben habe.

Richtig ist, dass die Asylverfahren länger dauern als die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angestrebten drei Monate. Die Bearbeitsungszeit dauerte im Jahr 2014 durchschnittlich 7,1 Monate. Am längsten warteten Pakistaner auf ihren Bescheid : 15,7 Monate dauerte ihre Verfahren im Schnitt.

Unterschiedliche Angaben gibt es zur Zahl der Abschiebungen in Thüringen. Das Bundesinnenministerium spricht von 152 Abschiebungen im vergangenen Jahr. Das wären im Vergleich zu 2014 (234) deutlich weniger. Das Land Thüringen aber widerspricht laut MDR dieser Zahl. Demnach wurden 2015 242 Personen abgeschoben. Die Differenz wird damit begründet, dass sich das Bundesinnenministerium auf die Zahlen der Bundespolizei beruft. Die sei jedoch nicht bei allen Abschiebungen aus Thüringen dabei. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das waren fast doppelt so viele wie noch 2014.

Katarina Barley über Frankreich und Flüchtlinge

Katarina Barley (SPD) sagt, Frankreich sei bereit, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der von der EU beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen.

Es ist richtig, dass Frankreich von den 160.000 Flüchtlingen, die insbesondere zur Entlastung von Griechenland und Italien innerhalb der EU verteilt werden sollen, 30.000 aufnehmen will. Für Deutschland sind demnach rund 40.000 angedacht. Auf den ersten Blick sieht dies nach einer gerechten und den Kapazitäten der Länder angepassten Zahl aus. Betrachtet man jedoch insgesamt die Asylbewerberzahlen wird schnell klar, dass Frankreich bei Weitem nicht so aufnahmebereit ist, wie Deutschland. Im vergangenen Jahr konnten in Frankreich gerade einmal rund 76.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 476.000. Allerdings sagt diese Zahl nichts über die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge aus, da viele Personen, die 2015 nach Deutschland kamen, noch keinen Asylantrag gestellt haben. Laut Bundesinnenministerium wurden 2015 über das Registrierungssystem EASY 1,1 Million Menschen gezählt, die nach Deutschland kamen.

Rolf-Dieter Krause über den Zustand der EU

Der ARD-Studioleiter in Brüssel, Rolf-Dieter Krause, sieht die Gefahr, dass Europa "ganz leise zerbröselt", wenn sich Mitgliedsstaaten von europäischen Werten verabschieden, wie dies derzeit zum Beispiel in Ungarn der Fall sei. Wie gefährlich ist die Flüchtlingskrise für Europa tatsächlich?

"Ob die aktuelle Situation tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für Europa ist, lässt sich noch nicht abschätzen", sagt Hendrik Träger. "Im günstigsten Fall lernen die Akteure aus den aktuellen Erfahrungen und passen die bisherigen Entscheidungsprozesse an die neuen Herausforderungen an", so der Experte. Im Zweifel könne sich die EU aber auch zurück zu einer reinen Wirtschaftsunion entwickeln, während andere Politikfelder wieder ausgeklammert werden, sagt Träger, für den ein solches Szenario einem erheblichen Rückschritt für die europäische Integration gleich käme. "Das wird, wie Rolf-Dieter Krause gesagt hat, wahrscheinlich nicht mit einem großen Knall passieren, sondern allmählich vor sich gehen. Aber gerade diese allmähliche Entfremdung der europäischen Partner könnte dazu führen, dass die ganze Dimension der Entwicklung erst zu spät erkannt wird." Träger erinnert aber daran, dass Europa in den vergangenen Jahrzehnten in Krisensituationen besondere Kräfte entwickelt habe und gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen ist: "Das könnte auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik passieren. Eine Krise – das zeigt beispielsweise die Nutzung des Begriffes in der Psychologie und der Medizin – muss nicht das Ende bedeuten, sondern kann auch ein Wendepunkt sein."

Katarina Barley über Fortschritte in Griechenland

Katarina Barley will in Griechenland Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erkannt haben. So würden in den sieben Hotspots inzwischen 78 Prozent aller Flüchtlinge registriert. Noch vor kurzem seien es lediglich sieben Prozent gewesen.

Für Griechenland sind insgesamt fünf, nicht sieben Hotspots vorgesehen (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos). Richtig aber ist, dass Griechenland inzwischen 78 Prozent der dort ankommenden Flüchtlinge per Fingerabdruck registriert. Im September des vergangenen Jahres waren es lediglich acht Prozent. Das geht aus einem aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur europäischen Flüchtlingspolitik hervor.

Stand: 08.03.2016, 09:00