NRW-Landtag tagte zum Rettungspaket. Verfügbar bis 31.12.2500.
Landtagssitzung zur Finanzkrise
Rüttgers fordert Solidarität
Stand: 15.10.2008, 13:12 Uhr
Jürgen Rüttgers hat zur NRW-Beteiligung am Banken-Rettungspaket "im Prinzip Ja" gesagt. Aber das geht der Opposition viel zu schnell. Sie ließ den CDU-Ministerpräsidenten erläutern, was das Paket seiner Meinung nach für NRW bedeutet.
Rüttgers zieht Vergleiche zur Weltwirtschaftskrise 1929
Die SPD und die Grünen im Landtag hatten eine Sondersitzung beantragt, weil sie wissen wollen, wie die Beteiligung des Landes NRW aussehen soll. NRW soll zusammen mit den anderen Bundesländern nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein Drittel der Gelder für das Rettungspaket bereitstellen, mit denen die Banken arbeiten sollen. Das entsprechende Gesetz wird wahrscheinlich am Freitag (17.10.2008) im Bundesrat verabschiedet - die Zeit drängt also.
Rüttgers betont Verantwortung für das Land
Das 480-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise sei richtig, sagte Rüttgers am Mittag in Düsseldorf. Dabei forderte er von der Opposition Unterstützung ein: "Wer jetzt nicht zustimmen will, der kommt seiner Verantwortung für das Land nicht nach." Die Krise sei "komplexer und dramatischer als die Weltwirtschaftskrise von 1929", und: "Die Vertrauenskrise zerstört das Vertrauen in die Banken und in die Marktwirtschaft, wenn wir jetzt nicht schnell und entschlossen handeln."
Dass sein "Ja" an Bedingungen geknüpft ist, machte Rüttgers aber auch noch einmal deutlich. Wenn die Länder sich finanziell beteiligten, dann müssten sie auch mitentscheiden dürfen. Das Land strebe an, dass das bereits beschlossene Rettungspaket für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) auf den Landesanteil an dem neuen Paket angerechnet werde. Die WestLB war im Sommer 2007 in die Krise geraten, kann aber weiter arbeiten, nachdem Land, Städte und Sparkassen als Eigentümer zwei Milliarden Euro bereitgestellt haben und NRW eine milliardenschwere Bürgschaft übernahm.
Auswirkungen werden erst später zu spüren sein
Was die Beteiligung konkret für das Land bedeutet, erklärte dann Rüttgers' Finanzminister Helmut Linssen. Da der Bund mit einem möglichen Gesamtausfall von 20 Milliarden Euro rechne und die Länder davon 35 Prozent übernehmen müssten, liegt die mögliche Belastung des Landeshaushalts nach Linssens Rechnung bei 1,4 Milliarden Euro. Die Beteiligung NRWs werde auf die Landeshaushalte dieses und nächsten Jahres keine Auswirkungen haben; der Hilfsfonds werde erst ab 2010 abgerechnet. "Darauf müssen wir uns vorbereiten", so Linssen. Im Übrigen gab er sich sicher, dass sich Bund und Länder "in den nächsten 24 Stunden" über die Beteiligung geeinigt haben werden.
Das Sparkassengesetz kommt trotzdem
Wie zu erwarten war, war die Opposition mit den Erklärungen der Regierung nicht zufrieden. Grünen-Fraktionsschefin Sylvia Löhrmann geht offenbar von anderen Summen aus als Linssen und bezifferte die Belastung auf 7,5 Milliarden Euro. Rüttgers gehe fahrlässig mit den Interessen Nordrhein-Westfalens um, kritisierte sie.
Die SPD nutzte die Gelegenheit, wieder einmal eine Lanze für die Sparkassen zu brechen. Die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig starke Sparkassen seien, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft und forderte ein Aus für das von der Landesregierung betriebene Sparkassengesetz. Daran will Finanzminister Helmut Linssen aber festhalten, wie er unmissverständlich sagte.
