Wie geht es dem öffentlichen Dienst in NRW?

Beamter arbeitet sich durch Aktenberge

Beamte treffen sich in Köln

Wie geht es dem öffentlichen Dienst in NRW?

Von Christian Wolf

  • Beamte klagen über zu wenig Personal und haben Angst um Pensionen
  • Zahl der Beamten in NRW nimmt seit Jahren ab
  • Jahrestagung des Beamtenbundes ab Sonntag (10.01.2016) in Köln

Wie viele Beamte gibt es in Nordrhein-Westfalen?

Laut dem Statistischen Jahrbuch gab es im Jahr 2014 genau 251.675 Beamte in NRW. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Die meisten von ihnen - 185.200 - waren Vollzeitbeschäftigte. Neben den Beamten gibt es im öffentlichen Dienst auch Angestellte. Deren Zahl lag bei 84.505 Arbeitnehmern. Die meisten Beamten sind im Schulbereich tätig. Mehr als 148.000 arbeiten an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Bei der Polizei waren es 43.685 Beamte, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gut 17.800 und in den Justizvollzugsanstalten 7.340 Beamte.

Gab es früher mehr Beamte?

Die wirklichen Hochzeiten des Beamtentums sind vorbei. Dies zeigt ein Blick in die Statistischen Jahrbücher der vergangenen Jahre. Zwar schwanken die Zahlen immer wieder mal, in der Tendenz zeigt die Entwicklung aber nach unten. Waren es in den 1990er Jahren noch konstant über 220.000 vollzeitbeschäftigte Beamte in NRW, sank die Zahl im Jahr 2006 unter die Marke von 200.000 und verharrt seit einigen Jahren in etwa um die 185.000. Dass es zu einer Verlagerung von den Vollzeit-Beamten auf Teilzeitkräfte oder Angestellte kommt, ist nicht erkennbar. Denn auch die Gesamtzahl aller Beschäftigten nimmt ab. Betrug das Personal des Landes im Jahr 2005 noch fast 400.000 Menschen, waren es 2014 nur noch 336.185.

Was sind die größten Herausforderungen für die Beamtenschaft?

Roland Staude, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, aufgenommen  im Verfassungsgerichtshof in Münster

Roland Staude ist NRW-Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes

Aus Sicht des Beamtenbundes muss es vor allem darum gehen, junge Leute für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. "Wir benötigen dringend eine Attraktivitätsoffensive. In vielen Spezialbereichen ist es sehr schwierig geworden, gutes Personal zu finden", sagt Roland Staude, Vorsitzender des Beamtenbundes NRW. Teilweise müssten schon die Anforderungen gesenkt werden, um überhaupt Leute zu finden. Betroffen seien vor allem der technische Bereich sowie alles rund um Informatik. Obendrein spricht der Beamten-Chef von einer "Mangelverwaltung" in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dies hätten auch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln gezeigt. "Die Funktionsfähigkeit des Staates muss gewährleistet sein", fordert Staude und ergänzt: "Wir haben bestimmte Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit oder die Gleichstellung von Mann und Frau, und die hat der Staat zu schützen." Insbesondere im Polizeibereich räche es sich irgendwann, dass in der Vergangenheit Personal abgebaut worden sei, während die Aufgaben zugenommen hätten.

Was fordert der Beamtenbund konkret?

Neben der grundsätzlichen Forderung nach mehr Personal in den Bereichen Schule, Polizei und Justiz geht es der Gewerkschaft um mehrere kleinere Elemente. Da wäre die Rücknahme von Kürzungen bei Sonderzahlungen oder immerhin die Sicherheit, dass die bisherigen Zuwendungen bleiben. Auch beim Thema Beförderungen - dem "Motivationsfaktor Nummer eins" - gibt es laut Staude Handlungsbedarf. Bislang sei es so, dass Beamte zwar auf dem Papier befördert würden und höherwertige Aufgaben erfüllten, auf dem Gehaltsscheck sich dies aber nicht widerspiegele. Die Betroffenen seien in Warteschleifen und würden noch nach der alten Stufe bezahlt. Auch bei der Sachausstattung muss sich nach Ansicht der Gewerkschaft etwas tun. Nicht nur, dass Polizisten eine bessere Ausrüstung verwehrt bleibe. Auch seien Computer, Softwareprogramme oder Autos veraltet. "An den Sachkosten wird am meisten gespart", so Staude.

Was bedeutet der Flüchtlingszustrom für den öffentlichen Dienst?

Um mit dem Flüchtlingsandrang klarzukommen, werden laut Staude Kapazitäten aus anderen Bereichen abgezogen. "Die Konsequenz, die 2016 sichtbar sein wird, ist, dass in bestimmten Bereichen Aufgaben liegen bleiben", warnt er. Konkret zu spüren sei dies unter anderem, wenn es bei Kfz-Zulassungsstellen längere Wartezeiten gebe oder die Verfolgung von Bußgeldern verjähre.

Was ist momentan der größte Streitpunkt zwischen den Beamten und der Landesregierung?

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

NRW-Finanzminister Walter-Borjans kommt zur Jahrestagung der Beamten

Vor allem wegen eines geplanten Pensionsfonds-Gesetzes liegen beide Seiten über Kreuz. Um die später steigenden Ausgaben für die Beamtenpensionen bezahlen können, legt das Land jedes Jahr Geld zurück. Nach den Plänen der Landesregierung soll der jährliche Betrag, der in den Fonds eingezahlt wird, aber gesenkt werden. Sowohl Beamten als auch die Opposition laufen Sturm dagegen. CDU-Chef Armin Laschet wirft Rot-Grün vor, mit einem Finanztrick den Fonds auf jährlich 200 Millionen Euro einzufrieren, obwohl eine Milliarde gebraucht werde. Und auch in einer Landtagsanhörung bestätigten zuletzt fast alle Experten, dass die 200 Millionen nicht reichen - jedenfalls nicht, wenn - wie ursprünglich geplant - bis zu 70 Prozent der künftigen Pensionen aus dem Fonds bezahlt werden sollen. Doch die Landesregierung rechnet anders und verweist zudem auf andere Bundesländer, in denen bisher viel weniger für die Beamten angespart worden sei oder schon jetzt Geld aus dem Fonds abgezapft werde. Die Beamten fordern ein eigenes Entnahmegesetz in dem klar geregelt sein soll, wann wie viel Geld aus dem Pensionstopf abgezweigt wird und nur für die dann fälligen Pensionen. Dadurch soll verhindert werden, dass das Geld für die Sanierung des Landeshaushaltes genutzt wird. Auf der Jahrestagung in Köln wird sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklären müssen. Er ist zu einem "Schlagabtausch" geladen.

Stand: 09.01.2016, 19:33