Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande
Duisburger OB Sauerland bleibt im Amt
Stand: 13.09.2010, 16:40 Uhr
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bleibt im Amt. Ein Abwahlantrag von SPD, Grünen und FDP scheiterte am Montag (13.09.10) im Stadtrat. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande.
41 Mitglieder des Rates sprachen sich für eine Abwahl Sauerlands aus, 28 stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete blieben laut WDR-Informationen der namentlichen Abstimmung fern, drei von den Grünen sowie je einer aus den Reihen von SPD und FDP. Der umstrittene Oberbürgermeister kann damit im Amt bleiben. In einer kurzen Stellungnahme sagte er direkt nach der Abstimmung: "Mir ist klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Das Loveparade-Unglück wird Duisburg auch in Zukunft beschäftigen." Sauerland steht seit Wochen in der Kritik, weil der Stadt bei der Vorbereitung der Loveparade Versäumnisse vorgeworfen werden. Außerdem wird kritisiert, dass er sich nach dem Unglück, bei dem 21 Menschen starben und mehr als 500 verletzt wurden, nicht durch einen Rücktritt der Verantwortung gestellt hat. Sauerland lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Er verweist dabei auf die noch laufenden Ermittlungen.
Unterstützung für Sauerland
"Das ist sehr enttäuschend für die Stadt", kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Werner von Häfen, das Abstimmungsergebnis. "Es war vorher schon klar, wie das ausgeht, aber wir hatten gehofft, dass der ein oder andere von der CDU mitstimmen würde." Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt sagte: "Wir sind sehr froh über den Ausgang. Wir wollen mit dem OB weiterarbeiten. Die Loveparade-Katastrophe hat die Stadt schon sehr geprägt, und es ist schwierig, Normalität in dieser Stadt wiederherzustellen. Aber die Rückkehr zur Normalität ist unsere Pflicht." Vor Sitzungsbeginn hatten sich rund 50 Bürger vor dem Rathaus gegen die "Hetzjagd" auf Sauerland und für ihren Oberbürgermeister ausgesprochen. "Ich bin für Sauerland", stand etwa auf einem Schild, das Margret Dymarczyk (70) um den Hals trug. "In Duisburg findet eine Hetze statt - schlimmer als im Mittelalter", sagte sie.
Initiative "Mehr Demokratie" fordert Bürgerbegehren
Unterschriften für das Abwahlverfahren
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisierte die Ablehnung eines Bürgerentscheids über Sauerlands Abwahl. Das Nichtzustandekommen zeige, "dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen", sagte der Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie", Alexander Slonka, nach dem Scheitern des Antrags im Rat. Die Initiative fordert deswegen, dass ein Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren von den Wählern gestellt werden kann. Vorbild seien hierfür die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Zweidrittelmehrheit war von vornherein fraglich
Für die Einleitung des Abwahlverfahrens des Oberbürgermeisters hätten mindestens 50 der 74 Ratsmitglieder stimmen müssen. Wäre die Zweidrittelmehrheit zustandegekommen, wäre Sauerland eine Woche geblieben, um selbst zurückzutreten. Hätte er sich geweigert, wäre ein Bürgerentscheid eingeleitet worden. Die Einleitung des Abwahlverfahrens war von Anfang an äußerst fraglich. Selbst wenn alle im Duisburger Rat vertretenen Fraktionen für den Antrag gestimmt hätten, wäre für eine Zweidrittelmehrheit immer noch mindestens eine Stimme aus dem Unionslager erforderlich gewesen.
Mitglieder der Grünen waren uneins
Die CDU hatte ihrem Oberbürgermeister in der ersten Ratssitzung nach dem Unglück (06.09.10) demonstrativ den Rücken gestärkt. Unklar war die Position der Grünen. Die Causa Sauerland hatte zum Zerwürfnis geführt, nachdem einige Fraktionsmitglieder in der Sitzung am vergangenen Montag empfohlen hatten, erst die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten, statt sich vorschnell für die Abwahl auszusprechen.
Sauerland hält weiter am Amt fest
Die Untersuchungen zu den Hintergründen der Katastrophe dauern derweil an. Die Staatsanwaltschaft kämpft sich mit fünf Staatsanwälten und 83 Ermittlern durch die Aktenberge, während sich die Stadt Duisburg, der Veranstalter Lopaevent und die Polizei gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Personelle Konsequenzen hat es bislang nicht gegeben. Und ob sich das nach der Sondersitzung im Stadtrat ändern könnte, bleibt fraglich. Adolf Sauerland geht weiter seinen Geschäften nach und nimmt öffentlich Termine wahr. Er "leide entsetzlich", sehe sich aber in der Pflicht, sein Amt weiter auszuüben und so an der Aufklärung der Geschehnisse mitzuwirken, sagte er. Davon konnten ihn bisher weder eine Unterschriftenaktion Duisburger Bürger noch die Rücktrittsforderungen von Bundespolitikern abbringen.
