Mehr Sicherheit durch Flüchtlingsausweise?

Zentrale Datenbank für Asylbewerber

Mehr Sicherheit durch Flüchtlingsausweise?

Die Stadt Recklinghausen holt ab sofort bei den Ermittlungsbehörden Informationen über strafrechtlich relevante Erkenntnisse bei Asylbewerbern ein. Ein umständliches Verfahren, das sich mit dem Flüchtlingsausweis erledigt haben könnte, den der Bundestag am Donnerstag (14.01.2016) beschlossen hat.

Fast zwei Jahre lang hatte der IS-Sympathisant, der am vergangenen Donnerstag (07.01.2016) bei einem Angriff auf Polizisten in Paris erschossen wurde, in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen gelebt. Dass er wegen verschiedener Straftaten wie Diebstählen und Körperverletzungen bereits in Heinsberg, Iserlohn und Bochum in Haft war, war den Recklinghausener Behörden nicht bekannt. "Wir haben im Zuge des Vorfalls mit dem Pariser Attentäter die Erkenntnis gewonnen, dass wir nicht alles, was über einzelne Asylbewerber bei den unterschiedlichen Behörden bekannt ist, automatisch mitgeteilt bekommen und entsprechend verwenden können", sagte Recklinghausens Bürgermeister Christoph Tesche (CDU) am Mittwoch (13.01.2016). Deshalb startet die Kommunen nun eine Sicherheitsabfrage und will alle Asylbewerber überprüfen lassen. Dazu sollen Behörden wie das NRW-Innenministerium, das Bundesverteidigungsministerium, die Kriminalämter oder der Bundesnachrichtendienst kontaktiert werden, ob dort strafrechtlich relevante Erkenntnisse vorliegen.

Zentrale Datenbank für Flüchtlinge

Erstellung von Ankunftsnachweis

Der Datenabgleich im Asylverfahren soll verbessert werden

Dass Informationen nicht zentral verfügbar sind, wird nicht nur in Recklinghausen beklagt. Auch in Herne will das Ausländeramt enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Ein Aufwand, der in Zukunft womöglich nicht mehr nötig ist. Denn die Bundesregierung will mit dem "Flüchtlingsausweis", dessen Einführung am Donnerstag (14.01.2016) im Bundestag beschlossen werden soll, alle relevanten Daten von Asylbewerbern zentral erfassen. Auf diese Datenbank sollen alle beteiligten Stellen wie Ausländerämter, Jobcenter oder die Einrichtigungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zugriff haben. Dazu sollen persönliche Daten wie Name, Geburtstag, Geburtstort, Größe und Augenfarbe gehören, aber auch Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse. Weiter soll die Religionszugehörigkeit erfasst werden, Gesundheitsdaten wie Impfungen sowie der Bildungsstand und bereits erhaltene Förder- und Integrationsmaßnahmen.

Sicherheitsbehörden sollen Bedenken "unverzüglich" mitteilen

Und auch ein Sicherheitsabgleich soll durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt Zugriff auf die Daten der Asylbewerber haben. Haben die Behörden "Sicherheitsbedenken", sind diese "unverzüglich" mitzuteilen. Ziel soll es sein, dass "Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zu Asylversagungsgründen und sonstigen Sicherheitsbedenken" bereits im Registrierungsverfahren beim Erstkontakt berücksichtigt werden - also bevor die Bewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Um einer Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Namen vorzubeugen, wie das offenbar bei dem IS-Sympathisanten der Fall war, sollen Fingerabdrücke gespeichert werden.

Eine Maßnahme, die man in Recklinghausen begrüßt. "Wir freuen uns natürlich, wenn es hier möglichst schnell eine bundesweite Lösung gibt", sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag dem WDR. "Dadurch würden wir uns Aufwand und Kapazitäten sparen." Bis es so weit ist, vergeht allerdings noch etwas Zeit. Das Gesetz soll am 1. Februar 2016 in Kraft treten, der Ausweis wird aber voraussichtlich erst im Sommer flächendeckend verteilt sein.

Stand: 14.01.2016, 14:00