Parteien und Institutionen auf Nazi-Liste
NRW im Visier der Rechtsextremisten
Stand: 24.11.2011, 16:05 Uhr
Inzwischen gibt es erste Details, welche Parteien, Personen und Institutionen in NRW auf jener Liste stehen, die bei den mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwickauer Terroristen gefunden wurde. Nicht nur die SPD und CDU in Dinslaken sind alarmiert.
Von Torsten Reschke und Frank Menke
Laut Innenministerium stehen rund 2.500 Namen von Personen und Organisationen aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste der Zwickauer Nazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die auf einem USB-Stick gefunden wurden. Darunter befindet sich auch die Anschrift des Parteibüros der SPD in Dinslaken. Dort ist man schockiert. "Wenn man sich die Machtergreifung 1933 vor Augen führt, wie damals mit Gewerkschaftern und anderen Demokraten sofort im Anschluss umgegangen worden ist, wenn dies die gleiche Zielsetzung ist, dann kann einem angst und bange werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann dem WDR Fernsehen am Donnerstag (24.11.2011).
Demo auf Friedhof verhindert
Auch die Adresse der CDU in Dinslaken findet sich auf der Namensliste der Neonazis, möglicherweise wegen einer vor vier Jahren geplanten Demonstration der NPD auf dem Dinslakener Friedhof. "Hintergrund könnte sein, dass in 2007 im Rahmen einer Feierstunde auf dem Friedhof Menschen, die offensichtlich rechter Gesinnung sind, einen Kranz mit der Aufschrift niederlegen wollten, die die Alliierten in die Nähe von Terroristen gerückt hätte. Dagegen haben wir uns gewehrt", sagte Fraktionschef Heinz Wansing dem WDR Fernsehen.
Teilweise veraltete Daten
Anfang der Woche hatte das NRW-Innenministerium damit begonnen, die Betroffenen zu informieren. Nach Angaben der Behörden stehen auch 31 Namen, Parteien und islamische Kulturvereine aus dem Oberbergischen Kreis auf der Liste, darunter vier Vereine aus Radevormwald und einer aus Hückeswagen. Gerade in Radevormwald war es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und ihren Gegnern gekommen. Gelistet sind auch weitere Institutionen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Siegerländer Raum. Teilweise sind die Daten allerdings veraltet. Auch deshalb geht das Bundeskriminalamt nicht von konkreten Anschlagsplänen aus.
Auch ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft vertrat diese Ansicht gegenüber WDR.de: "Solche Listen mit Namen von Personen und Institutionen gibt es bei radikalen Gruppen immer. Wir haben keine Hinweise darauf, dass die auf dem Datenträger genannten Personen und Einrichtungen von konkreten Anschlagsplanungen bedroht sind."
