Protestieren gegen Rechtsextremismus

Demo gegen Rechtsextreme in Bielefeld

Großer Widerstand gegen rechten Aufmarsch

Stand: 23.12.2011, 15:00 Uhr

Sie marschieren in Rotten, mit Fahnen und im Gleichschritt. Für Heiligabend (24.12.2011) haben Rechtsextreme einen Aufmarsch in Bielefeld angemeldet. Der Termin ist kein Zufall, sondern Provokation. Wie die Bürger sich dagegen wehren, schildert Wiebke Esdar von "Bielefeld stellt sich quer".

Ursprünglich wollten die Rechtsextremen Anfang August in Bielefeld demonstrieren und zum AJZ, dem Arbeiterjugendzentrum, ziehen. Ihnen stand aber eine weitaus größere Zahl Gegendemonstranten gegenüber, so dass der Marsch nicht stattfinden konnte. Daraufhin haben die Rechtsextremen eine Demo Heiligabend angekündigt. Sie dürfen zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr in einem kleinen Bereich rund um den Bielefelder Ostbahnhof marschieren. Erwartet werden rund 100 Teilnehmer. Doch dagegen regt sich Widerstand: Das Aktionsbündnis "Bielefeld stellt sich quer" hat in der Nähe des Ostbahnhofs und am Hauptbahnhof ebenfalls Veranstaltungen angemeldet. Eine der Organisatorinnen ist die Bielefelder Juso-Vorsitzende Wiebke Esdar.

WDR.de: Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie Heiligabend?

Wiebke Esdar

Wiebke Esdar ist eine der Organisatorinnen der Gegendemos

Wiebke Esdar: Das ist eine schwierige Frage. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass wir ein Vielfaches von dem sein werden, was die Nazis mobilisieren können. Und ich gehe auch davon aus, dass wir mehr mobilisieren können als im Sommer, weil wir da nur zehn Tage Zeit hatten. Aber ich werde jetzt keine Zahl nennen. Das wird sowieso ganz schwer nachzuvollziehen sein, weil wir sechs verschiedene Standorte haben. Außerdem ist natürlich Heiligabend eine Unsicherheitskomponente, wir lassen uns überraschen. Von der Mobilisierung her läuft es gut. Mich sprechen auch Menschen an, die nicht politisch sind.

WDR.de: Wie groß ist der Widerstand gegen die Rechtsextremen?

Esdar: Unglaublich groß, damit hätte ich auch nicht gerechnet. Wir sind jetzt bei knapp 100 Organisationen, und es sind wirklich alle Formen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen dabei: Der Stadtsportbund hat sich noch einmal sehr stark dafür stark gemacht, auch ein Sportverein, der am Ostbahnhofviertel ansässig ist, mobilisiert seine Sportler. Wir haben ganz unterschiedliche kulturelle Vereine und Gruppen, die unterschiedlichen Glaubensrichtungen mit ganz vielen Gemeinden, politische Organisationen und Gewerkschaften.

WDR.de: Überrascht Sie die große Zustimmung, zumal auch Wohnungsbaugenossenschaft und Bauverein dabei sind?

Esdar: Ich finde das beruhigend, weil ich glaube, dass man während der Diskussion in den vergangenen Monaten Angst haben konnte, dass unsere Gesellschaft an einigen Stellen auf dem rechten Auge blind ist. Auch die Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni-Bielefeld zeigt das Gewaltpotenzial. Und darum finde ich es beruhigend, dass es ganz viele Gruppen gibt, die 'nein' sagen, wenn Heiligabend ein Naziaufmarsch ist, und ein klares Zeichen setzen.

WDR.de: Zur Demo gibt es viel Zustimmung, aber wie nachhaltig ist der Widerstand?

Esdar: Die Frage haben wir auch schon im engeren Kreis diskutiert. Es ist das Ziel, dass wir den Schwung mitnehmen und schauen, wie wir weitermachen - zum Beispiel, ob aus dem breiten Bündnis auch so etwas wie Jugend- und Präventionsarbeit entstehen kann.

Ein anderes Thema ist, dass wir jetzt untereinander Verbindungen haben. Im Sommer fehlte das weitgehend. Wir hatten drei Kerninstitutionen, die sich sehr stark eingebracht haben. Jetzt steht das auf viel breiteren Füßen. Und wenn die Nazis Silvester wiederkommen wollen oder nächstes Jahr, dann können wir auf dieses Netzwerk zurückgreifen.

WDR.de: Das heißt, Sie rechnen damit, dass die Aufmärsche keine Ausnahmen mehr sind, sondern, dass die Rechtsextremen wiederkommen?

Esdar: Nein, wir rechnen nicht damit, dass die regelmäßig kommen. Aber die nehmen in ihren Foren den Mund relativ voll und reden davon, dass sie wiederkommen wollen. Und wenn die sich mit uns messen wollen, wer den längeren Atem hat und wer mehr Personen mobilisieren kann, dann sind wir ganz gut vorbereitet.

WDR.de: Gibt es in Bielefeld eine aktive rechte Szene?

Esdar: Meine Einschätzung ist, dass wir momentan in Bielefeld keine aktive, starke rechte Szene haben. Aber da wir sehen, dass die Rechten immer wieder bereit sind, in unterschiedlichen Städten zu demonstrieren, sind wir auch in Bielefeld betroffen. Und wir haben schon einzelne Leute, die bekannt sind und an der Uni Bielefeld studieren oder über eine Burschenschaft in Bielefeld Verbindungen zum rechten Spektrum haben.

WDR.de: Es gab bereits 2002 Aufmärsche und Gegendemos in Bielefeld. Damals waren es 8.000 Menschen. 2006 war das Bündnis "Bielefeld stellt sich quer" sehr aktiv gegen drei Aufmärsche. Was hat sich in den vergangenen Jahren geändert?

Esdar: Dieses Jahr haben wir im Sommer mit Erschrecken festgestellt, dass es den Nazis erlaubt wurde, aus dem Hauptbahnhof rauszumarschieren. Das halte ich für unangemessen, weil das der Haupteingang in die Stadt ist. Das ist für mich ein Symbol und weil wir dort das Mahnmal für die deportierten Juden haben. Der Aufmarsch wurde also genehmigt, aber blockiert. Im Sommer gab es eine zeitliche Nähe zum Attentat in Norwegen und jetzt haben wir die Situation, dass ein Terrornetzwerk aufgedeckt wurde und wir uns fragen müssen, wie der Verfassungsschutz gearbeitet hat.

Zur Mobilisierung kann ich keine Einschätzung geben. Im Sommer 2006 hat man auch gesehen, dass die Bielefelder kommen, wenn da eine Demo angemeldet wird - und auch bereit sind zum zivilen Ungehorsam. Ich finde das persönlich gut, aber das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich fand es 2006 angemessen und ich fand es auch im Sommer angemessen, dass sich so viele dagegen gestellt haben.

WDR.de: Sie haben den rechtsextremen Terror der Nationalsozialistischen Union in Zwickau angesprochen. Hat das den Zulauf noch mal verstärkt?

Esdar: Ob jetzt einzelne Mitbürger sagen: ich gehe deshalb dahin, können wir nichts zu sagen. Und der harte Kern macht das nicht, weil wir eine bundesweite Diskussion haben. Die aktuelle Diskussion bestätigt uns ein wenig und gibt uns Recht, aber diese Arbeit habe ich vor einem halben Jahr auch schon gemacht und auch schon 2006.

Das Interview führte Markus Rinke.