Bürgerwehren spielen Polizei in NRW

Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr gehen am 09.01.2016 durch Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)

Sicherheitskräfte in Sorge

Bürgerwehren spielen Polizei in NRW

Von Christian Wolf

  • Nach den Übergriffen in Köln haben sich vielerorts in NRW Bürgerwehren formiert
  • Oft haben die selbst ernannten Beschützer eine stramm rechte Gesinnung
  • Patrouillen bedeuten für die Polizei noch mehr Arbeit

In Mönchengladbach läuft eine Gruppe von Hooligans durch die Innenstadt und will für Ruhe und Ordnung sorgen. In Oberhausen ist die Polizei mit mehreren Streifenwagen unterwegs, um Ausschau nach einer Bürgerwehr zu halten, die sich nach einer Meldung über eine sexuelle Belästigung angekündigt hatte, die es gar nicht gab. Und in Dortmund patrouillieren bekannte Anhänger der rechten Szene durch die nächtliche City. Nur drei Beispiele für eine Entwicklung, die sich seit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln zu beschleunigen scheint. Der Glaube an die Stärke der Polizei ist beschädigt. Vermeintlich besorgte Bürger wollen jetzt in den Städten in Nordrhein-Westfalen aufpassen.

Ein Blick ins Netz zeigt, wie sehr sich die Idee sogenannter Bürgerwehren nach Köln verbreitet. Bei Facebook haben sich Dutzende Gruppen gebildet. Sie heißen "Soester Bürgerwehr", "Bürgerwehr Mönchengladbach Hilft" oder "Krefelder Bürgerhilfe". Selbst im beschaulichen Sassenberg (Kreis Warendorf) mit seinen 14.000 Einwohnern hat sich eine Gruppe mit mehr als 200 Mitgliedern gegründet. Eine der größten Gruppen ist "Einer für alle, alle für einen...Düsseldorf passt auf" mit mehr als 14.000 Mitgliedern.

Gefahr der Vereinnahmung durch Rechte

Doch schon an diesen Beispielen zeigt sich die Schwierigkeit für die selbsternannten Bürgerwehren. Offiziell distanzieren sich alle von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und der rechten Szene. Doch sowohl die Kommentare als auch die Mitglieder sprechen oftmals eine andere Sprache. Da werden Logos mit rechtsextremem Hintergrund benutzt, vermeintliche Vergewaltigungen als Grund für Patrouillen genannt und Funktionäre von rechten Parteien melden sich zu Veranstaltungen mit an. Auf der Seite der "Kölner Bürgerwehr" heißt es drastisch: "Alle Handlungen des Volkes sind ab jetzt Notwehr". In Düsseldorf verzichtete der Initiator nach nur einem Treffen auf weitere "Rundgänge", da er sich zu sehr in die rechte Ecke gedrängt fühlte. Ein Aussteiger warnt mittlerweile sogar vor der Gruppe.

Beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet man die derzeitige Entwicklung mit Sorge. Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier warnt vor "der großen Gefahr, dass Rechtsextremisten diese Organisationen für sich vereinnahmen". Die Gruppen seien zwar per se nicht rechtsextremistisch. Radikale versuchten aber, Einfluss zu nehmen und die Gruppen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Es gibt eine erkennbare Strategie, dass sie von Rechten genutzt werden", so Freier. Auch der Soziologe Matthias Quent, der an der Uni Jena zum Thema Rechtsextremismus forscht, sieht eine ähnliche Tendenz. Dass sich Rechtsextreme als Bewahrer und Beschützer inszenieren, sei nicht neu. Doch es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsextremen Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch eine Verbindung in die rechte Szene aufgefallen sind, sagt Quent.

Interesse im Netz größer als in der Realität

Doch wie nachhaltig ist der Zusammenschluss überhaupt? Erkennbar klafft eine große Lücke zwischen den Sympathiebekundungen im Netz und der tatsächlichen Bereitschaft, abends auf Streife zu gehen. So fanden sich in Düsseldorf trotz der Tausenden Gruppenmitglieder bei Facebook nur rund 50 Hobby-Sheriffs zusammen. Bei einem ersten Treffen in Sassenberg waren es 18 Personen. Auch haben sich bereits erste Gruppen wieder aufgelöst wie zum Beispiel in Kleve. "Die Resonanz in den sozialen Netzwerken ist deutlich größer als in der Realität", sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums. Von einem Massenphänomen oder einer Bewegung könne derzeit nicht die Rede sein. Offiziell bekannt geworden seien landesweit zehn Aktivitäten. Die Dunkelziffer wird aber wohl höher sein.

Auf jeden Fall scheint sich das Phänomen Bürgerwehren noch nicht erledigt zu haben. Erst am Wochenende stoppte die Polizei in Bielefeld eine 70-köpfige Gruppe, die mit Bengalos, Böllern und szenetypischen Quarzhandschuhen ausgestattet war. Laut Polizei gibt es Anzeichen dafür, dass die Gruppe aus Mitgliedern der Hooligan- und Rockerszene eine Bürgerwehr bilden wollte. Zudem registrierten die Beamten bereits zwei Treffen der Gruppe "Sicheres Bielefeld" und erteilte den fünf bis zehn Personen Platzverweise. In Essen gründet sich momentan eine Freiwilligen-Gruppe unter dem Namen "Bürger (Wehr) Essen".

Zusätzliche Belastung für die Polizei

Polizeibeamte beobachten in der Altstadt von Düsseldorf Sympathisanten einer Bürgerwehr.

Beim Treffen der Düsseldorfer Gruppe zeigte die Polizei starke Präsenz

Spricht man die Verantwortlichen vor Ort auf die organisierten, angeblichen Aufpasser an, ist die Ablehnung groß. "Wir sind strikt gegen sogenannte Bürgerwehren. Dafür haben wir in diesem Staat Gewaltenteilung. Und für die Sicherheit sind wir zuständig", sagt ein Sprecher der Dortmunder Polizei. Zwar begrüße man Zivilcourage und freue sich, wenn Bürger wachsam seien. Im Fall der Fälle müsse aber die Polizei alarmiert werden und keine Selbstjustiz betrieben werden. Obendrein sorgten solche Treffen noch für eine zusätzliche Belastung der Polizei - so wie am vergangenen Wochenende. Da hatten sich über Facebook elf Männer - darunter stadtbekannte Rechte - zu einem Treffen am Hauptbahnhof verabredet. Während die Polizei mit einem Großaufgebot von einem Dutzend Mannschaftswagen, Spürhunden und Zivilbeamten vor Ort war, fehlte von der Bürgerwehr jede Spur.

Stand: 25.01.2016, 20:00

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