Regionale Verbundbank statt Landesbank
WestLB soll radikal schrumpfen
Stand: 15.04.2011, 18:10 Uhr
Die krisengeschüttelte WestLB steht vor der Zerschlagung. Nach langem Ringen haben sich die Eigentümer auf eine radikale Verkleinerung geeinigt. Dem Konzept einer regionalen Sparkassen-Verbundbank muss die EU zustimmen.
"Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht", erklärte der Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag (15.04.2011) in Düsseldorf. Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung einen Sanierungsplan für die Krisenbank WestLB - und zwar für den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank.
Der so genannte Restrukturierungsplan traf am Freitagabend fristgerecht in Brüssel ein. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe eine Reihe von Dokumenten erhalten, teilte seine Sprecherin mit. Die Papiere würden nun übersetzt und geprüft. Die Frist endete um Mitternacht. Inhaltlich wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Brüssel will bis zur Sommerpause entscheiden. "Wenn der Plan für eine Verbundbank unseren Vorstellungen entspricht, wird es eine positive Entscheidung geben", hatte ein europäischer Wettbewerbshüter am Freitag schon vor Abgabe der Unterlagen gesagt. "Wenn nicht, fordern wir die 3,4 Milliarden Euro staatliche Beihilfen zurück."
Bilanzsumme soll auf 45 Milliarden Euro sinken
Walter-Borjans: "Faire Lastenverteilung"
Die geplante Sparkassen-Zentralbank soll laut Finanzkreisen mit etwa 45 Milliarden Euro Bilanzsumme nur etwa ein Viertel der ohnehin schon verkleinerten WestLB umfassen. Der Eigenkapital-Bedarf wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollen die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen. Die andere Hälfte soll aus der bundesweiten Sparkassen-Familie kommen. Die regionale Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW soll in einem nächsten Schritt an ein größeres Haus - etwa eine Landesbank - angedockt werden. Alle WestLB-Bereiche, die von einer Verbundbank nicht benötigt werden, sollen im Zuge der Umstrukturierung verkauft oder in die bereits existierende "Bad Bank" ausgegliedert werden, hieß es am Freitag in Düsseldorf.
EU-Wettbewerbskommissar droht mit Milliarden-Forderung
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf die WestLB-Eigentümer erhöht und einen neuen Plan gefordert. Andernfalls, so seine Drohung, werde die EU-Kommission anordnen, dass die strittigen 3,4 Milliarden Euro Beihilfen an den Staat zurückgezahlt werden müssen. "Wenn ich diesen Plan nicht bekomme, lautet die Alternative, die Arbeit in eine andere Richtung zu beginnen, was eine negative Entscheidung sein wird", drohte er noch am Mittwoch. Beobachter geben dem Konzept einer regionalen Zentralbank, auf das sich die Eigentümer jetzt geeinigt haben, gute Chancen.
