Treffen von AfD und FPÖ

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, und der Bundesparteiobmann der FPÖ , Heinz-Christian Strache, äußern sich am 13.02.2016 in Düsseldorf auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Kongresses Europäische Visionen

Rechtspopulisten kommen sich näher

Treffen von AfD und FPÖ

Von Martin Teigeler

Bei ihrem Kongress über "Visionen für Europa" haben FPÖ und AfD in Düsseldorf extreme Töne angeschlagen. Unter dem Jubel ihrer Anhänger wetterten die Rechtspopulisten gegen "das System" und eine angebliche "Diktatur der Parteisekretariate". Eine Analyse.

Bedrohlich, laut, aggressiv. Die Stimmung im Düsseldorfer Congress Centrum am Rhein war aufgeheizt. Rund 850 Anhänger von FPÖ und AfD feierten ihre politischen Anführer. Mit lärmenden Applaus und unter Gejohle und "Merkel muss weg"-Rufen bejubelten die überwiegend männlichen Zuhörer die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und FPÖ-Chef Heinz-Christian "HC" Strache. Gegenseitig wünschten sich die beiden Politiker die Kanzlerschaft in ihrem jeweiligen Land. Für die Gegendemonstranten - ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Kirchenvertretern, Politikerin und Bürgern - vor der Halle hatten sie nur verächtliche Bemerkungen übrig. Dieser AfD/FPÖ-Politflirt in Düsseldorf könnte Schule machen.

Wie umgehen mit der AfD?

NRW-Landtag, nordrhein-westfäische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Viel ist in den letzten Wochen gestritten worden über die Radikalisierung der Rechtspopulisten. Politiker von SPD und Grünen forderten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD verwahrte sich gegen den Extremismus-Vorwurf. Zugleich ringen Regierungsvertreter um die Frage, ob sie mit AfD-Politikern öffentlich diskutieren sollten. "Ich mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten und Rechtsextremisten", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die etablierten Parteien täten sich schwer gegen die AfD, "weil Rechtspopulisten mit Zuspitzung, Übertreibung und auch mit Lüge operieren", analysierte der Politikwissenschaftler Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung unlängst im Interview mit dem ZDF.

Strache: "Historisch"

Auch für die Medien stellt sich die Frage, wie sie über rechtspopulistische, rechtskonservative Parteien berichten sollen. Ignorieren lässt sich eine Partei, die in Umfragen auf zweistellige Prozentwerte kommt, nicht mehr. Zugleich entziehen sich aber weite Teile der AfD- und FPÖ-Rhetorik den Regeln des demokratischen Meinungsstreits. Ein gutes Beispiel dafür war die Rede von "HC" Strache in Düsseldorf. "Ich freue mich wirklich, diese Einladung nach Düsseldorf erhalten zu haben, weil das durchaus ein historischer Akt ist", sagte Strache zu Beginn. Frauke Petry lobte er in den höchsten Tönen: "Sie haben ein Herz wie eine Löwin, einen unglaublich starken Charakter, sind bodenständig, hochintelligent." Petry stellte er als Opfer von "Hetze" dar. Dies liege daran, dass "sie dem System gefährlich" werde, sagte Strache.

Ein Mottowagen mit dem Thema AfD in Düsseldorf

Gegendemonstranten vor der Kongresshalle

Das "System" , die "Diktatur der Parteisekretariate". So redete Strache - und den deutschen Zuhörern gefiel es sehr. Gegendemonstranten und Kritiker attackierte er "als gefährliche Antidemokraten und die Faschisten der Neuzeit". Der Islam? "War und ist nie ein Teil Europas." Unter dem Beifall der Kongressteilnehmer betonte Strache seine Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. "Wir gerade aus Wien Stammenden wissen, was es heißt, zweimal eine Belagerung überstanden zu haben." Wieder Lachen, Johlen1 und Applaus in Düsseldorf. Zur Flüchtlingslage sagte Strache: "Wir erleben jetzt seit letztem Jahr eine moderne Völkerwanderung, ja, eine Invasion im wahrsten Sinne des Wortes von in der Regel Wirtschaftsflüchtlingen." Und schloss eine rhetorische Frage an: "Sind die Regierungsverantwortlichen in Österreich und Deutschland bösartig oder verrückt? Wenn ich mir diese sozialromantische Einladungs- und Willkommenskultur der Frau Merkel ansehe, dann ist die naiv und gemeingefährlich." Mehrfach bekam er stehende Ovationen.

Einladung nach Wien?

Petry stand der extremen Rhetorik kaum nach. Bei einer Pressekonferenz kurz vor dem Kongress verteidigte sie ihre Aussagen zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze. Sie habe nur die Rechtslage beschrieben - und sei überdies von Journalisten in einem Interview zu Aussagen über Schusswaffen gedrängt worden. Auf Nachfrage eines Journalisten räumte die AfD-Vorsitzende ein, dass sie die Interviewäußerungen autorisiert hatte. Ihr Lebenspartner, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, hatte bereits im Herbst 2015 gesagt, die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt sei als "Ultima Ratio" - als letzte Möglichkeit - gerechtfertigt. Die rhetorische Radikalisierung von AfD und FPÖ dürfte weitergehen - obwohl den AfD-Europaabgeordneten mittlerweile sogar der Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament droht. Die EKR trat am Samstag anders als angekündigt nicht mehr als Veranstalter in Düsseldorf auf, sondern überließ FPÖ und AfD die Bühne. Dafür waren einige Vertreter der ausländerfeindlichen Partei "Die Schwedendemokraten" erschienen.

AfD-Chefin Frauke Petry und FPÖ-Chef HC Strache bei einer Pressekonferenz am 13.02.2016 in Düsseldorf

Pressekonferenz vor dem Kongress

Strache deutete vor der Presse süffisant an, Petry demnächst vielleicht mal nach Wien einzuladen. Und auch weitere Einladungen und Auftritte in Deutschland schloss er nicht aus. Zu "Pegida"-Aufmärschen nach Dresden soll Strache bereits mehrfach eingeladen worden sein. Angesprochen auf seine politische Vergangenheit (Strache hatte als Jugendlicher Kontakte zur rechtsextremistischen Szene und nahm auch an Wehrsportübungen teil), gab sich der FPÖ-Chef harmlos: "Auch ich habe das Recht, gescheiter geworden zu sein." Sarkastisch fügte Strache hinzu, er kriege "richtig Angst", wenn er lese, was über ihn in der Zeitung stehe.

Stand: 14.02.2016, 15:22

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