Mehr Geld für Mandatsträger in den Städten

Geldregen, Ehrenamtler

Motivationshilfe für Ehrenamtler

Mehr Geld für Mandatsträger in den Städten

  • Rund 20.000 Ehrenamtler in der Kommunalpolitik
  • Aufwandsentschädigung steigt um zehn Prozent
  • Ehrenamt in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden

Ehrenamtler in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik bekommen im neuen Jahr mehr Geld. Damit soll der Einsatz attraktiver werden. Die monatliche Aufwandsentschädigung wird außerordentlich um zehn Prozent angehoben. Wird die Entschädigung als Pauschale gezahlt, bekommen zum Beispiel Mandatsträger in Landschaftsversammlungen damit künftig 194,50 Euro, Ratsmitglieder in Städten über 450.000 Einwohner 576,80 Euro. Den Beschluss dazu hatte der Landtag im Oktober 2015 gefasst.

20.000 Ehrenamtler in der Kommunalpolitik

Die Anhebung gilt für alle Mitglieder von Räten, Bezirksvertretungen, Kreistagen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Rund 20.000 Bürger engagieren sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Normalerweise werden die Aufwandsentschädigungen zu Beginn und in der Mitte einer Wahlperiode auf Grundlage der Preissteigerungsrate angehoben. Die Anhebung geht auf eine Empfehlung einer Kommission zur Stärkung des Ehrenamtes zurück, die der NRW-Landtag 2013 eingerichtet hatte.

Städte und Gemeinden sind "Keimzellen der Demokratie"

Ziele der Kommission waren vor allem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen. Neben der Anhebung der Aufwandsentschädigung sind weitere Maßnahmen geplant. Unter anderem sollen die stellvertretenden Fraktions- und Ausschussvorsitzenden höhere Aufwandsentschädigungen erhalten. In dem vom Landtag verabschiedeten Antrag heißt es: "Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Ratsmitglieder leisten für ihr Mandat häufig 20 Wochenstunden und mehr." Schon jetzt sei es in einigen Kommunen schwierig, genügend Bürger für die Übernahme eines Mandats zu motivieren.

Piraten stimmten dagegen

Die Piraten hatten gegen den Antrag gestimmt. Nach ihrer Ansicht verletzt die Einführung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende die Gleichbehandlung kommunaler Mandatsträger. Außerdem würden die großen Fraktionen durch höhere Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende unverhältnismäßig bevorteilt.

Stand: 03.01.2016, 06:00