Nach Kritik an nächtlicher Überwachung

Justizminister verteidigt Middelhoff-Kontrollen

Stand: 22.04.2015, 14:44 Uhr

Die Kontrollen von Thomas Middelhoff in der JVA waren sinnvoll und korrekt - das sagt Justizminister Thomas Kutschaty und widerspricht damit den Anwälten des Ex-Topmanagers. Im Interview mit dem WDR-Magazin "Westblick" begründet der SPD-Politiker die nächtliche Überwachung.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty weist die Kritik an der Unterbringung des früheren Topmanagers Thomas Middelhoff in der Untersuchungshaft zurück. Nach Einschätzung der Ärzte habe bei dem ehemaligen Karstadt-Chef eine "erhöhte Suizidgefahr" bestanden, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem WDR-Magazin "Westblick". Eine Gemeinschaftsunterbringung mit einem als zuverlässig eingestuften Mitgefangenen habe Middelhoff abgelehnt. Stattdessen seien dann, wie in solchen Fällen üblich, besondere Sicherungsmaßnahmen eingeleitet worden. Alle 15 Minuten habe ein Mitarbeiter der JVA Essen durch den Türspion der Zelle überprüft, ob Middelhoff noch lebe. In die Zelle seien die Justizvollzugsbeamten nachts nicht gekommen. Und auch eine Dauerbeleuchtung in den Nachtstunden habe nicht stattgefunden.

Keine Beanstandungen der Anwälte

Dass die Beobachtung nun im Nachhinein von den Anwälten kritisiert wird, kann Kutschaty nicht nachvollziehen. "Während der ganzen rund vier Wochen der Maßnahme gab es keine Beanstandungen des anwaltlich vertretenen Herrn Middelhoff", sagte der Justizminister. Die Beschwerde sei erst nach einem erfolglosen Haftprüfungstermin erfolgt. Auch habe es sich nicht um eine Sonderbehandlung des früheren Topmanagers gehandelt. Rund 100 Häftlinge in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen würden auf diese Art und Weise kontrolliert. "Es ist keine Schikane, es dient zum Schutze der Menschen", sagte der Minister und sprach von einer "sinnvollen Maßnahme" in Einzelfällen.

Schlafentzug soll Immunsystem geschwächt haben

Middelhoff leidet an einer Autoimmunerkrankung, die nach Darstellung seiner Anwälte in der Haft aufgetreten ist und zunächst nur unzulänglich behandelt worden sei. Deshalb hatte die Verteidigung vor knapp zwei Wochen erneut eine Haftprüfung beantragt. Middelhoff sei in der Untersuchungshaft über Wochen einem Schlafentzug ausgesetzt gewesen, der sein Immunsystem geschwächt habe, so die Verteidigung. Der Manager ist derzeit zur Behandlung in einer Essener Klinik. Anfang der Woche wurde der Haftbefehl vom Essener Landgericht ausgesetzt. Unter Auflagen kann der 61-Jährige vorerst in Freiheit.

Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor war im November 2014 vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden. Middelhoff hatte die Taten stets bestritten.