Verfassungsschutz prüft AfD-Äußerungen

Nach Rechtsruck zerbröselt die vermeintliche Alternative

Waffengewalt gegen Flüchtlinge

Verfassungsschutz prüft AfD-Äußerungen

  • Parteien im Landtag für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
  • Verfassungsschutz prüft bisher nur einzelne Äußerungen
  • Politikwissenschaftler mahnt zur Zurückhaltung

Sucht man nach "Alternative" im NRW-Verfassungsschutzbericht, so wird man schnell fündig. Gleich mehrfach ist dort von "Alternative" die Rede, sogar im Kapitel "Rechtsextremismus". Allerdings ist dort keine "Alternative" mit dem Zusatz "für Deutschland" versehen. Auch die Abkürzung "AfD" lässt sich nicht finden. Noch ist die Partei kein Thema im NRW-Verfassungsschutzbericht. Doch das könnte sich ändern.

Jäger: "menschenverachtende Drohungen"

Losgetreten hat die Diskussion darüber Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef hatte die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert, nachdem die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch erklärt hatten, ein illegaler Grenzübertritt von Flüchtlingen müsse notfalls auch mit der Schusswaffe verhindert werden. Seitdem möchte nicht nur Gabriel, sondern auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht mehr ausschließen: "Die menschenverachtenden und hetzerischen Drohungen von führenden AfD-Politikern sind keine unbedachten Äußerungen. Sie zeigen deutlich, welche Geisteshaltung diese Rechtspopulisten antreibt: Hass gegen Flüchtlinge und völkische Abschottung", erklärte Jäger am Montag (01.02.2016). Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, "ob die Verfassungsschutzbehörden Teile der AfD mit Blick auf einzelne rechtsextremistische Mitglieder, rechtsextremistische Einschlüsse oder Beeinflussung beobachten müssen."

Entscheidung auf Bundesebene

 Ralf Jäger mit dem Verfassungsschutzbericht 2012

Dabei ist Jäger auf die Unterstützung seiner Innenminister-Kollegen angewiesen. Denn da es sich bei der AfD um eine Bundespartei handelt, wird eine Entscheidung über eine mögliche Beobachtung nicht auf Landesebene, sondern im Verfassungsschutzverbund getroffen. Hier legen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gemeinsam fest, ob eine Partei, Organisation oder Gruppe als beobachtenswert kategorisiert wird.

Laschet für unabhängige Prüfung

CDU-Fraktionschef Chef Armin Laschet sieht die Voraussetzungen dafür offenbar gegeben: "Das, was Frau Petry und Frau Storch in falscher Auslegung der Rechtslage im Moment der deutschen Öffentlichkeit versuchen zu erklären, ist jetzt langsam ein Verstoß gegen die Werte des Grundgesetzes, gegen die Menschenwürde, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - gegen alles, was unser Land auszeichnet", erklärte Laschet. Allerdings sollte der Verfassungsschutz unabhängig arbeiten und aufgrund seiner Quellenlage Beurteilungen vornehmen. "Das sollte nicht die Politik tun", so Laschet.

Mehrheit empfindet Flüchtlinge als Bereicherung

Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich den ins Land kommenden Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR erhoben haben. Die Stimmung in NRW ist besser als im Bundesdurchschnitt.

NRW Trend

Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist offen für die zugezogenen Flüchtlinge. Wie aus dem NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat, hervorgeht, empfinden 53 Prozent der Befragten Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben in Deutschland.

Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist offen für die zugezogenen Flüchtlinge. Wie aus dem NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat, hervorgeht, empfinden 53 Prozent der Befragten Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben in Deutschland.

Jeder dritte Befragte (36 Prozent) sagt hingegen, es mache ihm Angst, dass viele Flüchtlinge ins Land kommen. Damit zeigen die Menschen in Nordrhein-Westfalen aber weniger Sorge als im bundesweiten Durchschnitt. Im ARD-Deutschlandtrend im November hatte jeder Zweite (50 Prozent) geäußert, die Zahl der Flüchtlinge mache ihm Angst. Die Daten sind aber nicht vollständig vergleichbar, da der Deutschlandtrend einen Monat vorher durchgeführt wurde.

Weiteres Thema der Umfrage war die Sonntagsfrage. Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, hätte weder die amtierende rot-grüne Koalition noch eine Bündnis aus CDU und FDP eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Die SPD erreicht in der aktuellen Umfrage 34 Prozent. Die CDU kommt auf 35 Prozent, die Grünen 10 Prozent. Die FDP erreicht sechs Prozent. Auch die Linke und die AfD wären im Landesparlament vertreten.

Mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung zeigt sich nach wie vor eine Mehrheit der Wähler zufrieden (53 Prozent). 44 Prozent sind dagegen nicht zufrieden. Interessant: Selbst unter den Anhängern der CDU ist jeder zweite der Ansicht, die Landesregierung mache eine gute Arbeit.

Auf der Beliebtheitsskala der nordrhein-westfälischen Spitzenpolitiker liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiterhin mit Abstand vorn. 65 Prozent der Befragten äußern sich zufrieden, ebenso viele wie im Juni dieses Jahres. FDP-Chef Christian Lindner landet auf Rang zwei, gefolgt von CDU-Landeschef Armin Laschet.

Wenn die Wähler an Rhein und Ruhr den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würde sich eine deutliche Mehrheit für Amtsinhaberin Hannelore Kraft aussprechen. Trotz Verlusten liegt die Sozialdemokratin mit 61 Prozent klar vor ihrem möglichen Herausforderer von der CDU, Armin Laschet, der auf 21 Prozent kommt. Für den repräsentativen NRW-Trend wurden 1.000 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen befragt.

Auch die Grünen sprechen sich für eine unabhängige Prüfung aus: "Die AfD stellt eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar", erklärte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. Seit der Abwahl von Bernd Lucke habe sich die AfD immer weiter radikalisiert. "Die Verfassungsschutzämter müssen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung von Teilorganisation der AfD nicht bereits vorliegen", so Schäffer.

Auch Piraten für "staatliche Beobachtung"

Norbert Römer im Düsseldorfer Landtag

Und damit stehen Schäffer und Laschet im Landtag nicht alleine. In seltener Einigkeit sprechen sich alle im Landesparlament vertretenene Parteien für eine Prüfung dieser Frage aus. "Teile der AfD bewegen sich ganz offensichtlich nicht auf dem Boden der Verfassung. Hier ist natürlich unsere Sicherheitsarchitektur gefragt", findet etwa Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ließ mitteilen: "Angesichts der immer schrilleren und radikaleren Töne aus der Parteiführung der AfD kann ich es mir gut vorstellen, dass der Verfassungsschutz bei der AfD ganz genau hinguckt." Auch die Piraten, die sich für eine Abschaffung der Geheimdienste einsetzen, sprechen sich für eine "staatliche Beobachtung der AfD" aus. "Es muss herausgefunden werden, ob und wenn ja inwieweit es einen Einfluss von ehemaligen NPD-Mitgliedern gibt", erklärte Piraten-Fraktionschef Michele Marsching. Auch in NRW fielen immer wieder Funktionsträger der AfD durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Äußerungen auf. "Eine Beobachtung öffentlicher Quellen reicht da alleine nicht aus.

Verfassungsschutz-Chef: Äußerungen werden geprüft

Dagegen sieht Burkhard Freier, Chef des NRW-Verfassungsschutz, derzeit noch keine sichere Grundlage dafür, die AfD mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" zu beobachten. "Wir sehen in der AfD sehr deutlich, dass sie eine Angst-Kampagne durchführt", erklärte Freier am Donnerstag (04.02.2016) gegenüber dem WDR. Aber: "Es müssen klare Hinweise vorliegen, dass die Partei Grundwerte unserer Demokratie missachtet", führte Freier in der WDR 5-Sendung "Westblick" aus. "Sobald wir die entsprechenden Anhaltspunkte dafür haben, können wir sie auch als Beobachtungsobjekt bezeichnen." Äußerungen von AfD-Politikern würden natürlich ständig geprüft, auch weil sich die Partei durch eine gewisse "Zweigesichtigkeit" auszeichne. Auch sehe er die Gefahr, dass Rechtsextremisten versuchen, mehr Einfluss auf die Partei zu gewinnen - allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz. Der Politik empfahl er: "Man muss nicht mit ihnen reden, aber man muss über sie reden, und man muss das, was sie sagen entlarven."

Interview mit NRW-Verfassungsschutzchef zur AfD

WDR 5 Westblick - Interview | 02.02.2016 | 05:43 Min.

Download

Nur "politische Dummheit"?

Zur Zurückhaltung in der Frage mahnt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Die Äußerung von Frauke Petry sei eine "gigantische politische Dummheit gewesen", so Patzelt gegenüber dem WDR. Aber: "Wir müssen aufpasen, dass wir nicht dazu kommen, jede Form der politischen Dummheit mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen." Zudem hätte Petry die Äußerung nicht in einer internen Sitzung getätigt. "Dann müsste man sagen: Die reden intern ganz furchtbar, da muss der Verfassungsschutz hineinsehen." Aber das Mitbekommen einer öffentlichen Interview-Äußerung erfordere keine geheimdienstlichen Mittel, so der Politikwissenschaftler.

Stand: 04.02.2016, 12:17