Kein Urteil beim PFT-Skandal

PFT-Prozess gegen Geldauflagen eingestellt

Stand: 11.04.2013, 18:47 Uhr

Das Landgericht Paderborn hat den Prozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen gegen Geldauflagen eingestellt. Nach 15 Monaten zäher Verhandlungstage stimmten Staatsanwaltschaft und Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts am Donnerstag (11.04.2013) zu.

Demnach müssen die fünf Angeklagten insgesamt 440.000 Euro zahlen. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse. Laut Anklage sollen die Beschuldigten mit PFT verseuchten Klärschlamm aus Belgien und den Niederlanden nach Deutschland gebracht und als Dünger verkauft haben.

Der Skandal wurde 2006 bekannt. In Ruhr und Möhne wurden damals eine erhöhte Konzentration von perfluorierten Tensiden (PFT) gemessen. Der Stoff gelangte in Äcker und Weiden. Ursprung der Belastung: Düngemittel, die als Klärschlämme von Belgien aus an ein Paderborner Unternehmen gelangt sind. Die PFT-Verseuchung hatte Kosten in Millionenhöhe verursacht. Der Kreis Soest ließ für 2,3 Millionen Euro ein ganzes Feld abbaggern, der Hochsauerlandkreis baute eine Drainage mit Filteranlage an einem Feld - Kosten: knapp 2,5 Millionen Euro. Die Stadtwerke Arnsberg bezifferten den unmittelbaren Schaden auf 1,2 Millionen Euro.

Keine stichhaltigen Beweise

Sechs Personen aus Belgien und Deutschland, die in den betreffenden Unternehmen eine Schlüsselrolle gespielt haben, mussten sich seit Januar 2012 wegen Boden- und Gewässerverunreinigung mit gefährlichen Abwässern vor Gericht verantworten. Gegen einen von ihnen wurde die Anklage fallen gelassen. Im Laufe des Verfahrens wurden etliche Zeugen vernommen und Berge an Akten durchforstet - doch letztlich konnte den verbliebenen fünf Angeklagten nicht stichhaltig nachgewiesen werden, dass sie von der PFT-Belastung der Klärschlämme gewusst hatten. Die Staatsanwaltschaft räumte ein: "Die Justiz ist an ihre Grenzen gestoßen."

Enttäuschung über Ausgang des Verfahrens

Elisabeth Henne, damals Eigentümerin eines mit PFT belasteten Feldes, zeigte sich tief enttäuscht, ebenso wie der Ruhrverband, die Stadt Arnsberg und der Umweltschutzverband BUND. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Die Grünen) äußerte Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. "Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen", sagte Remmel. Zugleich stellte er den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage: "Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren." Remmel räumte jedoch auch ein, dass es eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung gebe.