Die Rechnung ohne die Bürger gemacht

Centro Oberhausen Strassenbahn zerrissen

Warum Großprojekte oft scheitern

Die Rechnung ohne die Bürger gemacht

Ob Einkaufszentrum oder Straßenbahnlinie: Große Bauvorhaben in NRW scheitern häufig am Nein der Bürger. Verwaltungen machen vor allem dann eine Bauchlandung, wenn Betroffene nur formal in die Planung einbezogen werden. Was tun?

"Störfall Bürgerbeteiligung?": Mit der bewusst provokant formulierten Frage hatte die Architektenkammer NRW (AKNW) schon den Stadtplanertag 2013 überschrieben. Deutschlandweit sind "Stuttgart21" oder die gerade verhinderte Olympia-Bewerbung Hamburgs die prominentesten Beispiele für massiven Widerstand von Bürgern gegen Großprojekte. Ähnliche Fälle gibt es auch in nordrhein-westfälischen Kommunen zuhauf. In Aachen wurde eine 240 Millionen Euro teure Elektrobahn, die Innenstadt und Wissenschaftscampus miteinander verbinden sollte, gestoppt. Ähnlich lief es in Oberhausen, wo eine von der Stadt geplante Straßenbahnlinie zum Einkaufszentrum Centro am Bürgerwillen scheiterte. Die Stadt Essen musste die Pläne für die Modernisierung der Messe nach einem Bürgerbegehren kräftig zusammenstreichen.

Forscher: "Bürger sind Partner auf Augenhöhe"

Woran liegt es, dass sich viele Menschen immer häufiger querstellen bei Planungen von Großprojekten? Gewiss stehen "oftmals persönliche Profilierungen, individuelle Interessen oder politische Strategien" im Vordergrund, wie die Architektenkammer NRW anmerkte. Laut Prof. Hans J. Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal, ist das aber keineswegs das Hauptproblem. Die Bürger seien für die Verwaltung durchaus ein Partner auf Augenhöhe: "Unsere Erfahrung zeigt: Wenn man ihnen die Verantwortung gibt, übernehmen sie diese auch kompetent." Auch die Befürchtung, die Bürger betrachteten Planungsentscheidungen nur durch die eigene Brille, sei falsch: "Sie entscheiden sehr gemeinwohl- und kompromissorientiert und jenseits ihrer eigenen, kurzfristigen Interessen."

Auf Kooperation angewiesen

Der Wuppertaler Wissenschaftler betonte, dass Stadträte und Verwaltungen geradezu auf die Kooperation mit den Bürgern angewiesen seien. Dann könnten sie im Falle nachträglicher Kritik notfalls auch sagen: "Das habt ihr so gewollt." Eine lediglich formale Beteiligung der Bürger an den Planungen sei allerdings häufig die Ursache für Bauchlandungen der Projektplaner. "Verwaltungen müssen von Anfang an mit den Bürgern gemeinsam planen und sie an der endgültigen Entscheidung beteiligen", forderte Prof. Lietzmann. Deshalb seien grundlegende Änderungen der Abläufe und Strukturen der Planung erforderlich: "Ansonsten ist Beteiligung Augenwischerei."

Nur böses Blut

Die Notwendigkeit einer intensiveren Einbeziehung der Betroffenen in die Planungen haben auch die Architekten erkannt. "Häufig ist Bürgerbeteiligung noch reines Akzeptanzmanagement", kritisierte etwa Architekt und Stadtplaner Rolf-Egon Westerheide. Erst mit den voll ausgearbeiteten Planungen vor die Bürger zu gehen, könne "nur böses Blut geben". Der Professor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen ist überzeugt davon, dass Politik und Verwaltung froh sein können, wenn sich Bürger an den Planungen beteiligten.

Stadt Bonn schließt sich Bürgerbegehren an

In Bonn soll das jetzt forciert werden. Dort hat sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit einem Bürgerbegehren angeschlossen und seinen erst im Juni gefassten Beschluss aufgehoben, ein Gelände in Uni-Nähe an einen Immobilien-Investor zu verkaufen. Das Unternehmen wollte ein Einkaufszentrum mit 15.000 Quadratmetern Fläche errichten. Außerdem sollte dort eine Uni-Bibliothek einziehen. Jetzt soll sich eine sogenannte Bürgerwerkstatt Gedanken zur Nutzung des Grundstücks machen.

Bürgerwerkstatt kein Allheilmittel

"Die schönste Bürgerwerkstatt bringt nichts, wenn daraus nichts entsteht", mahnte jedoch schon Alexander Trennheuser, NRW-Geschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Vor Jahren habe es in Bonn schon einmal eine solche Werkstatt zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gegeben: "Umgesetzt wurde davon allerdings nichts."

Kommunalpolitik repariert Bürgerentscheid

Bisweilen revidieren Kommunalpolitiker aber sogar die Entscheidung der Bürger. In Gladbeck stimmten die Kommunalpolitiker kürzlich mit großer Mehrheit dafür, den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn mit städtischem Geld zu unterstützen. Ein vom Rat selbst angesetzter Bürgerentscheid hatte genau dies im März 2012 noch abgelehnt. Doch ohne einen Bauzuschuss der Stadt Gladbeck würde es den mehr als einen Kilometer langen Tunnel nicht geben.

Bürgermeister Ulrich Roland sieht im Nachhinein den Fehler darin, dass ein Bürgerentscheid zu einem Thema angesetzt wurde, das nicht in der Planungshoheit der Stadt liegt: "Wir würden über eine regionale Frage heute nicht mehr abstimmen lassen."

Stand: 06.12.2015, 12:07