Selbst ernannte Bürgerwehren

Neue Bürgerwehr in Witten

Neue Initiativen in Witten und Hamm

Selbst ernannte Bürgerwehren

Von Dirk Planert und Franz Altrogge

In einigen Städten in der Region haben sich so genannte "Bürgerwehren" gegründet. In Witten ist sie bereits an die Öffentlichkeit gegangen, in Hamm trafen sich gestern (17.01.2016) rund 30 Menschen, die ankündigten, Karneval erstmals auf Patrouille zu gehen.

Die Bürgerwehr in Hamm ist aus Sicht von Stadt und Polizei kontraproduktiv und gefährlich. "Man stelle sich vor: Da patroullieren dunkel gekleidete Männer mit Hunden und Taschenlampen vor einer Flüchtlingseinrichtung." So formuliert es Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der auch von "selbsternannten Dorfsheriffs" spricht. Die Polizei befürchtet, dass sich Passanten durch solch eine Patrouille eher verängstigt denn beschützt fühlen könnten.

Kompetenzen überschreiten

Grundsätzlich darf jeder Bürger einen Straftäter festnehmen und dann die Polizei informieren. Das ist rechtens. Fraglich ist jedoch, was passiert, wenn nicht ausgebildete Mitglieder dieser Bürgerwehr eine Lage falsch einschätzen, sich ein mutmaßlicher Straftäter gegen die Amateur-Festnahme wehrt und es zu Gewalt kommt. Nach Ansicht der Polizei besteht die Gefahr, dass die Bürgerwehr ihre Kompetenzen überschreitet. Deshalb sollen die Patroullien beobachtet werden.

30 Teilnehmer in Hamm

Rund 30 Interessierte kamen

Das Treffen der ersten "Bürgerwehr" in Hamm

Zu einem ersten Treffen dieser sogenannten Bürgerwehr in Hamm kamen am Sonntag (18.01.2016) rund 30 Interessierte. Dazu eingeladen hatten gleich zwei Organisationen: Die eine nennt sich schlicht "Bürgerwehr Hamm", die andere "Hammer schützen Hammer". Wer genau dahinter steckt, ist nicht ganz klar. Wortführer ist ein 22-Jähriger, der seinen Mitstreitern die Theorie der Festnahmen erläuterte. "Einfach festhalten und die Polizei rufen. Wenn die sich zur Wehr setzen übrigens, dann halte ich auch nichts davon, dass man keine Gewalt anwendet. Natürlich! Ihr müsst Euch doch verteidigen!" Ein Hammer Polizist kommentierte diese Aussage mit den Worten: "Da wird mir erstmal unwohl."

"Sicherheitsgespräch" in Witten

In Witten ist der 26-jährige Alexander Koch der Sprecher. Er will mit seinen Leuten regelrecht Streife laufen, den Bürgern in Witten mehr Sicherheitsgefühl geben. "Wir können eingreifen, wenn etwas ist", sagt er. Da will die Polizei aber ganz genau auf die Einhaltung der Grenzen achten. Drei Mitglieder hatte man zu einem sogenannten Sicherheitsgespräch vorgeladen und klar gemacht, wo die Grenzen sind. "Wir haben ein polizeiliches Auge auf diese Gruppe", sagt der Bochumer Polizei-Sprecher Volker Schütte.

Unterstützung von Pro NRW

Für den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte ist die Stadt zuständig. Hier droht Gefahr von ganz rechts - und genau da ordnet die Bürgermeisterin die selbsternannte Bürgerwehr ein: Bei den Bürgerwehren handelt es sich nach Meinung von Sonja Leidemann um eine "Aktion, die explizit von Pro NRW unterstützt wird". In Witten ist man jedenfalls wachsam. Immerhin ist es erst vier Monate her, dass ein Brandanschlag auf die damals noch leere Flüchtlingsunterkunft verübt wurde.

Stand: 18.01.2016, 14:52

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