Asylpaket II - was bedeutet das für NRW?

Flüchtlinge auf einer Rolltreppe

Große Koalition einig in Flüchtlings-Fragen

Asylpaket II - was bedeutet das für NRW?

Nach wochenlangem Streit hat sich die Große Koalition am Donnerstagabend (28.01.2016) in Berlin über das Asylpaket II verständigt. Der Familiennachzug soll für bestimmte Flüchtlinge eingeschränkt werden. Drei nordafrikanische Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Was bedeutet das für NRW?

"Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend (28.01.2016) in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Die schnelle Unterbringung von Flüchtlingen in kürzester Zeit, ihre Registrierung und die Bearbeitung der Asylverfahren überfordert viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Vom Asylpaket II versprechen sich die Kommunen klarere Richtlinien, um beispielsweise Abschiebungen zu vereinfachen.

Familiennachzug wird beschränkt

Demnach soll das Recht auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge, die nur den sogenannten subsidiären (eingeschränkten) Schutz genießen, zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Davon betroffen sind auch viele allein nach Nordrhein-Westfalen geflüchtete Nordafrikaner und Syrer. Die aus Syrien gekommenen Flüchtlinge waren zuletzt im vereinfachten schriftlichen Verfahren fast ausnahmslos als Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt worden. Alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention sollen auch künftig Anspruch auf Familiennachzug haben, der in der Regel für Ehepartner und Kinder gilt.

Pro Asyl: Geschäfte der Schlepper werden belebt

Die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" kritisierte die Pläne scharf: "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen: "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben."

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hält die Ergebnisse des Asylpakets II dagegen für nicht ausreichend. "Dass eine Einigung jetzt da ist, ist gut. Auf der anderen Seite: Das sind nicht die Kernprobleme, die wir haben. Sondern es geht darum, endlich Ordnung in die Verfahren zu bringen. Da kommen wir nicht schnell genug voran. Wir müssen dafür sorgen, dass die Registrierung schneller erfolgt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fingerabdrücke schneller genommen werden. Das ist das, was die Menschen in diesem Land bewegt."

Angeblich sicher: Marokko, Algerien und Tunesien

Neben der Neuregelung des Familiennachzugs will die Große Koalition außerdem die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Das könnte für Nordrhein-Westfalen zu einer spürbaren Entlastung im Flüchtlings-Management führen. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werden rund 80 Prozent der Asyl suchenden Marokkaner und etwa 50 Prozent der Algerier in Nordrhein-Westfalen untergebracht. Die Anerkennungsquote liege aber nur bei 1,8 Prozent. Weil für dieses Vorhaben die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, ließen die Koalitionsspitzen offen, ob dieser Punkt als Teil des Asylpakets II oder separat geregelt werden soll, um die übrigen Vorhaben nicht zu verzögern. Für eine Mehrheit in der Länderkammer werden auch die Grünen gebraucht, bei denen es starke Vorbehalte gegen weitere sichere Herkunftsländer gibt.

Auf Rückführung verständigt

Unterdessen haben sich Deutschland und Marokko auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland verständigt. Vertreter beider Staaten wollten sofort ihre Gespräche über eine Abschiebung von Marokkanern intensivieren, die sich illegal in Deutschland aufhielten, teilte der Königspalast in Marokko laut Nachrichtenagentur MAP bereits am späten Mittwochabend (27.01.2016) mit. Das deutsche Innenministerium werde dazu in Kürze Gespräche mit den marokkanischen Behörden aufnehmen.

Stand: 29.01.2016, 07:20

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