Einigung in der Koalitionsrunde
RAG-Zerschlagung vom Tisch
Stand: 15.05.2007, 16:59 Uhr
Die Zerschlagung des Essener RAG-Konzerns soll es nicht geben. Union und SPD verständigten sich in ihrer Koalitionsrunde am Montagabend (14.05.2007) darauf, dass der Börsengang des Unternehmens nur im Gesamtverbund erfolgen soll.
Damit wird die seit einiger Zeit diskutierte Einzelverwertung der RAG-Sparten offenbar nicht weiter verfolgt. Das verlautete am Dienstag (15.05.2007) aus Koalitionskreisen. Als Alternative zum Börsengang war über den getrennten Verkauf der "weißen" Sparten Chemie (Degussa), Kraftwerke (Steag) und Immobilien spekuliert worden.
In der Koalitionsrunde wurde den Angaben zufolge zudem vereinbart, dass der Gesetzentwurf über den Ausstieg aus der Kohleförderung noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet wird. Anschließend solle die geplante Bergbau-Stiftung gegründet werden.
"Industriepolitisch beste Lösung"
"Für NRW ist der gemeinsame Börsengang des 'weißen' Bereichs die industriepolitisch beste Lösung, die auch die Interessen der Arbeitnehmer schützt", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstag. Er sieht sich in seinem bisherigen Kurs bestärkt, hohe finanzielle Risiken zu Gunsten der Arbeitsplatzsicherheit der RAG-Mitarbeiter zu vermeiden. Auch der kleine Düsseldorfer Regierungspartner begrüßte das Ergebnis. "Die FDP hätte einer Zerschlagung des Unternehmens ohnehin nicht zugestimmt", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. "Jetzt muss der Weg für den Börsengang schleunigst freigemacht werden."
Vorwurf der Undurchsichtigkeit erneuert
Die Grünen sehen mit der Festlegung auf einen Börsengang im Gesamtverbund höhere Haftungsrisiken für das Land verbunden und kritisierten erneut Undurchsichtigkeit in den Entscheidungsprozessen. "Die Kostenaufteilung, die Struktur der Stiftung und die Personalfrage sind noch völlig offen", sagte der Vizefraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag Reiner Priggen. Zugleich fehlten transparente Zahlen über Erlöse aus einem Einzelverkauf. Priggen hatte in der vergangenen Woche beim Münsteraner Landesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Landesregierung eingereicht, um vor dem Börsengang mehr Informationen für das Parlament zu erzwingen.
Wie die Finanzierungslücke schließen?
Nach Angaben der Landesregierung berechnet derzeit eine Arbeitsgruppe im Nachgang der Kohlerunde vom vergangenen April neue Zahlen. Laut einem zum Jahresbeginn vorgelegten Wirtschaftsgutachten für die Bundesregierung kann die RAG netto mit 3,8 Milliarden Euro aus dem Börsengang ihrer weißen Sparten rechnen. Für einen Einzelverkauf war ein höherer Erlös errechnet worden. Bis zum Ausstieg aus den Kohlesubventionen 2018 müssten aber 8,5 Milliarden Euro im Topf sein, um die Folgekosten des Bergbaus in den nächsten 30 Jahren ohne neue Steuergelder decken zu können, erläuterte NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid. Aufgabe der Arbeitsgruppe sei es nun, belastbare Berechnungen vorzulegen, wie diese Lücke geschlossen werden könne.
