Ausblick von CDU und Grünen in NRW

Sven Lehmann und Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen und Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU

Ideen für den Landtagswahlkampf

Ausblick von CDU und Grünen in NRW

So langsam laufen sich die Parteien warm: In gut einem Jahr wird der Landtag in NRW neu gewählt - und damit auch eine neue Landesregierung. CDU und Grüne haben nun schon einmal bekannt gegeben, mit welchen Themen sie punkten wollen.

Am Montag (25.01.2016) hat der CDU-Landesparteivorsitzende Armin Laschet seine landespolitischen Schwerpunkte im neuen Jahr vorgestellt. Offene Flanken der rot-grünen Landesregierung sieht er neben der Inneren Sicherheit vor allem auf den Feldern Integration, Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Im letzten Jahr vor der Landtagswahl will die CDU in diesen Kernbereichen Boden gutmachen.

Kernthemen der CDU:

  • Innere Sicherheit
  • Integration
  • Schulpolitik / Bildung
  • Digitalisierung
  • Wirtschaft und Infrastruktur

Bei der Inneren Sicherheit setzt die CDU auf erhöhte Polizeipräsenz und konsequente Strafverfolgung. Zudem sollen die Polizeistrukturen neu ausgerichtet werden. So sollen unter anderem die Schwerpunktstudiengänge "Schutzpolizei" und "Kriminalpolizei" eingeführt werden.

Auch das Schulsystem entspricht nach Ansicht der NRW-CDU nicht mehr aktuellen Herausforderungen wie etwa der Integration von Flüchtlingen. Laschet spricht sich unter anderem dafür aus, die Schließung von Hauptschulen zu überdenken. Schließlich würden die Kapazitäten nun gebraucht. Die Schulen müssten zudem "zu Orten des digitalen Lernens werden", so Laschet.

In dem Zusammenhang soll der Breitbandausbau forciert werden, vor allem im ländlichen Raum. Neben der Datenautobahn möchte die NRW-CDU aber auch die Bundes- und Landesstraßen in NRW weiter ausbauen. Laschet sieht hier historische Tiefststände des Landes bei Investitionen in Bundes- und Landstraßen.

Grüne Themen im (Vor-)Wahljahr

Am kommenden Wochenende (30.01.2016) wollen die Grünen in Oberhausen an ihrem Programm für die Landtagswahl 2017 feilen. Vorab haben die Parteivorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann schon mal die wichtigsten Eckpunkte vorgelegt.

Mona Neubaur

Mona Neubaur: "Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft stärken"

Gegen ein "Klima des Misstrauens und der Ausgrenzung" stellt sich Neubaur und betont, dass die Grünen "den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft" stärken wollen. Daher sind auch Referenten zu der Diskussion eingeladen, die nicht zur Partei gehören - etwa Vertreter der Industrie- und Handeslkammer, der Verbraucherzentrale und des Eine-Welt-Netzes. Beschlossen wird das Programm auf einem Landesparteitag im Dezember 2016.

Zu den Kernpunkten der Grünen gehören:

  • Klimaschutz
  • Natur- und Umweltschutz
  • Bildungschancen
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt
  • Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats
  • Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme

Deutlich Position beziehen wollen die Grünen auch in der Innen- und Rechtspolitik, vor allem nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Die Partei nehme die Verunsicherung der Bevölkerung ernst, betont aber auch, dass "unser Mitgefühl auch weiterhin den Opfern der Übergriffe" gilt, so Sven Lehmann. Hass und Hetze seien keine guten Ratgeber. "Es mag sein, dass die Stimmung kippt - der Rechtsstaat darf es aber nicht". Es dürfe keinen Raum für Bürgerwehren und selbsternannte Ordnungshüter geben, so der Landesvorstand in einem aktuellen Beschluss. Der Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme soll daher ein weiteres Schwerpunktthema der Grünen im Wahljahr sein.

Beschluss: Keine Bürgerwehren auf den Straßen

Der Landesvorstand der NRW-Grünen hat mit Blick auf die Aufklärung der Vorfälle in der Silvesternacht folgenden Beschluss vorgelegt: Bürgerwehren haben auf den Straßen nichts zu suchen. Vielmehr müsse die innere Sicherheit mit den Mitteln des Rechtsstaats gewährleistet werden. Alle Menschen müssten vor jeder Art von Gewalt, gerade auch sexualisierter Gewalt, geschützt werden. Keine Lösung sei es, ganze Gruppen von Menschen unter Verdacht zu stellen, sondern integrationspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um patriarchalischen Strukturen entgegentreten zu können.

Die Grünen fordern:

  • transparente Aufklärung der Ereignisse von Köln
  • gezielte Maßnahmen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen
  • keinen Raum für selbst ernannte Ordnungshüter
  • Verschärfung des Sexualstrafrechts auf Bundesebene
  • Stärkung der Präventionsarbeit

Stand: 25.01.2016, 16:10

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