Das plant Rot-Grün - Teil 6

Weniger Sonntagsarbeit, weniger Rauch

Stand: 18.06.2012, 06:00 Uhr

Der Ladenschluss am Wochenende soll stärker reguliert und der Nichtraucherschutz strenger werden. Mit beiden Themen hatte sich Rot-Grün schon vor der Neuwahl beschäftigt, nun ist die Mehrheit für eine Änderung recht sicher.

Von David Ohrndorf

Der Plan

Zum Thema Rauchen in Gaststätten stehen genau drei Zeilen im Koalitionsvertrag. Rot-Grün will demnach den Nichtraucherschutz im Gastronomiebereich "konsequent und rechtssicher" gestalten. Außerdem soll das Ladenöffnungsgesetz überarbeitet werden. Samstags sollen die Läden um 22 Uhr schließen, an Sonn- und Feiertagen generell geschlossen bleiben. Nur an einer begrenzten Zahl von Sonntagen sollen die Geschäfte anlassbezogen öffnen können.

Analyse

Beide Themen hatte Rot-Grün bereits vor der Neuwahl als Minderheitsregierung in Angriff genommen. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen enthält. Demnach soll in Gaststätten ein uneingeschränktes Rauchverbot gelten und Ausnahmen für sogenannte Raucherclubs aufgehoben werden. Der Gaststättenverband Dehoga kritisiert, dass diese Regelung das Ende vieler kleinerer Gaststätten sei.

Die  bestehende Regelung der Ladenöffnungszeiten stammt noch von der Regierung Rüttgers. Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, erklärte im Januar 2012, das Gesetz habe sich als praktikabel bewährt. Christian Lindner (FDP) kritisierte, dass Rot-Grün mit den beiden geplanten Änderungen Bevormundungspolitik betreibe und den Menschen "von oben herab" diktiere, wie gelebt und gewirtschaftet werden solle.

Umsetzung

War die Umsetzung des neuen Nichtraucherschutzes vor der Neuwahl noch ungewiss, hat Rot-Grün nun eine solide Mehrheit im Landtag. Der Umsetzung dürfte nichts mehr im Wege stehen. Ähnliches gilt für die strengere Regelung des Ladenschlusses. Hannelore Kraft hat zwar bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags angekündigt, dass die Frage, wie genau der Sonntag geregelt werden solle, noch offen sei. Wenn sich die Koalition in diesem Punkt einig ist, dürften aber auch die Öffnungszeiten bald neu geregelt werden.