Bank will Garantie für Fremdmittel nutzen
Auch WestLB nutzt Rettungspaket
Stand: 03.11.2008, 20:40 Uhr
Nach der BayernLB und der HSH Nordbank wird die WestLB als dritte deutsche Landesbank das milliardenschwere Banken-Rettungspaket des Bundes nutzen. Das teilte die Düsseldorfer Bank am Montagabend (03.11.2008) nach einer Aufsichtsratssitzung mit.
Von Volker Danisch
Diese Entscheidung von Vorstand und Bankeigentümern zeichnete sich in den vergangenen Tagen bereits ab. Dabei geht es nun zunächst um Garantien des Bundes, welche die WestLB für Anleihen in Anspruch nehmen will. Zudem wird geprüft, das Eigenkapital der nordrhein-westfälischen Landesbank mit Bundesmitteln zu stärken.
Eigentümer garantieren bereits
Im Unterschied zu den anderen deutschen Landesbanken besitzt die WestLB eine milliardenschwere Risikoabschirmung. Der Düsseldorfer Konzern veräußerte Anfang 2008 riskante Wertpapiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro an eine Zweckgesellschaft. Die WestLB-Eigentümer gaben Garantien von fünf Milliarden Euro für die ausgelagerten Risiken ab. Das sind das Land Nordrhein-Westfalen sowie mehrere Sparkassen- und Kommunalverbände. Dieser Risikoschirm wird bestehen bleiben.
Gutes Ergebnis im dritten Quartal 2008
"Es war gut, dass wir den Rettungschirm zum 31. März gespannt haben", sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erst in der vergangenen Woche. Während andere Landesbanken jetzt hohe Abschreibungen vornehmen müssten, stehe die WestLB vergleichsweise gut da. Bis zum Ende des dritten Quartals hat die Bank nach seinen Worten ein "sehr gutes Ergebnis" erzielt, das er auf ein Volumen von rund 500 Millionen Euro bezifferte.
Spekulationen über neue Finanzlöcher
Finanzminister Linssen (CDU): "Sehr gutes Ergebnis"
Linssen hatte den Aufsichtsrat gedrängt, das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Dass dieser Schritt vor allem bei Privatbanken verpönt ist, sah er nicht als Hinderungsgrund. "Wenn es um die Interessen Nordrhein-Westfalens geht, dann stört mich diese Stigmatisierung nicht", erklärte er am 30. Oktober bei einer Sitzung im Landtag. Bei der rot-grünen Landtagsfraktion war es daraufhin zu Spekulationen über neue Finanzlöcher bei der WestLB gekommen. Sie warf Linssen vor, bei der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell für die WestLB und möglichen Landesbank-Fusionen "planlos durch die Gegend zu laufen".
Kapitalmarkt- und Finanzierungsgeschäft mit Deka-Bank
Die WestLB wird Ende November ihre Zahlen vorlegen. Dank des Rettungsschirmes war der Düsseldorfer Bankkonzern im ersten Halbjahr 2008 in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. 2007 war durch Fehlspekulationen und die Finanzkrise ein Verlust von 1,6 Milliarden Euro entstanden.
Aufspaltungspläne
Der Vorstand und die Eigentümer arbeiten mit Hochdruck an einem Umbau der WestLB, die verkleinert werden soll. Der Vorstand hat eine Reduzierung der Bilanzsumme um mehr als ein Viertel angekündigt. Im Rahmen des Bank-Umbaus sollen mindestens 1.350 Stellen wegfallen. Außerdem erklärten die WestLB-Eigentümer ihre Bereitschaft, die Mehrheit abzugeben. Die Partnersuche läuft auf eine Aufspaltung hinaus. Das Kapitalmarkt- und Finanzierungsgeschäft soll mit der Deka-Bank zusammengelegt werden, die ebenso zur Sparkassen- Finanzgruppe gehört. Für den anderen Teil, das Verbundgeschäft mit Sparkassen und das Firmenkundengeschäft, gibt es Sondierungsgespräche. Am Ende soll dann eine Lösung für die gesamte WestLB stehen.
Steuermehreinnahmen für Risikofonds
Unabhängig von den Beratungen der Landesbank hat der Landtag damit begonnen, den Risikofonds für die WestLB zu füllen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen genehmigte das Landesparlament die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 95 Millionen Euro. Das Geld stammt aus Steuermehreinnahmen. Mit dem Risikofonds will das Land vermeiden, dass Kredite aufgenommen werden müssen, falls die WestLB die Bürgschaften des Landes in Anspruch nehmen muss. NRW bürgt mit etwa 3,8 Milliarden Euro für Risiken aus Wertpapiergeschäften der WestLB.
