Rechtsextreme in Dortmund: Vier Sympathisanten am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten

Extremisten demonstrieren am 1. Mai

Rechte wollen Tag der Arbeit vereinnahmen

Stand: 30.04.2015, 20:30 Uhr

  • Rechtsextreme demonstrieren am 1. Mai in mehreren Städten des Landes
  • Breites Widerstands-Bündnis hat sich gebildet
  • Gewerkschaften werden als "Verräter" diffamiert

Von Sabine Tenta

Wie in den letzten Jahren wollen auch in diesem Jahr Rechtsextremisten in NRW am Tag der Arbeit demonstrieren. Die NPD versucht seit Wochen, für eine Veranstaltung in Mönchengladbach zu mobilisieren und verteilt Flugblätter in den Briefkästen verschiedener Orte am Niederrhein. Fraglich ist, ob die Partei wirklich so viele Anhänger mobilisieren kann, dass man von einem "Aufmarsch" - was ja nach einer großen Teilnehmerzahl klingt – sprechen kann.

Das Bündnis von Nazi-Gegnern, das sich unter dem Dach von "Mönchengladbach stellt sich quer" formiert, erreicht in sozialen Medien wie Facebook im Vergleich zur NPD eine vielfache Anzahl an Menschen. Das Widerstands-Bündnis ist breit gestreut: Von der Arbeiterwohlfahrt bis zum Verein "Vielfalt Inklusion im Kleingarten Mönchengladbach" haben sich knapp 50 Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Darunter sind SPD, Grüne, Linke, Piraten, DGB, GEW, IG Metall und Verdi, mehrere Pfarrer und der Stadionsprecher von Borussia Mönchengladbach, Torsten Knippertz.  

Weitere Demos in Essen und Gelsenkirchen

Warum hat sich die NPD ausgerechnet Mönchengladbach als zentralen Ort ihrer Demo zum Tag der Arbeit in NRW ausgesucht? Nach Auffassung von Michael Klarmann, einem Fachjournalisten, der seit Jahren über den Rechtsextremismus in NRW berichtet, liegt es daran, dass die NPD am Niederrhein aktionistisch auftretende Ortsverbände hat. Im Ruhrgebiet würde sich die Konkurrenz durch die Partei "Die Rechte" bemerkbar machen. Da sei die NPD nicht mehr so stark. Neben der NPD, gegen die zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren läuft, rufen weitere rechte Gruppierungen wie Pro NRW, die Partei "Die Rechte" oder die Republikaner in anderen Städten zu Kundgebungen auf.

Rechten-Demo in Duisburg abgesagt

Die Partei "Die Rechte" hatte eine Kundgebung in Duisburg angemeldet, sagte den Aufmarsch jedoch kurzfristig am Donnerstag (30.04.2015) wieder ab. "Die zusammen mit der Polizei geplante Route entsprach letztlich doch nicht den Vorstellungen der Partei", lautete die Begründung nach Angaben der Duisburger Polizei. Ein weiterer Demonstrationszug der Partei soll wie geplant von Gelsenkirchen ins benachbarte Essen führen. Auch in Essen ist ähnlich wie in Mönchengladbach eine Gegenveranstaltung geplant, hinter der ein breites Bündnis steht. Am Veranstaltungstag können Bürger die Essener Polizei von 8 bis 22 Uhr unter 0201-829 1055 bei Fragen zu dem rechten Aufmarsch anrufen.

Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Für den Fachjournalisten Michael Klarmann steckt hinter den Demos der Rechten die Strategie, den 1. Mai als "nationalen Tag der Arbeit" zurückzuerobern: "Seit zehn Jahren versuchen sie es. Und es klappt immer besser in den letzten Jahren." Der DGB werde als "Arbeiterverräter" diffamiert und massiv wegen der multikulturellen Ausrichtung seiner Feiern kritisiert. Die NPD würde den "anständigen deutschen Arbeiter" gegen den Ausländer, der uns angeblich ausnutzt, ausspielen. "In diesem Jahr haben sie ihre Fremdenfeindlichkeit an das aktuelle Thema der Flüchtlinge angedockt", erklärt Klarmann. So heißt es im NPD-Aufruf zur Demo: "Asylbetrug macht uns arm. Wir arbeiten, Fremde kassieren." Nach Angaben des DGB NRW ist es 2011 zu körperlichen Angriffen von Rechtsextremisten gegenüber Gewerkschaftlern bei der Maikundgebung in Dortmund gekommen. Zur angekündigten Demo der NPD in Mönchengladbach sagte der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber: "Überall wo die NPD und Nazis demonstrieren, ist das eine Störung. Aber wir gehen davon aus, dass das unser Feiertag ist."