Proteste gegen Rechtspopulisten-Kongress

Die Demonstranten protestieren gegen den Kongress der Partei Alternative für Deutschland , der am 13.02.2016 in Düsseldorf stattfindet

Demonstration in Düsseldorf

Proteste gegen Rechtspopulisten-Kongress

  • Kongress europäischer Rechtspopulisten in Düsseldorf
  • AfD-Chefin Petry und FPÖ-Politiker Strache als Redner dabei
  • Ungefähr 1.000 Teilnehmer bei Gegendemonstration

Etwa 1.000 Menschen haben am Samstag (13.02.2016) in Düsseldorf gegen einen Kongress von Rechtskonservativen und -populisten aus mehreren europäischen Ländern demonstriert. Kirchen, Gewerkschaften und Parteien hatten dazu aufgerufen, gegen einen Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Congress Center Düsseldorf zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Zugang zur Kongresshalle wurde zwischenzeitlich von Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene blockiert. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei am Sonntag (14.02.2016) wurden am Rande der Gegendemonstration vier Peronen in Gewahrsam genommen.

"AfD diffamiert Flüchtlinge"

Auch Flüchtlingsinitiativen, ehrenamtliche Helfer und linke Organisationen mobilisierten den Gegenprotest. "Die AfD diffamiert Flüchtlinge und schürt gezielt Ängste, um Menschen zu verunsichern und einzuschüchtern", hatte die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf und Sprecherin des Bündnisses "Düsseldorfer Appell", Henrike Tetz, im Vorfeld des Rechten-Kongresses mitgeteilt. "Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung", hieß es vom Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer". Der Protest solle laut und bunt sein. Der Düsseldorfer Bürgermeister Günther Karen-Jungen (Grüne) betonte, in der Landeshauptstadt gebe es "keinen Platz für Rassismus, Hass, Gewalt und Barbarei," vielmehr sei die Stadtgesellschaft offen für Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, und der Bundesparteiobmann der FPÖ , Heinz-Christian Strache, äußern sich am 13.02.2016 in Düsseldorf auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Kongresses Europäische Visionen

AfD-Chefin Petry und FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache

Ursprünglich sollte die Tagung "Europäische Visionen - Visionen für Europa" von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament veranstaltet werden. Zur EKR gehören die AfD, aber auch die britischen Tories. Am Samstag traten dann doch kurzfristig die AfD und die ebenfalls rechtspopulistische österreichische FPÖ auf. Hintergrund waren offenbar Querelen innerhalb der EKR, die die drittgrößte Fraktion im Europaparlament ist. Als Redner sollten neben Petry auch der nordrhein-westfälische AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Parteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian "HC" Strache, auftreten. Die Teilnahme des Europakritikers Richard Sulik aus der Slowakei wurde kurzfristig abgesagt. Laut Veranstalter kamen etwa 850 Teilnehmer.

Strache wünscht sich Petry als Bundeskanzlerin

Vor Beginn der Veranstaltung hielten Petry, Pretzell und Strache eine gemeinsame Pressekonferenz ab. FPÖ-Chef Strache griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an und warf ihr eine "dumme Einladungs- und Willkommenskultur" vor. Er wünsche sich, dass Deutschland eine andere Kanzlerin bekomme, so Strache, nämlich Frauke Petry. Die AfD-Chefin forderte in ihrem Statement vor der Presse eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine Verschärfung des Asylrechts. Ihre umstrittenen Aussagen zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze verteidigte Petry auf Nachfrage. Sie habe nur die "Rechtslage" dargestellt. Auf dem Kongress lobten sich Redner von AfD und FPÖ gegenseitig. Ganz offenbar suchen die Rechtspopulisten aus Deutschland und Österreich einen Schulterschluss. Die Rede von HC Strache wurde mit Standing Ovations bejubelt.

Etwa 400 Polizisten sowie Sicherheitsleute riegelten das Düsseldorfer Kongresszentrum bereits am Vormittag ab. Strache sagte zu den Gegendemonstrationen vor der Halle: "Von denen lassen wir uns nicht beirren." Am Freitagabend hatten bereits rund 2.000 Menschen in Augsburg gegen einen Petry-Auftritt demonstriert.

Karnevalswagen als Protest

Ein Mottowagen mit dem Thema AfD fährt am 08.02.2016 in Düsseldorf. vor das Rathaus

AfD-kritischer Wagen aus dem Düsseldorfer Rosenmontagszug

Bei der Gegendemonstration zogen auch zwei Karnevalswagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auf, die für den Rosenmontagszug gebaut worden waren. Ein Mottowagen stellte eine Verwandlung der AfD zu einer Partei mit braunem Überzug dar. Der andere thematisierte Anschläge auf Flüchtlingsheime. Wagenbauer Tilly nahm ebenfalls an der Protestveranstaltung teil. Die Verantwortlichen des Congress Centers hatten eine Absage der AfD-Veranstaltung erwogen, diese aber aus rechtlichen Gründen verworfen. Stattdessen distanzierten sie sich von Rechtspopulismus und kündigten an, die Einnahmen von dem Kongress an Düsseldorfer Flüchtlingseinrichtungen zu spenden. Über dem Eingang zum Kongresszentrum hang am Samstag ein großes Transparent mit der Aufschrift "Düsseldorf für Humanität, Respekt, Vielfalt".

"Von der Schusswaffe Gebrauch machen"

AfD-Chefin Petry sorgte unlängst für Empörung, weil sie dem "Mannheimer Morgen" gesagt hatte, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hatte sich bereits im Herbst 2015 ähnlich geäußert. FPÖ-Chef Strache macht in Österreich seit Jahren Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer. Der Slowake Sulik wirft der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vor: "Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen."

Stand: 14.02.2016, 14:03

Weitere Themen