Jäger warnt vor schlampigen Asyl-Verfahren

Nach Brandbrief der Bamf-Mitarbeiter

Jäger warnt vor schlampigen Asyl-Verfahren

Von Rainer Kellers

  • NRW-Innenminister Jäger nennt Identitätsprüfung bei Flüchtlingen unverzichtbar
  • Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration schreiben Brandbrief
  • Geht bei Flüchtlingen nun Schnelligkeit vor Gründlichkeit?

Seit Beginn der Flüchtlingsdebatte steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Zentrum der Kritik. Zu behäbig, zu kompliziert und vor allem zu langsam. So lauten die gängigen Beschreibungen der Nürnberger Behörde, über deren Schreibtische alle Asylverfahren der Bundesrepublik laufen. Es ist ein wahrer Flaschenhals. Rund 300.000 unerledigte Verfahren stapeln sich auf den Schreibtischen der Behörde. Hinzu kommen täglich neue. Die geschätzt eine Million zusätzliche Flüchtlinge haben größtenteils noch gar keinen Asylantrag gestellt. Aktuell dauert es ein halbes Jahr, bis Asylbewerber überhaupt einen Termin zur Anhörung bekommen. Bis zur Entscheidung vergeht noch mehr Zeit - und dann steht abgewiesenen Bewerbern in der Regel der Rechtsweg offen.

Schnelle Verfahren als "Schlüssel zur Lösung der Krise"

Das alles dauert zu lange, meinen Politiker aller Parteien. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Beispiel lässt in keiner ihrer Stellungnahmen unerwähnt, für wie wichtig sie schnellere Verfahren hält. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht darin "den Schlüssel zur Lösung der Krise". Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) machte diese Woche Schlagzeilen mit Kritik am Bamf. Das Bundesamt führe die Akten zwar elektronisch, "aber sie drucken sie nochmal aus und schicken sie dann in Papierform an die Gerichte", sagte Kutschaty im WDR-Interview.

Schwere Vorwürfe in Brandbrief der Mitarbeiter

Das Problem ist also hinlänglich erkannt. Und der neue Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat auch versprochen, mehr Personal einzustellen und die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Ein wichtiger Schritt dahin: verkürzte Verfahren für Bewerber aus Syrien und Eritrea - weil Flüchtlinge aus diesen Ländern fast immer anerkannt werden. Klingt erst mal gut, doch schnelle Verfahren bringen auch viele Probleme mit sich. Darauf haben am Donnerstag (12.11.2015) Mitarbeiter des Bamf in einem Brandbrief hingewiesen.

Demnach würde die Behörde bei Syrien-Flüchtlingen auf eine eigentlich vorgeschriebene Identitätsprüfung verzichten. "Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet", heißt es. Diese Vorgehensweise öffnete dem Missbrauch Tür und Tor. Bis zu 30 Prozent der Syrien-Flüchtlinge stamme gar nicht aus dem arabischen Land, schätzt Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bamf-Mitarbeiter befürchten, dass ohne Identitätsprüfung auch IS-Kämpfer nach Deutschland einsickern könnten. Das Fazit der Behördenmitarbeiter: Schnellere Verfahren gehen auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Ein schwerwiegender Vorwurf. Und er macht das Dilemma der gesamten Flüchtlingsdebatte deutlich: Müssen angesichts der Krise sämtliche Vorgaben und Standards geändert werden?

Jäger: "Ein Grundsatz, den wir nicht aufgeben sollten"

NRW-Innenminister Jäger äußerte sich dazu am Freitag (13.11.2015) ambivalent. Einerseits zeigte er Verständnis für die Mitarbeiter des Bamf. Ihr Brandbrief mache die Frustration angesichts des "riesigen Berges unerledigter Verfahren" deutlich, sagte Jäger dem WDR. Andererseits besteht Jäger darauf, dass bei schnelleren Verfahren keineswegs die Identitätsprüfung wegfallen dürfe. "Bei allem Druck ist das ein Grundsatz, den wir nicht aufgeben dürfen", sagte er. Es sei Aufgabe des Asylverfahrens, falsche Identitäten aufzudecken. Im Übrigen gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisten.

Die CDU in NRW bewegt sich in derselben Problemlage. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, André Kuper dem WDR. "Aber natürlich wäre es am besten, wir hätten beides." Also lieber langsam, dafür gründlich? Kuper findet: "Das gesamte System gehört auf den Prüfstand. In den bisherigen Verfahren steckt eine Bürokratie, die nicht mehr zu ertragen ist." Seine Hoffnung setzt der CDU-Mann auf die beschlossene Flüchtlingskarte. Damit soll der Datenaustausch zwischen Bamf und den Ländern erleichtert werden. Noch gibt es die Karte nicht. Es gibt Bedenken wegen des Datenschutzes ...

Stand: 13.11.2015, 17:01